Alleinstehend/Alleinerziehend: 446 €
Paare/Bedarfsgemeinschaften: 401 €
Erwachsene unter 25 J. im Haushalt
der Eltern: 357 €
Jugendliche von 14 bis 18 Jahren: 373 €
Kinder von sechs bis unter 14 Jahren: 309 €
Kinder von 0 bis 6 Jahre: 283 €
Anteil am Regelsatz
Regelbedarf
Nahrung, alkoholfreie Getränke: 154,78 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 43,52 €
Nachrichtenübermittlung: 38,88 €
Bekleidung, Schuhe: 37,01 €
Wohnen, Energie, Winstandhaltung: 37,81 €
Innenausstattung, Haushaltsgeräte: 27,17 €
andere Waren und Dienstleistungen: 35,53 €
Verkehr: 40,01 €
Gesundheitspflege: 17,02 €
Beherbergungs- und
Gaststättendienstleistungen
11,65 €
Bildung: 1,61 €
- Der Kinderzuschlag beträgt bis zu 185 Euro.
- Der Erlös aus dem Verkauf von Möbeln wird
nichtangerechnet.
Meldung an Jobcenter
Bezieher von Hartz 4 müssen jeden
Wohnungswechsel unverzüglich dem Jobcenter
mitteilen. Ansonsten können Sanktionen erteilt
werden. Das gehört zu den üblichen
Meldepflichten eines Hartz 4 Empfängers.
Bewerbungskosten
Die Erstattung von Bewerbungskosten vom
Jobcenter muss, bevor die Kosten anfallen, bei
der Agentur für Arbeit beantragt werden. Werden
die Belege erst eingereicht, wenn das Geld schon
ausgegeben wurde, kann das Jobcenter die
Übernahme der Bewerbungskosten ablehnen.
Erstausstattung und einmalige Beihilfen
Für Erstausstattung eines Babys kann eine
Sonderleistung gezahlt werden. Das ist nicht in
den Regelsätzen enthalten, kann aber extra
beantragt werden. Die Erstausstattung für ein
Baby muss vor midestens 3 Monate vor der
Geburt beantragt werden und
Schwangerschaftskleidung für Hartz 4 Empfänger
8 bis 12 Wochen vor der Geburt.
Hartz 4 und Übernahme Schulden
Schulden können nur übernommen werden, wenn
das zur Sicherung der Unterkunft oder zur
Behebung einer vergleichbaren Notlage
gerechtfertigt ist. In erster Linie betrifft das
Mietschulden, wenn bereits eine Räumungsklage
vorliegt und Obdachlosigkeit droht. Andere
Schulden übernimmt das Amt in der Regel nicht.
Meistens übernimmt das Jobcenter auch
rückständige Mietschulden erst, wenn schon eine
Räumungsklage vorliegt oder zu mindestens eine
fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug. Es
wird in diesem Fall aber nur eine Darlehen vom
Jobcenter gewährt, welches zurückgezahlt
werden muss.
Dann wird vom monatlichen Regelsatz jeden
Monat ein geringer Betrag abgezogen, bis das
Darlehen zurückgezahlt ist. Es dürfen aber
höchstens 5 Prozent des Regelsatzes sein. Der
mindeste Regelsatz muss immer gesichert sein.
Trotzdem versuchen Ämter immer wieder Raten
von bis zu 50 Euro zu vereinbaren. Oder diese
werden einfach festgelegt. Ein Hartz 4 Empfänger
der sich aufgrund seiner Situation eh schon kaum
traut den Kopf zu heben, erhebt dann in der Regel
auch keinen Widerspruch. Aber genau das, sollte
getan werden.
Wer erhält Hartz 4?
Angehörige von Studierenden (Ehefrau/Kinder)
können bei Bedarf auch ALG 2 bekommen.
Entfernte Verwandte werden auf keinen Fall für
die Prüfung von Hartz 4 herangezogen, auch
wenn sie nach dem bürgerlichen Recht
unterhaltspflichtig sind. Wer Anspruch auf
Sozialleistungen hat, der hat auch Anspruch diese
vom Staat zu erhalten.
Übernahme Miete- Heizkosten-
Renovierung
Nach dem Gesetz soll längstens für einen
Zeitraum von bis zu 6 Monaten eine zu hohe
Miete übernommen werden. Allerdings soll diese
Frist verlängert werden, wenn nachweislich keine
günstigere Wohnung gefunden werden kann.
