In der Probezeit kann man von einem Tag auf den anderen gekündigt werden?
In der Probezeit kann zwar ohne Grund gekündigt werden, trotzdem ist eine Kündigungsfrist einzuhalten. Sie beträgt zwei
Wochen. Die Probezeit darf höchstens 6 Monate betragen. Sonderregelungen gelten für Schwangere. Schwangeren kann
auch in der Probezeit nur betriebsbedingt oder bei schweren Verstößen gekündigt werden.
Seit 2022 müssen Arbeitsverträge immer schriftlich geschlossen werden.
Ohne Probezeit besteht sofort Kündigungsschutz?
Ohne Probezeit gilt voller Kündigungsschutz und auch Urlaubsanspruch erst nach 6 Monaten Beschäftigung in einem
Unternehmen.
Wem gekündigt wird, der hat Anspruch auf eine Abfindung
Auch das gehört zu den Rechtsirrtümern.
Ist die Kündigung des Arbeitgebers berechtigt, dann muss er keine Abfindung zahlen. Abfindungen werden zum Beispiel bei
betriebsbedingten Kündigungen oder Sozialplänen gezahlt. Auch in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen können
Abfindungen vereinbart sein. Oder Abfindung werden sogar freiwillig gezahlt.
Kann man wegen Schulden ins Gefängnis kommen?
Das kann man nicht. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet die Freiheitsentziehung wegen Schulden.
Allerdings ist es möglich, eine Freiheitsstrafe zu erhalten, wenn man ein Bußgeld nicht zahlt. Hier geht es aber um die
Weigerung, nicht zu zahlen.
Die Freiheitsstrafe soll den Schuldner dazu zwingen, zu zahlen. Wer nicht zahlen kann, kann immer noch Ratenzahlung
vereinbaren oder gemeinnützige Arbeit leisten. Denn das Gericht geht erst einmal davon aus, dass der Schuldner nicht
zahlen will.
Der Bürgergeld/ Empfänger muss nachweisen, dass er Post vom Jobcenter nicht erhalten hat. Falsch! Wieder ein
Rechtsirrtum.
Das Jobcenter trägt die Beweislast. Da es die Post meisten als einfache Post verschickt, könnte es gar nicht beweisen,
dass jemand Post erhalten hat. Somit wäre jeder Bescheid vom Jobcenter unwirksam, wenn der Hilfeempfänger angibt,
dass er keine Post erhalten hat.
Auch im Mietrecht gibt es viele Rechtsirrtümer. Der Vermieter hat das Recht, einen Schlüssel von der Wohnung seines
Mieters für Notfälle zu haben. Falsch! Der Vermieter darf keinen Zweitschlüssel in seinem Besitz haben. Für Notfälle kann
sich der Mieter aussuchen, wen er einen Schlüssel geben möchte. Das steht sogar im Grundgesetz Artikel 13.
Eine Kurzehe kann man einfach annullieren!
Jede Ehe - auch wenn sie nur für ein paar Tage rechtsgültig geschlossen wurde – kann nur durch Scheidung wieder
beendet werden. Es muss also mindestens einer der Ehepartner einen Scheidungsantrag bei Gericht stellen und es muss
sogar das Trennungsjahr eingehalten werden.
Irrtümer Strafrecht
Auch in Deutschland können Angeklagte auf Kaution aus der Untersuchungshaft freikommen. Häufig sind zusätzliche Bedingungen Teil der Kautionsvereinbarung (z. B. Meldepflicht, Reiseverbot). „Wer sich keinen Anwalt leisten kann, bekommt Einen gestellt." In einem Strafverfahren kann dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger gestellt werden. Diesen kann sich der Angeklagte unter Umständen auch selbst aussuchen. Das gilt bei schweren Straftaten oder auch wenn es um ein Berufsverbot geht. Aber dieser Pflichtverteidiger ist nicht kostenlos. Verliert der Angeklagte den Prozess, muss er den Strafverteidiger genauso zahlen. Der Sinn darin besteht, dass der Angeklagte auf jeden Fall eine Verteidigung vor Gericht hat. Der Pflichtverteidiger wird vom Staat bezahlt. Der Staat holt sich diese Kosten aber vom Angeklagten zurück, wenn er verurteilt werden sollte. Das geht dann aber auch in Ratenzahlung. Nur bei einem Freispruch bleiben die Kosten bei der Staatskasse. Im Zivilrecht (Familie, Unterhalt, Erbrecht usw.) gibt es kein Recht auf einen Pflichtverteidiger. Hier gibt es nur Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe.Rechtsirrtümer im Vertragsrecht
Die meisten Rechtsirrtümer gibt es im Kaufrecht. • Es gibt kein Recht des Käufers auf Umtausch der Ware ohne Grund, z.B. weil die Ware nicht gefällt. Aber wenn die Ware einen Mangel hat, kann der Käufer reklamieren.•
Nur- wer über das Internet, per Katalog oder das Telefon bestellt, hat immer ein Umtauschrecht von 14 Tagen. Dabei
ist es dann egal ob die Ware nicht mehr gefällt, nicht passt oder andere Gründe vorliegen, die den Käufer zur
Rückgabe veranlassen.
