Alleinstehend/Alleinerziehend: 503 € Paare/Bedarfsgemeinschaften: 451 € Erwachsene unter 25 J. im Haushalt der Eltern: 451 € Jugendliche von 14 bis 18 Jahren: 420 € Kinder von sechs bis unter 14 Jahren: 348 € Kinder von 0 bis 6 Jahre: 318 € Anteil am Regelsatz Regelbedarf Nahrung, alkoholfreie Getränke: 154,78 € Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 43,52 € Nachrichtenübermittlung: 38,88 € Bekleidung, Schuhe: 37,01 € Wohnen, Energie, Winstandhaltung: 37,81 € Innenausstattung, Haushaltsgeräte: 27,17 € andere Waren und Dienstleistungen: 35,53 € Verkehr: 40,01 € Gesundheitspflege: 17,02 € Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 11,65 € Bildung: 1,61 €
Der Höchstbetrag des Kinderzuschlages beträgt ab dem 1. Januar 2023 - 250 Euro monatlich. - Der Erlös aus dem Verkauf von Möbeln wird nicht angerechnet. Meldung an Jobcenter Bezieher von Bürgergeld müssen jeden Wohnungswechsel unverzüglich dem Jobcenter mitteilen. Ansonsten können Sanktionen erteilt werden. Das gehört zu den üblichen Meldepflichten eines Leistungs/Empfängers. Erstausstattung und einmalige Beihilfen Für Erstausstattung eines Babys kann eine Sonderleistung gezahlt werden. Das ist nicht in den Regelsätzen enthalten, kann aber extra beantragt werden. Die Erstausstattung für ein Baby muss vor midestens 3 Monate vor der Geburt beantragt werden und Schwangerschaftskleidung für Hartz 4 Empfänger 8 bis 12 Wochen vor der Geburt.

Bürgergeld und Übernahme Schulden

Schulden können nur übernommen werden, wenn das zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. In erster Linie betrifft das Mietschulden, wenn bereits eine Räumungsklage vorliegt und Obdachlosigkeit droht. Andere Schulden übernimmt das Amt in der Regel nicht. Meistens übernimmt das Jobcenter auch rückständige Mietschulden erst, wenn schon eine Räumungsklage vorliegt oder zu mindestens eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug. Es wird in diesem Fall aber nur eine Darlehen vom Jobcenter gewährt, welches zurückgezahlt werden muss. Dann wird vom monatlichen Regelsatz jeden Monat ein geringer Betrag abgezogen, bis das Darlehen zurückgezahlt ist. Es dürfen aber höchstens 5 Prozent des Regelsatzes sein. Der mindeste Regelsatz muss immer gesichert sein. Trotzdem versuchen Ämter immer wieder Raten von bis zu 50 Euro zu vereinbaren. Oder diese werden einfach festgelegt. Ein Bürgergeld/ Empfänger der sich aufgrund seiner Situation eh schon kaum traut den Kopf zu heben, erhebt dann in der Regel auch keinen Widerspruch. Aber genau das, sollte getan werden. Übernahme Miete- Heizkosten-Renovierung Nach dem Gesetz soll längstens für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten eine zu hohe Miete übernommen werden. Allerdings soll diese Frist verlängert werden, wenn nachweislich keine günstigere Wohnung gefunden werden kann. Bei den angemessenen Heizkosten sind die quadratmeterbezogenen Richtwerte nur Eckdaten. Ist wird im Einzelfall geprüft, welche Heizkosten angemessen sind. Danach werden diese dann übernommen und mit dem Regelsatz gezahlt. Laut Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen müssen Renovierungskosten nicht Leistungsempfänger getragen werden. Mietschulden können vom Jobcenter übernommen werden, wenn es gerechtfertigt ist und sonst Wohnungslosigkeit droht. Die Leistungen werden als Darlehen erbracht. Auch werden die Kosten für eine Nebenkostennachzahlung vom Jobcenter übernommen, wenn diese angemessen sind. Das heißt, nicht auf verschwenderischen Verbrauch zurückzuführen sind. Darlehen werden in Notlagen auch für Geringverdiener genehmigt. Elterngeld gibt es für Empfänger nicht mehr.

