Achten Sie auch auf Ihren Briefkasten!
Urteil nach (SGB-III)
Die Behörde darf den Bewilligungsbescheid bei fehlender
Erreichbarkeit infolge fehlender Beschriftung des Briefkastens
aufheben.
Das Jobcenter kann eine Alg-Bewilligung aufheben, wenn der
Arbeitslose nicht erreichbar ist, weil der Briefkasten nicht beschriftet
ist.
Es ist nicht ausreichend, dass der Hilfeempfänger angibt per Telefon
oder Email erreichbar gewesen zu sein. § 1 Abs. 1 S. 2 der
Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) ist nicht auch auf elektronische
Post auszudehnen.
Man muss unter seiner Wohnanschrift jeden Tag erreichbar sein. Die
Behörde erwartet, dass ein Bürgergeld/ Empfänger oder Empfänger
von Arbeitslosengeld jeden Tag seine Post liest.
Erreichbar per Telefon:
Per Telefon oder Handy muss Hilfe/ Empfänger nicht erreichbar sein.
Er muss erst gar nicht eine Telefonnummer beim Jobcenter angeben.
Es besteht die Pflicht, an Werktagen unter ihrer angegeben Adresse
erreichbar zu sein. Einem Urlaub im In- oder Ausland kann für
insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt werden. Der
Urlaubswunsch muss ca. eine Woche vor der geplanten Reise
eingereicht werden.
Man darf ohne Erlaubnis also gar nicht in den Urlaub fahren. Noch
nicht einmal für ein paar Tage.
Eine Krankmeldung vom Arzt für den Hartz 4 Empfänger ist
grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig,
als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von
den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten
Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen." ( Rz. 31.14a:
Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen“)
Wer krank gemeldet ist, muss also einen Termin beim Amt nicht
wahrnehmen.
Es reicht als Entschuldigung. Jedoch muss die AU Bescheinigung
dem Amt vorgelegt werden. Per Post ist ausreichend. Eine
Krankmeldung nachträglich wird nur akzeptiert, wenn nachweislich
der Gang zum Amt durch diese Krankheit nicht möglich war. Das Amt
muss über die Krankmeldung zu mindestens telefonisch bescheid
gegeben werden. Die Krankmeldung selbst kann nachgereicht
werden.
Möglich ist die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides auch, wenn
man nach mehrmaligen Besuchen durch Mitarbeiter des Jobcenters
nicht anzutreffen ist.
Solche Hausbesuche vom Jobcenter können stattfinden, wenn das
Jobcenter begründeten Verdacht hat, dass es sich um eine
Scheinadresse handelt.
Es muss ein Namensschild, eine Klingel und ein Briefkasten mit
Namen vorhanden sein.
müssen Bürgergeld/ Empfänger immer erreichbar
sein?
Adressänderung
Bezieher von Bürgergeld sollten jeden Umzug sofort dem
zuständigen Jobcenter mitteilen.
Erfährt das Jobcenter wegen eines Briefes, der wegen
Unzustellbarkeit zurückgekommenen ist, erst dadurch die neue
Adresse, kann der Bewilligungsbescheid aufgehoben und
gezahltes Bürgergeld für den Zeitraum der Nichterreichbarkeit
des Arbeitslosen zurückgefordert werden. BSG
Begründet wird das dann, dass Pflichten verletzt wurden und zu
den Pflichten eines Bürgergeld/ Empfängers gehört es auch,
jede Veränderung mitzuteilen.
Jeder Bedürftige wird auch bei der Antragstellung auf
Sozialleistungen auf diese Pflicht hingewiesen. Er kann also
nicht behaupten, er hat nicht gewusst, dass er den Umzug
sofort melden muss.
Möchte ein Leistungsempfänger über drei Wochen hinaus
von seinem Wohnort fernbleiben, ist das nach vorheriger
Abmeldung möglich.
Allerdings erhält er für die über die drei Wochen hinausgehende
Zeit seiner Abwesenheit keine Leistungen mehr. Beträgt die
Abwesenheit länger als sechs Wochen, fällt auch die Zahlung der
eigentlich genehmigten ersten drei Wochen weg.
Obwohl der Samstag als Werktag gilt, dürfen Hilfeempfänger
ohne vorherige Genehmigung am Wochenende bzw. an
Feiertagen verreisen. Gemäß der Erreichbarkeits-Anordnung sei
auch eine postalische Erreichbarkeit sichergestellt, wenn “der
Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem
gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn-
beziehungsweise Feiertag zur Kenntnis nehmen kann”.
Bekommt das Amt mit, dass sich Bürgergeld/ Empfänger,
ohne Abmeldung in einer anderen Stadt aufhält, also in einer
anderen Stadt übernachtet hat, kann es das Bürgergeld- Geld
für diesen Tag kürzen.
Man muss sich also sogar abmelden, wenn man nur einen Tag
die Stadt verlässt. Mann kann noch nicht einmal ohne Erlaubnis
die kranke Mutter besuchen, die in einer anderen Stadt wohnt.
Bürgergeld-Bezieher müssen an jedem Werktag für Ihren Berater
aus dem Jobcenter unter der gemeldeten Anschrift erreichbar
sein. Das bedeutet: Sie müssen ihre Post an jedem Werktag
öffnen und lesen.
Auch Arbeitslosengeld 1 Empfänger und Bürgergeld/Bezieher
haben Anspruch auf Urlaub.
Sie können bis zu 3 Wochen in den Urlaub fahren und erhalten ihre
Zahlungen weiter. Nur muss das vorher von der Behörde genehmigt
werden. Die Genehmigung wird auch erteilt, wenn in dieser Zeit keine
Arbeitsmaßnahmen vorgesehen sind, keine Vermittlung in einen 1 Euro
Job möglich ist und auch keine Aushilfstätigkeiten zu vermitteln sind.
Fährt der Arbeitslose ohne Zustimmung des Amtes in de Urlaub, muss er
die Zahlungen zurückzahlen und sogar noch mit einem Bußgeld
rechnen.
Urlaub für Aufstocker
Aufstocker müssen sich ihren Urlaub nicht vom Jobcenter
genehmigen lassen. Wer einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung nachgeht, braucht seinen Urlaub nur mit seinem
Arbeitgeber absprechen.
Sonderbedarf
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für die
Reparatur einer Brille vom Jobcenter übernommen werden
müssen, wenn der Antragsteller Bürgergeld/ Empfänger ist. Eine
Brillenreparatur muss nicht aus dem Bürgergeld/ Regelsatz
bezahlt werden, denn sie gilt als Sonderbedarf nach § 24 Abs. 3 S.
1 Nr. 3 SGB II. Therapeutische Geräte sind nicht im Bürgergeld
Regelsatz enthalten. Bundessozialgericht
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