• Kunden können nicht gezwungen werden, Zeitungen zu kaufen, nur weil sie diese im Geschäft durchgeblättert haben. Der Verkaüfer kann zwar das längere Anschauen von Zeitschriften verbieten, nicht aber Kunden verpflichten, die Zeitschriften dann auch zu kaufen.
Rechtsirrtümer im Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht und beim Bürgergeld
Umtausch nur mit Kassenbon?
Es reicht auch ein Kontoauszug oder ein Zeuge der bestätigen kann, dass der Kauf - und an welchem Tag - der Kauf
stattgefunden hat.
Essen, das nicht schmeckt, muss der Wirt zurücknehmen?
• Das ist Geschmackssache. Ein Wirt muss ein Essen, dass dem Gast nicht schmeckt, nicht zurücknehmen. Etwas anderes gilt nur, wenn Essen bspw. kalt oder verbrannt ist. • Eltern haften bei einem Schaden, den ihr Kind einem Dritten zufügt, nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. (§ 832 Abs. 1 BGB).Beamtenbeleidigung
Diesen Tatbestand gibt es nicht! Die Beleidigung ist in § 185 StGB geregelt. Es macht keinen Unterschied, ob jemand seinen Nachbarn oder einen Polizisten beschimpft. Es gibt für die Beleidigung eines Beamten keine höheren Strafen. Entscheidend ist nur, ob es sich bei einer Aussage, um eine Tatsache handelt.Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht
Rechtsirrtümer Schulden
AMK Rechtsportal
RECHT - GESETZE - SOZIALES
Rechtsirrtümer im Strafrecht,
Arbeitsrecht, Familienrecht
und beim Bürgergeld
In der Probezeit kann man von einem Tag auf
den anderen gekündigt werden?
In der Probezeit kann zwar ohne Grund gekündigt
werden, trotzdem ist eine Kündigungsfrist
einzuhalten. Sie beträgt zwei Wochen. Die
Probezeit darf höchstens 6 Monate betragen.
Sonderregelungen gelten für Schwangere.
Schwangeren kann auch in der Probezeit nur
betriebsbedingt oder bei schweren Verstößen
gekündigt werden.
Seit 2022 müssen Arbeitsverträge immer schriftlich
geschlossen werden.
Ohne Probezeit besteht sofort
Kündigungsschutz?
Ohne Probezeit gilt voller Kündigungsschutz und
auch Urlaubsanspruch erst nach 6 Monaten
Beschäftigung in einem Unternehmen.
Wem gekündigt wird, der hat Anspruch auf
eine Abfindung
Auch das gehört zu den Rechtsirrtümern.
Ist die Kündigung des Arbeitgebers berechtigt,
dann muss er keine Abfindung zahlen.
Abfindungen werden zum Beispiel bei
betriebsbedingten Kündigungen oder Sozialplänen
gezahlt. Auch in Tarifverträgen oder
Arbeitsverträgen können Abfindungen vereinbart
sein. Oder Abfindung werden sogar freiwillig
gezahlt.
Kann man wegen Schulden ins
Gefängnis kommen?
Das kann man nicht. Die Europäische
Menschenrechtskonvention verbietet die
Freiheitsentziehung wegen Schulden. Allerdings
ist es möglich, eine Freiheitsstrafe zu erhalten,
wenn man ein Bußgeld nicht zahlt. Hier geht es
aber um die Weigerung, nicht zu zahlen.
Die Freiheitsstrafe soll den Schuldner dazu
zwingen, zu zahlen. Wer nicht zahlen kann, kann
immer noch Ratenzahlung vereinbaren oder
gemeinnützige Arbeit leisten. Denn das Gericht
geht erst einmal davon aus, dass der Schuldner
nicht zahlen will.
Der Bürgergeld/ Empfänger muss nachweisen,
dass er Post vom Jobcenter nicht erhalten hat.
Falsch! Wieder ein Rechtsirrtum.
Das Jobcenter trägt die Beweislast. Da es die
Post meisten als einfache Post verschickt, könnte
es gar nicht beweisen, dass jemand Post erhalten
hat. Somit wäre jeder Bescheid vom Jobcenter
unwirksam, wenn der Hilfeempfänger angibt, dass
er keine Post erhalten hat.