Kürzung Bürgergeld

(nach 2 Jahren Vertrauenzeit gilt) Wer sich ohne Begründung einer Arbeitsaufforderung widersetzt, dem droht die Kürzung oder auch Sperrung der Leistung. Auf jeden Fall sollte nur mit Absprache des Amtes einer Arbeitsmaßnahme widersprochen und unter Umständen abgelehnt werden. Die Erreichbarkeit muss jeden Tag für die Jobcenter gewährleistet sein. Allerdings nur per Post nicht über Telefon oder Email. Unter Umständen zahlt das Amt Kinderbetreuungskosten, wenn dadurch eine Arbeit angenommen werden kann und keine Sozialleistungen oder weniger Sozialleistungen gezahlt werden müssen. Empfänger von Bürgergeld dürfen ein Auto im Wert von bis zu 7500 Euro behalten. Mitunter auch ein teureres, wenn es für eine zukünftige Arbeitsstelle notwendig ist. Bei Wohnsitz auf dem Land beispielsweise. Hier wird dann im Einzelfall entschieden. Das AMT muss auf Antrag Auskunft über die zu Ihrer Person "gespeicherten Sozialdaten geben. Dies betrifft alle Angaben, welche das Jobcenter aufgenommen hat. Insbesondere auch die Daten, die nichts mit dem Antrag zu tun haben. Wenn ein Widerspruch von Hartz 4 nicht inner halb von 3 Monaten bearbeitet wurde, ist eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht zulässig. Man klagt praktisch, weil der Antrag nicht bearbeitet wird und auch keine Zwischenantworten kamen.

Darlehenstilgungen sind zunächst auf das zuerst erbrachte Darlehen anzurechnen,

soweit keine abweiche Regelung getroffen ist. Der Erwerbstätigenfreibetrag und

der Grundfreibetrag ist in § 11b Abs. 3 SGB II festgeschrieben. Er beträgt 100 EUR.

Empfänger von Bürgergeld sind vom Anspruch auf Wohngeld ausgeschlossen. - Auch Empfänger von Bürgergeld müssen mit Hausbesuche rechnen. - Man kann sich die Geldleistungen auch bar auszahlen lassen. - Wer ohne Genehmigung des Jocenters umzieht bekommt max. die vorherigen Kosten der Unterkunft, keine Umzugskostenbeilhilfe und auch kein Darlehen für Kaution gewährt. - Jobcenter muss Warmwasserkosten zahlen, zusätzlich zu den Regelsätzen - Wenn das Amt schon die angemessenen Nebenkosten übernimmt, dann muss eine Nachforderung nicht übernommen werden.
Ein Empfänger von Bürgergeld mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren. Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg” “Wer als Bürgergeld-Empfänger mit Hilfe eines Maklers sein Haus verkauft, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, kann keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen” “Bis auf wenige Ausnahmen können arbeitslose Patienten mit Bluthochdruck, die Diät halten müssen, keinen Mehrbedarf geltend machen. Hessisches Landessozialgericht.” Empfänger von Bürgergeld deren bisherige Wohnung unangemessen ist, müssen sich innerhalb von 6 Monaten um eine neue angemessene Wohnung bemühen. Andernfalls trägt das Jobcenter die Mietkosten nicht mehr, so dass die Wohnung wegen mietrückstandsbedingter Kündigung verloren gehen und der Hilfeempfänger wohnungslos werden kann. Bayerisches Landessozialgericht” (Diese Regelung wurde ausgesetzt und gilt für die ersten 2 Jahre für Bürgergeldempfänger nicht mehr.) Haushaltsgemeinschaft oder Bedarfsgemeinschaft? Wenn von zwei Bürgergeld/ Empfängern nicht gemeinsam gewirtschaftet wird, ist der beantragenden Person der Haushaltsgemeinschaft auch Bürgeld zu gewähren. Denn, dann ist nur von einer Wohnungsgemeinschaft auszugehen und nicht von einer Lebensgemeinschaft. (eheähnliche Gemeinschaft und Bürgergeld) Der Regelsatz ist auf jeden Fall zu zahlen. Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch bei Bewohnen der gleichen Wohnung nicht vor, wenn eine getrennte Haushaltsführung gegeben ist. Bezweifelt das Amt das, muss es das Gegenteil beweisen. Grundsicherung im Alter (Bürgergeld) Die Leistung der Grundsicherung soll den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen absichern. Welchen Grundbedarf jeder Mensch braucht, wird regelmäßig bemessen. Daraus ergeben sich dann zum Beispiel auch die Regelsätze. Bürgergeld ist ein Existenzminimum, das nur in Ausnahmefällen unterschritten werden darf.

