§ 7 Abs. 3a SGB II

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, oder 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, oder 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Um eine uneheliche Lebensgemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft anzusehen, müssen

folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Es muss eine Wohngemeinschaft bestehen, die Personen müssen zusammenleben. Es muss zwischen ihnen eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegen, d.h. sie müssen sich Einnahmen und Ausgaben teilen. Sie müssen füreinander auch mit dem Einkommen oder Vermögen einstehen und ihren Lebensunterhalt sichern wollen. Diese Gemeinschaft muss auf Dauer angelegt sein und mindestens etwa ein Jahr bestehen. 

Ob eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt muss der Antragsteller beweisen

Zwischen Verwandten, Verschwägerten und Partnern bei denen keine der oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine Haushaltsgemeinschaft bestehen. Das Jobcenter geht erst einmal automatisch von einer gegenseitigen finanziellen Unterstützung aus. Besteht aber tatsächlich keine Unterstützung und werden beispielsweise gemeinsame Einkäufe abgerechnet, so muss der Antragsteller nachweisen, dass keine Haushaltsgemeinschaft mit finanzieller Unterstützung vorliegt.  Auch Hausbesuche vom Jobcenter reichen nicht aus, um eine Bedarfsgemeinschaft zu vermuten. Egal was vorgefunden wird. Darmstädter Richter sahen das Vorliegen eines gemeinsamen Kontos nicht als ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft an.  In diesem Fall ging es darum, dass das Konto nur von einer Person genutzt werden konnte.   Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch nicht vor, wenn man in einer gemeinsamen Wohnung wohnt aber eine getrennte Haushaltsführung vorliegt. Danach muss jeder für sich selbst einkaufen und kochen, seine Wäsche selbst waschen, es darf kein gemeinsam angeschaffter Hausrat (Möbel und Haushaltsgegenstände) vorhanden sein und jeder muss sein Leben im wesentlichen ohne Rücksicht auf den anderen gestalten.  “Beim Bezug von Hartz 4 kann das Einkommen eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne gemeinsame Wohnung zu führen, da in diesem Fall von dem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft  auszugehen ist.  Bundessozialgericht.”

Liegt eine Bedarfsgemeinschaft erhält vor, erhält jeder aus dieser Gemeinschaft einen

geringeren Regelsatz.

Es sollte im Antrag auf Hartz 4 als nicht Lebenspartner eingetragen werden, wenn es sich nur im einen Mitbewohner handelt. Wichtig ist, dass man kein gemeinsames Konto hat.

Bedarfsgemeinschaft aus Zeit

Ein Empfänger von Hartz 4 kann zusätzlich Geld für sein Kind erhalten, wenn sich das Kind aus Umgangszwecken mehr als 12 Stunden pro Tag bei ihm aufhält. Das kann der Fall sein, wenn bspw. ein Vater sein Kind über das Wochenende bei sich zu Besuch hat und das Kind aber seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der Mutter hat. Für jeden dieser Tage steht ihm dann ein Dreißigstel des Regelsatzes vom Kind zu. Vorausgesetzt, die Mutter ist ebenfalls Hartz 4 Empfängerin und erhält für das Kind Sozialgeld.

Temporäre Bedarfsgemeinschaft

Wenn die Eltern eines Kindes getrennt leben und sich das Kind gelegentlich bei dem anderen Elternteil aufhält, weil dieser sein Umgangsrecht ausübt, dann kann dieser Elternteil für jeden Tag, an dem sich das Kind mehr als 12 Stunden bei ihm aufhält, auf Antrag anteilig pro Tag 1/30 des Regelsatzes von Hartz 4 erhalten.. Ä.a Bundessozialgericht

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