Bei den angemessenen Heizkosten sind die
quadratmeterbezogenen Richtwerte nur
Eckdaten. Ist wird im Einzelfall geprüft, welche
Heizkosten angemessen sind. Danach werden
diese dann übernommen und mit dem Regelsatz
gezahlt. Die Miethöchstbeträge und die
Einkommensgrenzen sind um jeweils 10 Prozent
angehoben worden.
Laut Entscheidung des Landessozialgerichtes
Niedersachsen müssen Renovierungskosten nicht
vom ALG-II-Empfänger getragen werden. Ebenso
hat das Gericht rechtskräftig entschieden, dass
ALG 2-Empfänger Anspruch auf Übernahme der
Kosten für Schulbücher haben.
Mietschulden können vom Jobcenter
übernommen werden, wenn es gerechtfertigt ist
und sonst Wohnungslosigkeit droht. Die
Leistungen werden als Darlehen erbracht. Auch
werden die Kosten für eine
Nebenkostennachzahlung vom Jobcenter
übernommen, wenn diese angemessen sind. Das
heißt, nicht auf verschwenderischen Verbrauch
zurückzuführen sind.
Nicht nur Hartz 4 Emfpänger haben einen
Anspruch auf ein Darlehen. Darlehen werden in
Notlagen auch für Geringverdiener genehmigt.
Elterngeld gibt es nicht für Empfänger nicht mehr.
Kürzung Hartz 4
Wer sich ohne Begründung einer
Arbeitsaufforderung widersetzt, dem droht die
Kürzung oder auch Sperrung der Leistung. Auf
jeden Fall sollte nur mit Absprache des Amtes
einer Arbeitsmaßnahme widersprochen und unter
Umständen abgelehnt werden. Die Erreichbarkeit
von ALG 2 Emfpänger muss jeden Tag für die
Jobcenter gewährleistet sein. Allerdings nur per
Post nicht über Telefon oder Email. Das
Jobcenter kann pro Bewerbungsnachweise
verlagen. Jedenfalls dann, wenn eine
Eingliederungsvereinbarung unterschrieben
wurde und diese das auch vorsieht.
Ohne eine Kinderbetreuung ist es für
Alleinerziehende Hartz oft unmöglich, eine
zumutbare Teilzeitbeschäftigung zu finden. Unter
Umständen zahlt das Amt
Kinderbetreuungskosten, wenn dadurch eine
Arbeit angenommen werden kann und keine
Sozialleistungen oder weniger Sozialleistungen
gezahlt werden müssen.
Empfänger von ALG 2 dürfen ein Auto im Wert
von bis zu 7500 Euro behalten. Mitunter auch ein
teureres, wenn es für eine zukünftige Arbeitsstelle
notwendig ist. Bei Wohnsitz auf dem Land
beispielsweise. Hier wird dann im Einzelfall
entschieden.
Das AMT muss auf Antrag Auskunft über die zu
Ihrer Person "gespeicherten Sozialdaten geben.
Dies betrifft alle Angaben, welche das Jobcenter
aufgenommen hat. Insbesondere auch die Daten,
die nichts mit dem Antrag zu tun haben.
Wenn ein Widerspruch von Hartz 4 nicht inner
halb von 3 Monaten bearbeitet wurde, ist eine
Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht zulässig.
Man klagt praktisch, weil der Antrag nicht
bearbeitet wird und auch keine
Zwischenantworten kamen.
Sanktionen zur Durchsetzung von
Mitwirkungspflichten bei Bezug von
Arbeitslosengeld II teilweise
verfassungswidrig. Urteil vom 05. November
2019
Soweit die Minderung nach wiederholten
Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die
Höhe von 30 % des maßgebenden
Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem
vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Die
starre Frist von drei Monaten, die bei
Sanktionen bisher galt, darf nicht mehr
zwingend sein und muss aufgehoben werden,
wenn der sich Hartz 4 Emfpänger einsichtig
zeigt.
Zusammensetzung des Regelsatzes
2021 für Hartz 4 Empfänger.
Die Höhe des Regelsatzes wird auf Grundlage
der vom Statistischen Bundesamt
durchgeführten Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe bestimmt. Die ESV ist
eine Befragung von rund 0,2% der privaten
Haushalte in Deutschland.
Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Hartz
IV Gesetz stellte die letzte Stufe der
Umsetzung des Hartz Konzepts dar.