Für einen Antrag auf Leistungen müssen Arbeitslose ihre

Kontoauszüge vorlegen. Das allerdings nur, wenn ein

Verdacht auf falsche Angaben besteht. Bestimmte

Abschnitte können geschwärzt werden.

Ein erwerbsfähiger Bürgergeld-Empfänger hat keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Lebenspartner leistungsfähig ist. Das gilt in erster Linier dann, wenn die Lebenspartner in einer Wohnung leben. Widerspruch gegen einen Bewilligungs-Bescheid kann man auch gegen eine mündliche Ablehnung einlegen. Es ist jedoch zu empfehlen, sich eine mündliche Ablehnung schriftlich bestätigen zu lassen. Das Vermögen eines Bürgeld/Empfängers ist nach dem Verkehrswert zu berücksichtigen. Das können Autos, Immobilien und andere Wertgegenstände sein. In den ersten 24 Monaten gilt eine Karenzzeit fürs private Vermögen: 60.000 Euro sind geschützt. Für jede weitere Person in einer Bedarfsgemeinschaft kommen 30.000 Euro hinzu. Schonvermögen: Auch nach 24 Monaten gibt es ein Schonvermögen von 15 000 Euro. Die Vermittlung in Leiharbeit hält das Jobcenter für zumutbar. Es kann auch Eigeninitiative bei der Arbeitssuche verlangen. Denn wer arbeitslos ist und Sozialleistungen erhält, muss Eigeninitiative bei der Arbeitsuche zeigen. Der Antrag auf Sozialleistungen darf nicht abgelehnt werden, weil der Antragsteller angeblich "über unklare Einkünfte verfügt ".Das Jobcenter muss ihm zeigen, wie er Sozialleistungen bekommen kann und bei Zweifeln selbst ermitteln. [Sozialgericht Düsseldorf].

Ein- Euro-Jobber müssen Fahrten zu ihrem Arbeitsplatz

selbst bezahlen. Kosten für eine Monatskarte sind ihnen

nicht zusätzlich zu erstatten, so das Bundessozialgericht. Viele

Jobcenter zahlen die Monatskarten aber. Denn es liegt auch im

Ermessensspielraum des jeweiligen Amtes. Die 1 Euro Jobs

wurden übrigens in Bürgerarbeit umbenannt.

Bürgergeld/Empfänger, die eine Abfindung erhalten oder eine Steuererstattung, erhalten für eine bestimmte Zeit kein Bürgergeld. Solche Beträge zählen als anrechenbares Einkommen ( Bundessozialgericht, B 14 AS 64/08 R) Für Bürgergeld-Empfänger, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wird der Anspruch zusammen ermittelt.

