Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen
Alle Textstellen aus denen man auf Religion, Politik oder sexuelle Neigung schließen kann,
dürfen eingeschwärzt werden. Allerdings müssen die Beträge weiterhin sichtbar bleiben.
Urteil: „Für einen Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen Arbeitslose ihre Kontoauszüge
vorlegen. Die Daten seien erforderlich, um den Antrag zu prüfen und die Höhe der Leistung zu
berechnen. Allerdings dürfen die Arbeitslosen besondere
Ausgaben schwärzen. (Angaben über die rassische und
ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder
philosophische Überzeugungen,
Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder
Sexualleben)
Das gilt auch bei Folgeanträgen und ist nicht auf Fälle
beschränkt, in denen die Behörde Anlass für einen
Missbrauchsverdacht hat. (Bundessozialgericht Kassel).
Kontoauszüge
ALG II-Bezieher sind nicht verpflichtet, Kontoauszüge zurückliegender Monate vorzulegen und verletzen ihre Mitwirkungspflicht nicht dadurch, dass sie nur den aktuellen Kontostand mitteilen. Hessisches Landessozialgericht Trotzdem werden meisten die Kontoauszüge der letzten 3 Monate verlangt. Der Sinn darin ist unklar. Denn es kommt immer auf die Bedürftigkeit bei Antragstellung an. Und rückwirkend wird Hartz 4 nicht gezahlt. Und die Einnahmen und Ausgaben vor der Antragstellung hat das Jobcenter nicht zu interessieren. Es geht immer nur um die momentane Situation. Das Gleiche gilt bei Weiterbewilligungsanträgen. Auch hier verlangt das Jobcenter oftmals erneut Kontoauszüge. Auch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Da der Hartz 4 Empfänger belehrt wurde, was seine Mitwirkungspflicht betrifft, würde ihm mit dem Verlangen der Kontoauszüge unterstellt, er hat Einnahmen verschwiegen.Das Jobcenter darf also auch bei einem Weiterbewilligungsantrag nur Kontoauszüge
verlangen, wenn sie ein berechtigtes Interesse hat.
Ein Hartz 4 Empfänger könnte also auf eine Begründung bestehen. Das Problem hierbei ist, dass allein durch die Verweigerung der Einsicht, bestätigt werden könnte, dass das Jobcenter mit seinem Misstrauen im Recht ist. Das aber viel größere Problem ist, dass durch eine Verweigerung der Vorlage, es bis zur Klärung, womöglich zu einer Einstellung der Zahlung kommt. Im Klartext bedeutet das, dass es ein Hartz 4 Empfänger schwíerig hat, seine Persönlichkeitsrechte durchzusetzen. Wenn er seine Rechte durchsetzen will, müsste er bis dahin hungern. Hier sind Änderungen nötig, dass in solchen Fällen trotzdem gezahlt wird, bis z.b. Widersprüche bearbeitet sind oder andere Dinge im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Antrages geklärt sind. ALG II-Bezieher sind nicht verpflichtet, Bescheinigungen des Vermieters vorzulegen, um ihre Unterkunftskosten nachzuweisen. Dazu reichen der Mietvertrag und ggf. Nachweise über seit Vertragsschluss erfolgte Mieterhöhungen sowie Nachweise über die tatsächliche Mietzahlung. Mit einer Weigerung, eine Vermieterbescheinigung vorzulegen, verletzten ALG II-Bezieher ihre Mitwirkungspflicht nicht.
Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter
Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine
Kontoauszüge zu zeigen.
Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge
des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand
bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Fordern, in dem
sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht
verweigert wird.
Der Grund ist dann nicht die Tatsache, dass die
Kontoauszüge nicht gezeigt werden wollten, sondern die
Tatsache, dass die Bedürftigkeit nicht festgestellt werden
konnte. So wird es jedenfalls ausgelegt. Und man kann
kaum Einwende einlegen.
Fehlende Mitwirkung ist dann der Versagungsgrund
von Hartz 4 Leistungen.
Das Jobcenter kann keine automatische Datenabfrage bei Banken und Sparkassen durchführen, um Kontostände und Geldbewegungen festzustellen. Allerdings erfährt sie, wie viele Konten und Depots ein Antragsteller besitzt. Es fällt also auf, wenn im Antrag auf Arbeitslosengeld II Konten verschwiegen werden.
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