Auch im Mietrecht gibt es viele Rechtsirrtümer. Der
Vermieter hat das Recht, einen Schlüssel von der
Wohnung seines Mieters für Notfälle zu haben.
Falsch! Der Vermieter darf keinen Zweitschlüssel
in seinem Besitz haben. Für Notfälle kann sich der
Mieter aussuchen, wen er einen Schlüssel geben
möchte. Das steht sogar im Grundgesetz Artikel
13.
Eine Kurzehe kann man einfach
annullieren!
Jede Ehe - auch wenn sie nur für ein paar Tage
rechtsgültig geschlossen wurde – kann nur durch
Scheidung wieder beendet werden. Es muss also
mindestens einer der Ehepartner einen
Scheidungsantrag bei Gericht stellen und es muss
sogar das Trennungsjahr eingehalten werden.
Rechtsirrtümer im
Vertragsrecht
Die meisten Rechtsirrtümer gibt es im Kaufrecht. • Es gibt kein Recht des Käufers auf Umtausch der Ware ohne Grund, z.B. weil die Ware nicht gefällt. Nur wenn die Ware einen Mangel hat, kann der Käufer reklamieren. Wer aber über das Internet, per Katalog oder das Telefon bestellt, hat immer ein Umtauschrecht von 14 Tagen, egal ob ihm die Ware nicht mehr gefällt, nicht passt oder andere Gründe vorliegen, die den Käufer zur Rückgabe veranlassen. • Kunden können nicht gezwungen werden, Zeitungen zu kaufen, nur weil sie diese im Geschäft durchgeblättert haben. Der Verkaüfer kann zwar das längere Anschauen von Zeitschriften verbieten, nicht aber Kunden verpflichten, die Zeitschriften dann auch zu kaufen.Rechtsirrtümer Strafrecht
Auch in Deutschland können Angeklagte auf Kaution freikommen. Dadurch kann der Beschuldigte der Untersuchungshaft entgehen . Geregelt ist das, in § 116a StPO. Häufig sind zusätzliche Bedingungen Teil der Kautionsvereinbarung (z. B. Meldepflicht, Reiseverbot). Wer sich keinen Anwalt leisten kann, bekommt Einen gestellt. In einem Strafverfahren kann dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger gestellt werden. Diesen kann sich der Angeklagte unter Umständen auch selbst aussuchen. Voraussetzungen dafür finden sich in § 140 der Strafprozessordnung. Das gilt bei schweren Straftaten oder auch wenn es um ein Berufsverbot geht. Aber dieser Pflichtverteidiger ist nicht kostenlos. Verliert der Angeklagte den Prozess, muss er den Strafverteidiger genauso zahlen. Der Sinn darin besteht, dass der Angeklagte auf jeden Fall eine Verteidigung vor Gericht hat. Der Pflichtverteidiger wird vom Staat bezahlt. Der Staat holt sich diese Kosten aber vom Angeklagten zurück, wenn er verurteilt werden sollte. Das geht dann aber auch in Ratenzahlung. Nur bei einem Freispruch bleiben die Kosten bei der Staatskasse. Im Zivilrecht (Familie, Unterhalt, Erbrecht usw.) gibt es kein Recht auf einen Pflichtverteidiger. Hier gibt es nur Verfahrenskostenhilfe. Auch das ist ein Rechtsirrtum.
Umtausch nur mit
Kassenbon?
Es reicht auch ein Kontoauszug oder ein Zeuge
der bestätigen kann, dass der Kauf, und an
welchem Tag der Kauf, stattgefunden hat.
Essen, das nicht schmeckt,
muss der Wirt zurücknehmen?
• Das ist Geschmackssache. Ein Wirt muss ein Essen, dass dem Gast nicht schmeckt, nicht zurücknehmen. Etwas anderes gilt nur, wenn Essen bspw. kalt oder verbrannt ist. • Eltern haften bei einem Schaden, den ihr Kind einem Dritten zufügt, nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. (§ 832 Abs. 1 BGB).Beamtenbeleidigung
Rechtsirrtümer im
Arbeitsrecht
Diesen Tatbestand gibt es nicht! Die Beleidigung
ist in § 185 StGB geregelt. Es macht keinen
Unterschied, ob jemand seinen Nachbarn oder
einen Polizisten beschimpft. Es gibt für die
Beleidigung eines Beamten keine höheren
Strafen. Entscheidend ist nur, ob es sich bei
einer Aussage, um eine Tatsache handelt.
Rechtsirrtum Bürgergeld
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