Die Erstattung von Bewerbungskosten von Arbeit oder

Ausbildung Suchenden muss bevor die Kosten entstehen

beim Jobcenter beantragt werden. Ansonsten kann die

Übernahme dieser Kosten abgelehnt werden......

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (bzw. § 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) müssen die Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden. Neben dem Regelsatz und weiteren Bedarfen besteht für viele Personen (in der Regel über 25 Jahren) auch Anspruch auf Übernahme der Kosten für Miete und Heizkosten. Ein Anspruch auf Bürgergeld besteht nur, wenn der Anspruchsberechtigte seine Rücklagen bis auf ein bestimmtes Schonvermögen aufgebraucht hat. Für eine private Altersvorsorge, die erst bei Eintritt in das Rentenalter zur Verfügung steht, gibt es einen Freibetrag von 750 Euro pro Lebensjahr. Weihnachsbeihilfe gibt es nur für Sozialhilfeempfänger nicht für Bürgergeld-Empfänger. Also Personen, die nicht als arbeitssuchend gelten.

Wer hat Anspruch auf das Bürgergeld?

Menschen, die bedürftig sind, erhalten diese Leistung und auch Bürger, im Anschluss an Arbeitslosengeld I. Übernahme Miete Die Angemessenheit der Wohnung wird in den ersten 2 Jahren (nach Antragstellung) nicht mehr geprüft. Die Kosten für die Miete werden also übernommen, unabhängig davon, ob die Wohnung eventuell zu groß oder zu teuer ist. Anrechnung von Vermögen Vermögen bis zu 60.000 Euro wird auch in den ersten 2 Jahren nicht berücksicht und nicht angerechnet. Sanktionen Wer Bürgergeld beantragt und auch erhält, muss erst einmal 2 Jahre nicht mit Sanktionen und Leistungskürzungen rechnen. Wer also mal einen Termin „verpasst“, Arbeitsangebote und Maßnahmen ablehnt usw. muss nicht mit Kürzung von seinem Bürgeld rechnen. Wer aber ständig Termine versäumt oder auf Dauer gar keinen Willen zeigt, sich um Arbeit zu kümmern, der muss trotzdem mit Sanktionen rechnen.

Bürgergeld- Regelsätze für 2023 und Neues dazu:

noch bis zum
Preis: 14.90 € nur 8.30 €
Ratgeber online Ratgeber Recht und Gesetze Bild Hartz 4
RECHTSPORTAL
Bürgergeld
(auch mit dem Smartphone nutzbar)
Ratgeber Bürgergeld Bürgergeld- Rechner Bürgergeld- Rechner
Gesetze Urteile AMK Logo Ratgeber online
RECHTSPORTAL
Rechtsportal
Alleinstehend/Alleinerziehend: 503 € Paare/Bedarfsgemeinschaften: 451 € Erwachsene unter 25 J. im Haushalt der Eltern: 451 € Jugendliche von 14 bis 18 Jahren: 420 € Kinder von sechs bis unter 14 Jahren: 348 € Kinder von 0 bis 6 Jahre: 318 € Anteil am Regelsatz Regelbedarf Nahrung, alkoholfreie Getränke: 154,78 € Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 43,52 € Nachrichtenübermittlung: 38,88 € Bekleidung, Schuhe: 37,01 € Wohnen, Energie, Winstandhaltung: 37,81 € Innenausstattung, Haushaltsgeräte: 27,17 € andere Waren und Dienstleistungen: 35,53 € Verkehr: 40,01 € Gesundheitspflege: 17,02 € Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 11,65 € Bildung: 1,61 €
noch bis zum
Preis: 14.90 € nur 8.30 €
(auch mit dem Smartphone nutzbar)
Ratgeber Bürgergeld

Wer hat Anspruch auf das Bürgergeld?

