Das Jobcenter übernimmt die gesamten Kosten für den Ausflug. Nicht
übernommen wird ein Taschengeld, das Eltern ihrem Kind eventuell mitgeben
möchten.
Anspruchsberechtigt sind Kinder und Jugendliche aus Familien, die
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld
beziehen.
Einen Anspruch auf die Leistungen aus dem Bildungspaket haben Kinder und
Jugendliche bis zu einem Alter von 25 Jahren. Leistungen zum Mitmachen in
Kultur, Sport und Freizeit erhalten nur Kinder, die noch nicht 18 Jahre alt sind.
Das Bildungspaket beinhaltet eine Lernförderung für Schüler, die das Lernziel
nicht erreichen oder deren Versetzung gefährdet ist.
Das Bildungspaket stellt Schulbedarf wie Stifte, Hefte, Wasserfarben bereit.
Es besteht ein Anspruch auf Teilhabe am Mittagessen für Kinder, die Kitas, Schulen oder Horte besuchen, an denen regelmäßig warme Mahlzeiten angeboten werden Es werden etwa Mitgliedsbeiträge für den Fußballverein oder Teilnahmegebühren für die Flötengruppe übernommen.Das Jobcenter ist zuständig für Familien, die Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
oder Sozialgeld beziehen. So bekommen die Familien sämtliche Leistungen
des Bildungspakets von einer Stelle.
Empfänger von ALG II, Sozialgeld und der Sozialhilfe erhalten die Pauschalen für Bildung automatisch und ohne gesonderten Antrag. Im Rahmen der Nachhilfe müssen die Schulen bestätigen, dass ein Kind das Lernziel nicht erreicht oder die Versetzung gefährdet ist. Erst dann können Eltern Nachhilfe aus dem Bildungspaket beantragen.Wer kann diese Leistungen erhalten?
Leistungsberechtigte, die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach SGB II, Wohngeld nach dem WoGG oder Kinderzuschlag nach dem BKGG beziehen und noch keine 25 Jahre alt sind, eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten oder Kind in einer Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege sind. Leistungsberechtigte, die Hilfe zum Lebensunterhalt/Sozialhilfe nach SGB XII beziehen und eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen oder Kind in einer Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege sind.
Mit dem Bildungspaket werden Kinder und Jugendliche aus Familien mit
geringem Einkommen unterstützt und gefördert.
Bedürftige Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch auf das
Bildungspaket. Sie können teilnehmen an Tagesausflügen und dem Mittagessen
in Kita, Hort und Schule, bei Musik, Sport in Vereinen und Gruppen.
Außerdem können mit dem Bildungspaket Lernmaterialien und
Beförderungskosten bei Besuch einer weiterführenden Schule bezuschusst
werden.
Ein Kind kann nun bei Ausflügen mitmachen, die Schule oder Kita organisieren,
etwa bei Theaterbesuche, Besuchen von Ausstellungen, Besichtigungen von
Burgen oder bei sonstigen Freizeitveranstaltungen der Schule oder Kita.
Ausflüge:
Bei ein- und mehrtägigen Ausflüge von Schulen, Kitas und Kindertagespflege
werden die Kosten übernommen.
Persönlicher Schulbedarf:
seit 1. August 2019: Es wird ein persönlicher Schulbedarf von insgesamt 150
Euro (statt bisher 100 Euro) pro Schuljahr anerkannt, und zwar 100 Euro für das
erste Schulhalbjahr und 50 Euro für das zweite Schulhalbjahr. Das Geld wird im
August und im Februar automatisch gezahlt.
Schülerbeförderung:
seit 1. August 2019: Fallen Aufwendungen für Schülerbeförderung an, werden sie
übernommen - auch dann, wenn die Schülerfahrkarte zu allgemeinen Fahrten
außerhalb des Schulverkehrs berechtigt; der Eigenanteil entfällt.
Aufwendungen für Mittagessen in Kita und Schule:
seit 1. August 2019: Kostenfreies gemeinschaftlichen Mittagessen in der Schule,
Kita und Kindertagespflege.
Soziale Teilhabe / Kultur, Sport:
Der bisherige Betrag von 10 Euro monatlich wird auf 15 Euro erhöht. Ausreichend
ist ein Nachweis, aus dem sich die Teilnahme an einer Mitgliedschaft im
Sportverein oder Unterricht in einer Musikschule) ergibt.
In der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird auf eine gesonderte Beantragung
der Bildungs- und Teilhabeleistungen verzichtet. Nur für die Lernförderung ist
weiterhin ein gesonderter Antrag notwendig. Alle anderen Leistungen des
Bildungspakets gelten durch den Haupt- oder Weiterbewilligungsantrag auf
Arbeitslosengeld II als gleichzeitig mitbeantragt.
Ausnahmsweise ist die nachträgliche Erstattung von Geldern, die das Kind bzw.
seine Eltern schon verauslagt haben, dann möglich, wenn die Sach- oder
Dienstleistungen unverschuldet nicht rechtzeitig beantragt oder erbracht werden
konnten.
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