Das Gesetzespaket, bestehend aus den
Gesetzen Hartz I bis IV, ist benannt nach dem
Leiter der Kommission "Moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", Dr. Peter
Hartz und trat in vier Stufen zwischen Januar
2003 und Januar 2005 in Kraft.
Man erhält also kein ALG 2 Geld, sondern
Arbeitslosengeld 2 oder Sozialgeld nach dem
Hartz 4 Gesetz. ALG II heißt offiziell
Grundsicherung für Arbeitssuchende- wird aber
fälschlicherweise oft als Hartz 4 bezeichnet.
Was ist Sozialgeld?
Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten
Sozialgeld, wenn in ihrer Bedarfsgemeinschaft
mindestens ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger
lebt. Wer also in einer Bedarfsgemeinschaft mit
einem ALG 2 Empfänger lebt und nicht
arbeitsfähig ist, erhält Sozialgeld.
Was ist Sozialhilfe?
Zur Gewährleistung des Existenzminimums
kommt Sozialhilfe als Hilfe zum
Lebensunterhalt für solche Personen in
Betracht, die nicht (mehr) erwerbsfähig sind,
beispielsweise wegen Alters oder wegen voller
Erwerbsminderung.
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit
Zuschlägen kann auch dann nicht von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn
die Zuschläge geringer sind als die monatlichen
Rundfunkgebühren. Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg”
“Wer als Hartz-IV-Empfänger mit Hilfe eines
Maklers sein Haus verkauft, um in eine kleinere
Wohnung zu ziehen, kann keinen Ersatz der
Maklerkosten verlangen. Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen”
“Bis auf wenige Ausnahmen können arbeitslose
Patienten mit Bluthochdruck, die Diät halten
müssen, keinen Mehrbedarf geltend machen.
Hessisches Landessozialgericht.”
Empfänger von Arbeitslosengeld II deren
bisherige Wohnung unangemessen ist, müssen
sich innerhalb von 6 Monaten um eine neue
angemessene Wohnung bemühen. Andernfalls
trägt die Hartz-IV-Behörde die Mietkosten nicht
mehr, so dass die Wohnung wegen
ietrückstandsbedingter Kündigung verloren
gehen und der Hartz-IV-Empfänger
wohnungslos werden kann.
Bayerisches Landessozialgericht”
Haushaltsgemeinschaft oder
Bedarfsgemeinschaft?
Wenn von zwei Hartz 4 Empfängern nicht
gemeinsam gewirtschaftet wird, ist der
beantragenden Person der
Haushaltsgemeinschaft auch Hartz 4 zu
gewähren. Denn, dann ist nur von einer
Wohnungsgemeinschaft auszugehen und nicht
von einer Lebensgemeinschaft. (eheähnliche
Gemeinschaft und Hartz 4) Der Regelsatz ist
auf jeden Fall zu zahlen.
Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch bei
Bewohnen der gleichen Wohnung nicht vor,
wenn eine getrennte Haushaltsführung gegeben
ist. Bezweifelt das Amt das, muss es das
Gegenteil beweisen.
Grundsicherung im Alter
Die Leistung der Grundsicherung soll den
grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt
von Menschen absichern. Welchen Grundbedarf
jeder Mensch braucht, wird regelmäßig
bemessen. Daraus ergeben sich dann zum
Beispiel auch die Regelsätze.
Hartz 4 ist ein Existenzminimum, das nur in
Ausnahmefällen unterschritten werden darf.
Der Regelsatz darf nicht gekürzt werden,
jemand stationär im Krankenhaus liegt.
Für einen Antrag auf Leistungen müssen
Arbeitslose ihre Kontoauszüge vorlegen.
Das allerdings nur, wenn ein Verdacht auf
falsche Angaben besteht. Bestimmte
Abschnitte können geschwärzt werden.
Ein erwerbsfähiger Arbeitslosengeld II-
Empfänger hat keinen Anspruch auf Leistungen,
wenn ein Lebenspartner leistungsfähig ist. Das
gilt in erster Linier dann, wenn die
Lebenspartner in einer Wohnung leben.
Widerspruch gegen einen Hartz 4 Bescheid
kann man auch gegen eine mündliche
Ablehnung einlegen. Es ist jedoch zu
empfehlen, sich eine mündliche Ablehnung
schriftlich bestätigen zu lassen.
