Urteile: 1. Wenn ein Bürgergeld Empfänger wegen eigenem Verschulden eine Kürzung seines Geldes erhält, dürfen seine Angehörigen aus der Bedarfsgemeinschaft nicht auch bestraft werden. Es stehen den Angehörigen sogar höhere Kosten für die Unterkunft zu, wenn auch die Unterkunftskosten des Bürgergeld Empfängers gekürzt wurden. Bundessozialgericht 2. Geld, was ein Bürgergeld Empfänger von jemandem als Schadensersatz erhält, wird auf den Bürgergeld Satz angerechnet. Das kann Schadensersatz aus einem Unfall sein oder auch sonstige Schadensersatzleistungen. Urteil vom Bundesverwaltungsgericht. Das gilt nur für Schadensersatz nicht für Schmerzensgeld. Schmerzensgeld wird nicht angerechnet. 3. Einem Bürgergeld Empfänger steht ein Jugendbett zu. Auch dann, wenn er bereits Geld für ein Kinderbett erhalten hat. Gerade auch dann, wenn das Kinderbett schon viel zu klein ist. Bundessozialgericht 4. Bei unregelmäßigen Einkommen (Selbständige) kann das Einkommen des Jahres auf 12 Monate verteilt werden. Somit ergibt sich dann ein monatlicher Betrag, wonach dann auch entschieden werden kann, wie viel Aufstockung monatlich möglich ist. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Wenn ein Bürgergeld Empfänger umziehen will, weil er wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr Treppen steigen kann und in eine Erdgeschosswohnung ziehen muss, muss das Jobcenter die Miete übernehmen, auch wenn diese dann teurer ist, als in der alten Wohnung. Ebenso muss das Jobcenter dann die Umzugskosten übernehmen. Ärztliche Befunde müssen aber vorgelegt werden und der Umzug muss mit dem Jobcenter abgesprochen werden. So auch: Sozialgericht Gießen 6. Erhält gleich eine ganze Haushaltsgemeinschaft eine Kürzung von Bürgergeld um über 30 Prozent, dann besteht trotzdem Anspruch auf Sachleistungen, wenn Kinder im Haushalt wohnen. Das können Kleider und auch andere Dinge sein. Dazu muss dann noch nicht einmal ein Antrag gestellt werden. Landessozialgericht Nordrhein-Westphalen 7. Auch wenn ein Verwandter eines Bürgergeld Empfängers die Kosten für eine Auszugsrenovierung der Wohnung schon vorgestreckt hat, muss das Jobcenter diese Kosten trotzdem zahlen. Bundessozialgericht Das Jobcenter darf Bürgergeld Empfängern nicht die Leistungen kürzen, wenn sie einen Arbeitsvertrag ablehnen, der rechtswidrig ist. Das ist der Fall, wenn in einem Arbeitsvertrag steht, dass Überstunden anfallen und auch bezahlt werden. Aber eben nicht, wie viele Überstunden gemacht werden müssen. So ein Arbeitsvertrag ist rechtswidrig und muss nicht angenommen werden. Sozialgericht Gießen 10. Auch Klassenfahrten über 1000 Euro muss das Jobcenter in bestimmten Bundesländern übernehmen, wenn das dort üblich ist. Denn es gibt Bundesländer, die Klassenfahrten in dieser finanziellen Größenordnung vorsehen. Im SGB gibt es nämlich kein Limit, bis zu welchem Betrag Klassenfahrten zu übernehmen sind. Bundessozialgericht Kassel

Ein Teil von der Rückzahlung darf der Bürgergeld Empfänger behalten. Die Höhe der Rückzahlung, die man einbehalten darf, errechnet sich aus der eigenen Zuzahlung zur Miete x 12 Monate. Sozialgericht Kiel, 12. Beantragt jemand die Übernahme der Mietkaution, dann muss die Kaution auch dann gezahlt werden, wenn die Zustimmung noch nicht vorliegt. Wenn nämlich das Jobcenter mit der Entscheidung unnötig lange Zeit lässt. Ansonsten gilt § 22 Absatz 6 Satz 1 SGB II weiter, dass die Kaution nur nach Zusicherung seitens des Jobcenters übernommen wird. Landessozialgericht Nordrhein-Westphalen 13. Wer bei der Jahresabrechnung vom Strom Guthaben ausgezahlt bekommt, darf es behalten. Die Kürzung ist rechtswidrig. Man darf nicht bestraft werden, wenn man sparsam mit Strom umgegangen ist. Bundessozialgericht 14. Eine Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter besteht bei Partnern von Bürgergeld Empfänger nur, wenn diese Lebensgemeinschaft noch besteht. Ist die Beziehung beendet, muss keine Auskunft mehr gegeben werden. Auch nicht, wenn Leistungsansprüche nachträglich geprüft werden sollen. Bundessozialgericht 15. Wohnt ein Bürgergeld Empfänger in eine zu teure Wohnung, muss er trotzdem in eine billigere umziehen, auch wenn er schon jahrelang dort wohnt und familiere und persönliche Bindungen einen Umzug schmerzhaft machen. Bundessozialgericht 16. Ein Fernseher gehört nicht zu der Grundausstattung. Ein Fernsehgerät ist für eine geordnete Haushaltsführung nicht erforderlich. Es kann aber für den Kauf ein Darlehen gegeben werden. Bundessozialgericht 17. Aufstocker von Bürgergeld erhalten nach 6 Wochen Krankheit eventuell kein Bürgergeld mehr. Denn dann, erhalten sie Krankengeld. Und auf Krankengeld gibt es keine Einkommensfreibeträge. Das Krankengeld wird dann voll auf Bürgergeld angerechnet. Landessozialgericht Baden-Württemberg