Normalerweise ist der Hartz 4 Regelsatz
unantastbar. Es gibt aber Ausnahmen:
So darf das Jobcenter vom Regelsatz Beträge
einbehalten, wenn der Hilfeempfänger durch
falsche Angaben zu viel Hartz 4 erhalten hat.
Dann muss er dieses Geld zurückzahlen. Das
Amt kann dann monatlich 30 Prozent vom
Regelsatz einbehalten.
Oder auch wenn die
Einkommensbescheinigung nicht vollständig
oder vorsätzlich falsch ausgefüllt wurde und es
daher zu einer Überzahlung kam.
Aber auch bei anderen falschen oder
unvollständigen Auskünften, durch welche zu
unrecht Leistungen bezogen wurden.
Hartz 4 darf aber auch gekürzt werden, wenn
“Strafen” verhängt werden.
gewährt, werden monatlich 10 Prozent vom
Regelsatz für die Rückzahlung einbehalten.
Dass wird vorher mit dem Hartz 4 Empfänger
aber auch so vereinbart.
Urteile:
1. Wenn ein Hartz 4 Empfänger wegen
eigenem Verschulden eine Kürzung seines
Geldes erhält, dürfen seine Angehörigen aus
der Bedarfsgemeinschaft nicht auch bestraft
werden. Es stehen den Angehörigen sogar
höhere Kosten für die Unterkunft zu, wenn
auch die Unterkunftskosten des Hartz 4
Empfängers gekürzt wurden.
Bundessozialgericht
2. Geld, was ein Hartz 4 Empfänger von
jemandem als Schadensersatz erhält, wird auf
den Hartz 4 Satz angerechnet. Das kann
Schadensersatz aus einem Unfall sein oder
auch sonstige Schadensersatzleistungen.
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht. Das gilt
nur für Schadensersatz nicht für
Schmerzensgeld. Schmerzensgeld wird nicht
angerechnet.
3. Einem Hartz 4 Empfänger steht ein
Jugendbett zu. Auch dann, wenn er bereits
Geld für ein Kinderbett erhalten hat. Gerade
auch dann, wenn das Kinderbett schon viel
zu klein ist. Bundessozialgericht
4. Bei unregelmäßigen Einkommen
(Selbständige) kann das Einkommen des
Jahres auf 12 Monate verteilt werden. Somit
ergibt sich dann ein monatlicher Betrag,
wonach dann auch entschieden werden kann,
wie viel Aufstockung monatlich möglich ist.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
5. Wenn ein Hartz 4 Empfänger umziehen will,
weil er wegen gesundheitlicher Probleme nicht
mehr Treppen steigen kann und in eine
Erdgeschosswohnung ziehen muss, muss das
Jobcenter die Miete übernehmen, auch wenn
diese dann teurer ist, als in der alten Wohnung.
Ebenso muss das Jobcenter dann die
Umzugskosten übernehmen. Ärztliche
Befunde müssen aber vorgelegt werden
und der Umzug muss mit dem Jobcenter
abgesprochen werden. So auch:
Sozialgericht Gießen
6. Erhält gleich eine ganze
Haushaltsgemeinschaft eine Kürzung von
Hartz 4 um über 30 Prozent, dann besteht
trotzdem Anspruch auf Sachleistungen, wenn
Kinder im Haushalt wohnen. Das können
Kleider und auch andere Dinge sein. Dazu
muss dann noch nicht einmal ein Antrag
gestellt werden. Landessozialgericht
Nordrhein-Westphalen
7. Auch wenn ein Verwandter eines Hartz 4
Empfängers die Kosten für eine
Auszugsrenovierung der Wohnung schon
vorgestreckt hat, muss das Jobcenter diese
Kosten trotzdem zahlen. Bundessozialgericht
8. Einem Hartz 4 kann seine Leistung gekürzt
werden, wenn er sich nicht innerhalb weniger
Tage für ein Jobangebot bewirbt, welches ihm
vom Amt vorgeschlagen wurde. Auch muss die
Bewerbung so formuliert und abgegeben
werden, dass es den Arbeitgeber nicht
abschreckt. Landessozialgericht Nordrhein-
Westphalen
9. Das Jobcenter darf Hartz 4 Empfängern
nicht die Leistungen kürzen, wenn sie einen
Arbeitsvertrag ablehnen, der rechtswidrig ist.
