Hartz 4, müssen Verwandte zahlen
Hartz4, müssen Verwandte zahlen? Sind Verwandte
zum Unterhalt verpflichtet?
Entfernte Verwandte werden auf keinen Fall für die Prüfung von Hartz 4 herangezogen,
auch wenn sie nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig sind: kein Enkel muss also
z.B. für Sozialhilfeleistungen des Großvaters aufkommen. Die Eltern einer
Hilfeempfängerin, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des 6.
Lebensjahres betreut, dürfen vom Jobcenter nicht zur Leistung herangezogen werden.
Lebt eine minderjährige Hilfeempfängerin, die schwanger ist oder ihr noch nicht 6 Jahre
altes Kind betreut, bei ihren Eltern, so darf das Einkommen
der Eltern oder des Elternteiles bei der Hilfegewährung nicht
berücksichtigt werden.
Der Umfang der Leistungen, die von dem Verwandten
oder Verschwägerten erwartet werden können, hängt
von der Höhe des Eigenbedarfs, der ihm und seinen
unterhaltsberechtigten Angehörigen zuzubilligen ist, ab.
Solange Geschwister oder Eltern nicht mit dem Hartz 4 Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft oder Zweckgemeinschaft wohnen, erfolgt kein Rückgriff des Staates auf dessen Einkommen. Ein Darlehen unter Verwandten gilt nach Auffassung des LSG auch dann nicht als Einkommen, dass auf die ALG 2 Leistung angerechnet werden muss, wenn der ALG 2 Bezieher damit Rechnungen bezahle und Anschaffungen tätige. Es trete nämlich keine Veränderung der Vermögenssituation des Hartz IV Empfängers ein, da er verpflichtet sei, dem Darlehnsgeber, also dem Verwandten, das empfangene Geld zurückzuzahlen. Falls eine Unterhaltspflicht besteht ist nach § 1 Abs. 2 Alg II - V von einem Freibetrag in Höhe des doppelten Regelsatzes zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen. Tragen die Verwandten die gesamten Unterkunftskosten, beträgt ihr Anteil 100 vH.; ein Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen besteht insoweit nicht. Das nach § 11 Abs. 2 bereinigte Einkommen, welches diesen Freibetrag übersteigt, ist zur Hälfte auf den Bedarf des Hilfebedürftigen anzurechnen. Erst wenn Eltern oder Kinder von Hartz-IV-Beziehern mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen, werden sie zum Unterhalt ihrer Angehörigen herangezogen. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig
und Kinder gegenüber ihren Eltern. Das gleiche gilt für
Ehepartner, in den meisten Fällen auch nach einer
Scheidung.
Deswegen fragt das Jobcenter auch immer nach, ob
Verwandte nicht Unterhalt zahlen müssten, bevor Hartz 4
gezahlt wird.
Ob also vorrangig Unterhaltsansprüche bestehen.
Wenn ein geschiedener Ehemann seiner Unterhaltspflicht
nicht nachkommt hilft das AMT.
Es leistet Hartz 4 versucht aber gleichzeitig, die
entstandenen Kosten vom Unterhaltspflichtigen
einzutreiben.
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