Menschen, die bedürftig sind, erhalten diese Leistung und auch Bürger, im Anschluss an Arbeitslosengeld I. Übernahme Miete Die Angemessenheit der Wohnung wird in den ersten 2 Jahren (nach Antragstellung) nicht mehr geprüft. Die Kosten für die Miete werden also übernommen, unabhängig davon, ob die Wohnung eventuell zu groß oder zu teuer ist. Anrechnung von Vermögen Vermögen bis zu 60.000 Euro wird auch in den ersten 2 Jahren nicht berücksicht und nicht angerechnet. Sanktionen Wer Bürgergeld beantragt und auch erhält, muss erst einmal 6 Monate nicht mit Sanktionen und Leistungskürzungen rechnen. Wer also mal einen Termin „verpasst“, Arbeitsangebote und Maßnahmen ablehnt usw. muss nicht mit Kürzung von seinem Bürgeld rechnen. Wer aber ständig Termine versäumt oder auf Dauer gar keinen Willen zeigt, sich um Arbeit zu kümmern, der muss trotzdem mit Sanktionen rechnen.
Bürgergeld- Rechner
Empfänger von Bürgergeld deren bisherige Wohnung unangemessen ist, müssen sich innerhalb von 6 Monaten um eine neue angemessene Wohnung bemühen. Andernfalls trägt das Jobcenter die Mietkosten nicht mehr, so dass die Wohnung wegen mietrückstandsbedingter Kündigung verloren gehen und der Hilfeempfänger wohnungslos werden kann. Bayerisches Landessozialgericht” (Diese Regelung wurde ausgesetzt und gilt für die ersten 2 Jahre für Bürgergeldempfänger nicht mehr.)
Bürgergeld
Haushaltsgemeinschaft oder Bedarfsgemeinschaft? Wenn von zwei Bürgergeld/ Empfängern nicht gemeinsam gewirtschaftet wird, ist der beantragenden Person der Haushaltsgemeinschaft auch Bürgeld zu gewähren. Denn, dann ist nur von einer Wohnungsgemeinschaft auszugehen und nicht von einer Lebensgemeinschaft. (eheähnliche Gemeinschaft und Bürgergeld) Der Regelsatz ist auf jeden Fall zu zahlen. Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch bei Bewohnen der gleichen Wohnung nicht vor, wenn eine getrennte Haushaltsführung gegeben ist. Bezweifelt das Amt das, muss es das Gegenteil beweisen. Grundsicherung im Alter (Bürgergeld) Die Leistung der Grundsicherung soll den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen absichern. Welchen Grundbedarf jeder Mensch braucht, wird regelmäßig bemessen. Daraus ergeben sich dann zum Beispiel auch die Regelsätze. Bürgergeld ist ein Existenzminimum, das nur in Ausnahmefällen unterschritten werden darf.

Für einen Antrag auf Leistungen müssen

Arbeitslose ihre Kontoauszüge vorlegen. Das

allerdings nur, wenn ein Verdacht auf falsche

Angaben besteht. Bestimmte Abschnitte

können geschwärzt werden.

Ein erwerbsfähiger Bürgergeld-Empfänger hat keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Lebenspartner leistungsfähig ist. Das gilt in erster Linier dann, wenn die Lebenspartner in einer Wohnung leben. Widerspruch gegen einen Bewilligungs-Bescheid kann man auch gegen eine mündliche Ablehnung einlegen. Es ist jedoch zu empfehlen, sich eine mündliche Ablehnung schriftlich bestätigen zu lassen.
Das Vermögen eines Bürgeld/Empfängers ist nach dem Verkehrswert zu berücksichtigen. Das können Autos, Immobilien und andere Wertgegenstände sein. In den ersten 24 Monaten gilt eine Karenzzeit fürs private Vermögen: 60.000 Euro sind geschützt. Für jede weitere Person in einer Bedarfsgemeinschaft kommen 30.000 Euro hinzu. Schonvermögen: Auch nach 24 Monaten gibt es ein Schonvermögen von 15 000 Euro. Die Vermittlung in Leiharbeit hält das Jobcenter für zumutbar. Es kann auch Eigeninitiative bei der Arbeitssuche verlangen. Denn wer arbeitslos ist und Sozialleistungen erhält, muss Eigeninitiative bei der Arbeitsuche zeigen. Der Antrag auf Sozialleistungen darf nicht abgelehnt werden, weil der Antragsteller angeblich "über unklare Einkünfte verfügt ".Das Jobcenter muss ihm zeigen, wie er Sozialleistungen bekommen kann und bei Zweifeln selbst ermitteln. [Sozialgericht Düsseldorf].