Das Vermögen eines Hartz 4 Empfängers ist
nach dem Verkehrswert zum Zeitpunkt der
Antragstellung zu berücksichtigen. Das können
Autos, Immobilien und andere Wertgegenstände
sein.
Die Vermittlung in Leiharbeit hält das Jobcenter
für zumutbar. Es kann auch Eigeninitiative bei
der Arbeitssuche verlangen. Denn wer
arbeitslos ist und Sozialleistungen erhält, muss
Eigeninitiative bei der Arbeitsuche zeigen.
Der Antrag auf Hartz 4 darf nicht abgelehnt
werden, weil der Antragsteller angeblich "über
unklare Einkünfte verfügt ".Das Jobcenter muss
ihm zeigen, wie er Sozialleistungen bekommen
kann und bei Zweifeln selbst ermitteln.
[Sozialgericht Düsseldorf].
Monatskarte sind ihnen
nicht zusätzlich zu erstatten, so das
Bundessozialgericht. Viele Jobcenter zahlen die
Monatskarten aber. Denn es liegt auch im
Ermessensspielraum des jeweiligen Amtes. Die
1 Euro Jobs wurden übrigens in Bürgerarbeit
umbenannt.
Arbeitslose, die Arbeitslosengeld 2 beziehen
und eine Abfindung erhalten oder eine
Steuererstattung, erhalten für eine bestimmte
zeit kein Arbeitslosengeld II. Solche Beträge
zählen als anrechenbares Einkommen (
Bundessozialgericht, B 14 AS 64/08 R)
Für Hartz 4 Empfänger, die in einer
Bedarfsgemeinschaft leben, wird der
Arbeitslosengeld 2 (ALG-II) Anspruch
zusammen ermittelt. Wenn also beide Anspruch
auf Hartz 4 haben. Wenn einer aus der
Bedarfsgemeinschaft Einkommen hat, wird
dieses aber auch angerechnet. (Bis auf
bestimmte Freibeträge)..............
Arbeit oder Ausbildung Suchenden muss
bevor die Kosten entstehen beim Jobcenter
beantragt werden. Ansonsten kann die
Übernahme dieser Kosten abgelehnt
werden......
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (bzw. § 29 Abs. 1
S. 1 SGB XII) müssen die Leistungen für die
Unterkunft und Heizung in Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden.
Neben dem Regelsatz und weiteren Bedarfen
besteht für viele Personen (in der Regel über 25
Jahren) auch Anspruch auf Übernahme der
Kosten für Miete und Heizkosten.
Ein Anspruch auf Hartz 4 besteht nur, wenn der
Anspruchsberechtigte seine Rücklagen bis auf
ein bestimmtes Schonvermögen aufgebraucht
hat. Für eine private Altersvorsorge, die erst bei
Eintritt in das Rentenalter zur Verfügung steht,
gibt es einen Freibetrag von 750 Euro pro
Lebensjahr.
Weihnachsbeihilfe gibt es nur für
Sozialhilfeempfänger nicht für ALG II
Empfänger. Also Personen, die nicht als
arbeitssuchend gelten.
Darlehenstilgungen sind zunächst auf das
zuerst erbrachte Darlehen anzurechnen,
soweit keine abweiche Regelung getroffen ist.
Der Erwerbstätigenfreibetrag und der
Grundfreibetrag ist in § 11b Abs. 3 SGB II
festgeschrieben. Er beträgt 100 EUR.
- Die Dauer der Sanktionen beim
Arbeitslosengeld II beträgt 3 Monate.
- Bei Abbruch von Eingliederungsmaßnahmen
kann die Leistung gestrichen werden.
- Empfänger von Arbeitslosengeld II und von
Sozialgeld sind vom Anspruch auf
Wohngeld ausgeschlossen.
- Auch Empfänger von Arbeitslosengeld II
müssen mit Hausbesuche rechnen.
- Man kann sich die Hartz 4 Leistungen auch bar
auszahlen lassen.
- Wer ohne Genehmigung des Jocenters umzieht
bekommt max. die vorherigen
Kosten der Unterkunft, keine
Umzugskostenbeilhilfe und auch kein Darlehen
für Kaution gewährt.
- Jobcenter muss Warmwasserkosten zahlen,
zusätzlich zu den Regelsätzen
- Wenn das Amt schon die angemessenen
Nebenkosten übernimmt, dann muss
eine Nachforderung nicht übernommen werden.
kostenlos auf USB Stick
zum Download
bis
NEU