Das ist der Fall, wenn in einem Arbeitsvertrag
steht, dass Überstunden anfallen und auch
bezahlt werden. Aber eben nicht, wie viele
Überstunden gemacht werden müssen. So ein
Arbeitsvertrag ist rechtswidrig und muss nicht
angenommen werden. Sozialgericht Gießen
10. Auch Klassenfahrten über 1000 Euro
muss das Jobcenter in bestimmten
Bundesländern übernehmen, wenn das dort
üblich ist. Denn es gibt Bundesländer, die
Klassenfahrten in dieser finanziellen
Größenordnung vorsehen. Im SGB gibt es
nämlich kein Limit, bis zu welchem Betrag
Klassenfahrten zu übernehmen sind.
Bundessozialgericht Kassel
11. Erhält ein Hartz 4 Empfänger eine
Rückzahlung auf die Nebenkostenabrechnung
vom Vermieter, darf diese nur vom Jobcenter
als Einkommen angerechnet werden, wenn
das Jobcenter auch die volle Miete übernimmt.
Zahlt das Jobcenter aber nur einen Teil der
Miete (weil bspw. der Mieter selbst etwas zur
Miete zusteuert, weil die Miete für das
Jobcenter unangemessen hoch ist), dann darf
nicht alles angerechnet werden.
Ein Teil von der Rückzahlung darf der Hartz 4
Empfänger behalten. Die Höhe der
Rückzahlung, die man einbehalten darf,
errechnet sich aus der eigenen Zuzahlung zur
Miete x 12 Monate. Sozialgericht Kiel,
12. Beantragt jemand die Übernahme der
Mietkaution, dann muss die Kaution auch
dann gezahlt werden, wenn die Zustimmung
noch nicht vorliegt. Wenn nämlich das
Jobcenter mit der Entscheidung unnötig lange
Zeit lässt. Ansonsten gilt § 22 Absatz 6 Satz 1
SGB II weiter, dass die Kaution nur nach
Zusicherung seitens des Jobcenters
übernommen wird. Landessozialgericht
Nordrhein-Westphalen
13. Wer bei der Jahresabrechnung vom Strom
Guthaben ausgezahlt bekommt, darf es
behalten. Die Kürzung ist rechtswidrig. Man
darf nicht bestraft werden, wenn man sparsam
mit Strom umgegangen ist.
Bundessozialgericht
14. Eine Auskunftspflicht gegenüber dem
Jobcenter besteht bei Partnern von Hartz 4
Empfänger nur, wenn diese
Lebensgemeinschaft noch besteht. Ist die
Beziehung beendet, muss keine Auskunft
mehr gegeben werden. Auch nicht, wenn
Leistungsansprüche nachträglich geprüft
werden sollen.
Bundessozialgericht
15. Wohnt ein Hartz 4 Empfänger in eine zu
teure Wohnung, muss er trotzdem in eine
billigere umziehen, auch wenn er schon
jahrelang dort wohnt und familiere und
persönliche Bindungen einen Umzug
schmerzhaft machen. Bundessozialgericht
16. Ein Fernseher gehört nicht zu der
Grundausstattung. Ein Fernsehgerät ist für
eine geordnete Haushaltsführung nicht
erforderlich. Es kann aber für den Kauf ein
Darlehen gegeben werden.
Bundessozialgericht
17. Aufstocker von Hartz 4 erhalten nach 6
Wochen Krankheit eventuell kein Hartz 4
mehr. Denn dann, erhalten sie Krankengeld.
Und auf Krankengeld gibt es keine
Einkommensfreibeträge. Das Krankengeld
wird dann voll auf Hartz 4 angerechnet.
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Jobcenter
darf nicht aufrechnen
Corona
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nur 8,30 € statt 12,90 €
bis
Hartz IV
RECHT - GESETZE - SOZIALES