Achten Sie auch auf Ihren Briefkasten!

Urteil nach (SGB-III) Die Behörde darf den Bewilligungsbescheid bei fehlender Erreichbarkeit infolge fehlender Beschriftung des Briefkastens aufheben. Das Jobcenter kann eine Alg-Bewilligung aufheben, wenn der Arbeitslose nicht erreichbar ist, weil der Briefkasten nicht beschriftet ist. Es ist nicht ausreichend, dass der Hilfeempfänger angibt per Telefon oder Email erreichbar gewesen zu sein. § 1 Abs. 1 S. 2 der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) ist nicht auch auf elektronische Post auszudehnen. Man muss unter seiner Wohnanschrift jeden Tag erreichbar sein. Die Behörde erwartet, dass ein Hartz 4 Empfänger oder Empfänger von Arbeitslosengeld jeden Tag seine Post liest.

Erreichbar per Telefon:

Per Telefon oder Handy muss ein Hartz 4 Empfänger nicht erreichbar sein. Er muss erst gar nicht eine Telefonnummer beim Jobcenter angeben. Es besteht für Arbeitslosengeld II- Empfänger die Pflicht, an Werktagen unter ihrer angegeben Adresse erreichbar zu sein. Einem Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt werden. Der Urlaubswunsch muss ca. eine Woche vor der geplanten Reise eingereicht werden. Man darf ohne Erlaubnis also gar nicht in den Urlaub fahren. Noch nicht einmal für ein paar Tage. Eine Krankmeldung vom Arzt für den Hartz 4 Empfänger ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen." ( Rz. 31.14a: Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen“)

Wer krank gemeldet ist, muss also einen

Termin beim Amt nicht wahrnehmen.

Es reicht als Entschuldigung. Jedoch muss die AU Bescheinigung dem Amt vorgelegt werden. Per Post ist ausreichend. Eine Krankmeldung nachträglich wird nur akzeptiert, wenn nachweislich der Gang zum Amt durch diese Krankheit nicht möglich war. Das Amt muss über die Krankmeldung zu mindestens telefonisch bescheid gegeben werden. Die Krankmeldung selbst kann nachgereicht werden. Möglich ist die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides auch, wenn man nach mehrmaligen Besuchen durch Mitarbeiter des Jobcenters nicht anzutreffen ist. Solche Hausbesuche vom Jobcenter können stattfinden, wenn das Jobcenter begründeten Verdacht hat, dass es sich um eine Scheinadresse handelt. Es muss ein Namensschild, eine Klingel und ein Briefkasten mit Namen vorhanden sein.

Möchte ein Leistungsempfänger über drei

Wochen hinaus von seinem Wohnort

fernbleiben, ist das nach vorheriger

Abmeldung möglich.

Allerdings erhält er für die über die drei Wochen hinausgehende Zeit seiner Abwesenheit keine Leistungen mehr. Beträgt die Abwesenheit länger als sechs Wochen, fällt auch die Zahlung der eigentlich genehmigten ersten drei Wochen weg. Obwohl der Samstag als Werktag gilt, dürfen Hilfeempfänger ohne vorherige Genehmigung am Wochenende bzw. an Feiertagen verreisen. Gemäß der Erreichbarkeits- Anordnung sei auch eine postalische Erreichbarkeit sichergestellt, wenn “der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- beziehungsweise Feiertag zur Kenntnis nehmen kann”. Bekommt das Amt mit, dass sich ein Hartz 4 Empfänger, ohne Abmeldung in einer anderen Stadt aufhält, also in einer anderen Stadt übernachtet hat, kann es das Hartz 4- Geld für diesen Tag kürzen. Man muss sich also sogar abmelden, wenn man nur einen Tag die Stadt verlässt. Mann kann noch nicht einmal ohne Erlaubnis die kranke Mutter besuchen, die in einer anderen Stadt wohnt. Hartz-IV-Bezieher müssen an jedem Werktag für Ihren Berater aus dem Jobcenter unter der gemeldeten Anschrift erreichbar sein. Das bedeutet: Sie müssen ihre Post an jedem Werktag öffnen und lesen.

Auch Arbeitslosengeld 1 Empfänger und

Hartz 4 Bezieher haben Anspruch auf

Urlaub.

Sie können bis zu 3 Wochen in den Urlaub fahren und erhalten ihre Zahlungen weiter. Nur muss das vorher von der Behörde genehmigt werden. Die Genehmigung wird auch erteilt, wenn in dieser Zeit keine Arbeitsmaßnahmen vorgesehen sind, keine Vermittlung in einen 1 Euro Job möglich ist und auch keine Aushilfstätigkeiten zu vermitteln sind. Fährt der Arbeitslose ohne Zustimmung des Amtes in de Urlaub, muss er die Zahlungen zurückzahlen und sogar noch mit einem Bußgeld rechnen.

Urlaub für Aufstocker

Aufstocker müssen sich ihren Urlaub nicht vom Jobcenter genehmigen lassen. Wer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, braucht seinen Urlaub nur mit seinem Arbeitgeber absprechen.

Sonderbedarf

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für die Reparatur einer Brille vom Jobcenter übernommen werden müssen, wenn der Antragsteller Hartz 4 Empfänger ist. Eine Brillenreparatur muss nicht aus dem Hartz IV Regelsatz bezahlt werden, denn sie gilt als Sonderbedarf nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II. Therapeutische Geräte sind nicht im Hartz IV Regelsatz enthalten. Bundessozialgericht

müssen Hartz 4 Empfänger immer erreichbar sein?

Adressänderung

Bezieher von Hartz 4 sollten jeden Umzug sofort dem zuständigen Jobcenter mitteilen. Erfährt das Jobcenter wegen eines Briefes, der wegen Unzustellbarkeit zurückgekommenen ist, erst dadurch die neue Adresse, kann der Bewilligungsbescheid aufgehoben und gezahltes ALG 2 für den Zeitraum der Nichterreichbarkeit des Arbeitslosen zurückgefordert werden. BSG Begründet wird das dann, dass Pflichten verletzt wurden und zu den Pflichten eines Hartz 4 Empfängers gehört es auch, jede Veränderung mitzuteilen. eder Bedürftige wird auch bei der Antragstellung auf Sozialleistungen auf diese Pflicht hingewiesen. Er kann also nicht behaupten, er hat nicht gewusst, dass er den Umzug sofort melden muss.

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