Auskunft muss gegeben werden, über alles was für eine Bewilligung von Leistungen
notwendig ist.
Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter
Es besteht keine Auskunftspflicht, wenn die Auskunft nicht mehr für die Beurteilung über den Leistungsanspruch entscheidend ist,. Oder wenn offensichtlich ist, dass der Leistungsempfänger keine Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten hat.
Auskunftspflichtig sind auch Personen, von denen nach §
16 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie
Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der
Haushaltsgemeinschaft erbringen.
Es ist also auch jede Person auskunftspflichtig, von der
das Jobcenter annehmen muss, dass diese Hartz
Empfänger finanziell unterstützt.
Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden erstreckt sich
auch auf diese Personen.
Die Finanzämter müssen ebenfalls Auskunft geben
(Unterhaltspflicht - Auskunftspflicht). Sie selbst jedenfalls
haben keine Pflicht zur Offenbarung der Einkommen der
Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft. Nur diese selbst.
Man muss also nicht über andere Haushaltsmitglieder
Auskunft geben, wenn diese volljährig sind. Das Jobcenter
kann aber von den Haushaltsmitgliedern selbst Auskunft
verlangen, wenn diese zur Bedarfsgemeinschaft gehören
oder Leistungen beantragt haben.
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