Hartz 4 und angemessene Heizkosten

Jährliche Nachzahlungen werden auch übernommen, wenn insgesamt der Jahreshöchstbetrag nicht überschritten wird. Andernfalls liegt unwirtschaftliches Verhalten vor, dann muss die Nachzahlung selbst geleistet werden.  Das kann auch der Fall sein, wenn der Vermieter oder der Energieversorger schon zu wenig Vorauszahlungen verlangt hat. Bei den angemessenen Heizkosten sind die quadratmeterbezogenen Richtwerte nur Eckdaten, viel wichtiger sind die im Einzelfall gegebenen Vorkommnisse, wie z.B. Alter der Heizanlage, Dämmung und die Lage der Wohnung. Das gilt auch für Heizkosten bei selbstbewohnten, angemessenen Hauseigentum bzw. bei einer selbstbewohnten angemessenen  Eigentumswohnung. Deswegen muss auch im Antrag auf Übernahme der Heizkosten immer die Heizungsart angegeben werden. "Allein aus der Überschreitung von Durchschnittswerten lässt sich die Unangemessenheit der Heizkosten nicht einfach so begründen. Es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein unwirtschaftliches Beheizen des Bedürftigen hinweisen." (LSG Niedersachsen-Bremen) Für den Zeitraum in dem die tatsächlichen Unterkunftskosten berücksichtigt werden, müssen auch die tatsächlichen Heizkosten berücksichtigt werden, eine Reduktion auf Pauschalen entsprechend der Heizkostenrichtlinie ist nicht zulässig. Sozialgericht Aurich Im Rahmen von Hartz 4 werden auch Leistungen für die Unterkunft übernommen. Es werden grundsätzlich nur die Kosten übernommen, die für den jeweiligen Einzelfall angemessen sind. Bei der Beurteilung, welche Kosten im jeweiligen Einzelfall angemessen sind, wird die reale Lage auf dem Wohnungsmarkt ebenso berücksichtigt, wie die Größe und Zusammensetzung der Haushaltsgemeinschaft. Die Heizkosten werden bis zu einer Höchstgrenze dem Bedarf zugerechnet und somit übernommen. Die Heizkosten bemessen sich nach der Anzahl der Personen des Haushaltes und einer Flächenbezugsgröße. Angemessen sind diese Heizkosten grundsätzlich mit  1,66  € / pro m². Diese sind Bestandteil der Regelleistung und nicht der Heizkosten. Eine Kürzung der Heizkosten ohne Prüfung eines unwirtschaftlichen Heizverhaltens und unter Heranziehung pauschaler Richtwerte ist nicht zulässig. Hartz 4 Empfänger sollten in ihrer Abrechnung immer genau prüfen, wie hoch die Preissteigerungen sind. Und wie viel tatsächlich nur auf Verbrauch zurückzuführen sind. An Nebenkosten werden auch übernommen: - Gebühren für Kanalisation - Müllabfuhr - Treppenbeleuchtung - an Wohnungsbaugesellschaften zu zahlende   Nutzungsgebühren - Verwaltungskosten - Hausmeisterkosten - Straßenreinigungskosten - Kosten der Grubenleerung - Schornsteinreinigung - Wasserschaden- und Hauspflichtversicherung. Ein Kabelanschluss wird von der Kommune nicht bezahlt. Ausnahme: Der Vermieter ist nicht bereit, den Kabelanschluss von den Nebenkosten auszuschließen und dem Mieter ein Wahlrecht einzuräumen. Hartz-IV-Empfänger können Anspruch auf Erstattung auch ungewöhnlich hoher Heizkosten haben. Das ist dann der Fall, wenn wegen des schlechten baulichen Zustands der Wohnung eine Senkung der Heizkosten nicht möglich oder nicht zumutbar ist.  Bundessozialgericht Kassel

Die angemessenen Heizkosten Es werden 1,- € bis 1,80 Euro je qm berechnet. Es kann aber im Einzelfall je nach Gemeinde und Stadt zu Abweichungen kommen.  Wenn die Miete über der angemessenen Größe liegt, kann das Jobcenter den Hilfeempfänger auffordern, die Wohnungsausgaben dadurch zu senken, dass Teile der Wohnung untervermietet werden oder dass der Hartz 4 Empfänger in eine kleinere Wohnung umziehen muss. Hartz 4 und angemessene Heizkosten Haushaltsgröße und der Heizkostenbetrag, der als angemessen gilt: 1 – 2 Personen 557,00 €/Jahr - 46,00 €/mtl. 3 – 4 Personen 722,00 €/Jahr - 60,00 €/mtl. 5 und mehr Personen 836,00 €/Jahr - 70,00 €/mtl.

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