Ein- Euro-Jobber müssen Fahrten zu ihrem

Arbeitsplatz selbst bezahlen. Kosten für eine

Monatskarte sind ihnen nicht zusätzlich zu

erstatten, so das Bundessozialgericht. Viele

Jobcenter zahlen die Monatskarten aber. Denn es

liegt auch im Ermessensspielraum des jeweiligen

Amtes. Die 1 Euro Jobs wurden übrigens in

Bürgerarbeit umbenannt.

Bürgergeld/Empfänger, die eine Abfindung erhalten oder eine Steuererstattung, erhalten für eine bestimmte zeit kein Bürgergeld. Solche Beträge zählen als anrechenbares Einkommen ( Bundessozialgericht, B 14 AS 64/08 R) Für Bürgergeld-Empfänger, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wird der Anspruch zusammen ermittelt.

Die Erstattung von Bewerbungskosten von

Arbeit oder Ausbildung Suchenden muss bevor

die Kosten entstehen beim Jobcenter beantragt

werden. Ansonsten kann die Übernahme dieser

Kosten abgelehnt werden......

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (bzw. § 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) müssen die Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden. Neben dem Regelsatz und weiteren Bedarfen besteht für viele Personen (in der Regel über 25 Jahren) auch Anspruch auf Übernahme der Kosten für Miete und Heizkosten. Ein Anspruch auf Bürgergeld besteht nur, wenn der Anspruchsberechtigte seine Rücklagen bis auf ein bestimmtes Schonvermögen aufgebraucht hat. Für eine private Altersvorsorge, die erst bei Eintritt in das Rentenalter zur Verfügung steht, gibt es einen Freibetrag von 750 Euro pro Lebensjahr.

Darlehenstilgungen sind zunächst auf das

zuerst erbrachte Darlehen anzurechnen, soweit

keine abweiche Regelung getroffen ist. Der

Erwerbstätigenfreibetrag und der

Grundfreibetrag ist in § 11b Abs. 3 SGB II

festgeschrieben. Er beträgt 100 EUR.

Empfänger von Bürgergeld sind vom Anspruch auf Wohngeld ausgeschlossen. - Auch Empfänger von Bürgergeld müssen mit Hausbesuche rechnen. - Man kann sich die Geldleistungen auch bar auszahlen lassen. - Wer ohne Genehmigung des Jocenters umzieht bekommt max. die vorherigen Kosten der Unterkunft, keine Umzugskostenbeilhilfe und auch kein Darlehen für Kaution gewährt. - Jobcenter muss Warmwasserkosten zahlen, zusätzlich zu den Regelsätzen - Wenn das Amt schon die angemessenen Nebenkosten übernimmt, dann muss eine Nachforderung nicht übernommen werden. Der Höchstbetrag des Kinderzuschlages beträgt ab dem 1. Januar 2023 - 250 Euro monatlich. - Der Erlös aus dem Verkauf von Möbeln wird nicht angerechnet. Meldung an Jobcenter Bezieher von Bürgergeld müssen jeden Wohnungswechsel unverzüglich dem Jobcenter mitteilen. Ansonsten können Sanktionen erteilt werden. Das gehört zu den üblichen Meldepflichten eines Leistungs/Empfängers. Erstausstattung und einmalige Beihilfen Für Erstausstattung eines Babys kann eine Sonderleistung gezahlt werden. Das ist nicht in den Regelsätzen enthalten, kann aber extra beantragt werden. Die Erstausstattung für ein Baby muss vor midestens 3 Monate vor der Geburt beantragt werden und Schwangerschaftskleidung für Hartz 4 Empfänger 8 bis 12 Wochen vor der Geburt.

Bürgergeld und Übernahme Schulden

Schulden können nur übernommen werden, wenn das zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. In erster Linie betrifft das Mietschulden, wenn bereits eine Räumungsklage vorliegt und Obdachlosigkeit droht. Andere Schulden übernimmt das Amt in der Regel nicht. Meistens übernimmt das Jobcenter auch rückständige Mietschulden erst, wenn schon eine Räumungsklage vorliegt oder zu mindestens eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug. Es wird in diesem Fall aber nur eine Darlehen vom Jobcenter gewährt, welches zurückgezahlt werden muss. Dann wird vom monatlichen Regelsatz jeden Monat ein geringer Betrag abgezogen, bis das Darlehen zurückgezahlt ist. Es dürfen aber höchstens 5 Prozent des Regelsatzes sein. Der mindeste Regelsatz muss immer gesichert sein. Trotzdem versuchen Ämter immer wieder Raten von bis zu 50 Euro zu vereinbaren. Oder diese werden einfach festgelegt. Ein Bürgergeld/ Empfänger der sich aufgrund seiner Situation eh schon kaum traut den Kopf zu heben, erhebt dann in der Regel auch keinen Widerspruch. Aber genau das, sollte getan werden. Übernahme Miete- Heizkosten- Renovierung Nach dem Gesetz soll längstens für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten eine zu hohe Miete übernommen werden. Allerdings soll diese Frist verlängert werden, wenn nachweislich keine günstigere Wohnung gefunden werden kann. Bei den angemessenen Heizkosten sind die quadratmeterbezogenen Richtwerte nur Eckdaten. Ist wird im Einzelfall geprüft, welche Heizkosten angemessen sind. Danach werden diese dann übernommen und mit dem Regelsatz gezahlt. Laut Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen müssen Renovierungskosten nicht Leistungsempfänger getragen werden. Mietschulden können vom Jobcenter übernommen werden, wenn es gerechtfertigt ist und sonst Wohnungslosigkeit droht. Die Leistungen werden als Darlehen erbracht. Auch werden die Kosten für eine Nebenkostennachzahlung vom Jobcenter übernommen, wenn diese angemessen sind. Das heißt, nicht auf verschwenderischen Verbrauch zurückzuführen sind. Darlehen werden in Notlagen auch für Geringverdiener genehmigt. Elterngeld gibt es für Empfänger nicht mehr.

Kürzung Bürgergeld

(nach 2 Jahren Vertrauenzeit gilt) Wer sich ohne Begründung einer Arbeitsaufforderung widersetzt, dem droht die Kürzung oder auch Sperrung der Leistung. Auf jeden Fall sollte nur mit Absprache des Amtes einer Arbeitsmaßnahme widersprochen und unter Umständen abgelehnt werden. Die Erreichbarkeit muss jeden Tag für die Jobcenter gewährleistet sein. Allerdings nur per Post nicht über Telefon oder Email. Unter Umständen zahlt das Amt Kinderbetreuungskosten, wenn dadurch eine Arbeit angenommen werden kann und keine Sozialleistungen oder weniger Sozialleistungen gezahlt werden müssen. Empfänger von Bürgergeld dürfen ein Auto im Wert von bis zu 7500 Euro behalten. Mitunter auch ein teureres, wenn es für eine zukünftige Arbeitsstelle notwendig ist. Bei Wohnsitz auf dem Land beispielsweise. Hier wird dann im Einzelfall entschieden.
Recht Gesetze Urteile Bild
AMK Logo
Gerichtsurteil Hammer