Achten Sie auch auf Ihren Briefkasten!
Urteil nach (SGB-III)
Die Behörde darf den Bewilligungsbescheid bei fehlender
Erreichbarkeit infolge fehlender Beschriftung des
Briefkastens aufheben.
Das Jobcenter kann eine Alg-Bewilligung aufheben,
wenn der Arbeitslose nicht erreichbar ist, weil der
Briefkasten nicht beschriftet ist.
Es ist nicht ausreichend, dass der Hilfeempfänger angibt
per Telefon oder Email erreichbar gewesen zu sein. § 1
Abs. 1 S. 2 der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) ist
nicht auch auf elektronische Post auszudehnen.
Man muss unter seiner Wohnanschrift jeden Tag
erreichbar sein. Die Behörde erwartet, dass ein
Bürgergeld/ Empfänger oder Empfänger von
Arbeitslosengeld jeden Tag seine Post liest.
Erreichbar per Telefon:
Per Telefon oder Handy muss Hilfe/ Empfänger nicht
erreichbar sein. Er muss erst gar nicht eine
Telefonnummer beim Jobcenter angeben.
Es besteht die Pflicht, an Werktagen unter ihrer
angegeben Adresse erreichbar zu sein. Einem Urlaub im
In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr
zugestimmt werden. Der Urlaubswunsch muss ca. eine
Woche vor der geplanten Reise eingereicht werden.
Man darf ohne Erlaubnis also gar nicht in den Urlaub
fahren. Noch nicht einmal für ein paar Tage.
Eine Krankmeldung vom Arzt für den Hartz 4 Empfänger
ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es
ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund
bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die
Vorlage einer sogenannten
Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen." ( Rz.
31.14a: Unzulässigkeit von
„Bettlägerigkeitsbescheinigungen“)
Wer krank gemeldet ist, muss also einen Termin beim
Amt nicht wahrnehmen.
Es reicht als Entschuldigung. Jedoch muss die AU
Bescheinigung dem Amt vorgelegt werden. Per Post ist
ausreichend. Eine Krankmeldung nachträglich wird nur
akzeptiert, wenn nachweislich der Gang zum Amt durch
diese Krankheit nicht möglich war. Das Amt muss über
die Krankmeldung zu mindestens telefonisch bescheid
gegeben werden. Die Krankmeldung selbst kann
nachgereicht werden.
Möglich ist die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides
auch, wenn man nach mehrmaligen Besuchen durch
Mitarbeiter des Jobcenters nicht anzutreffen ist.
Solche Hausbesuche vom Jobcenter können stattfinden,
wenn das Jobcenter begründeten Verdacht hat, dass es
sich um eine Scheinadresse handelt.
Es muss ein Namensschild, eine Klingel und ein
Briefkasten mit Namen vorhanden sein.
müssen Bürgergeld/ Empfänger immer erreichbar
sein?
Adressänderung
Bezieher von Bürgergeld sollten jeden Umzug sofort dem
zuständigen Jobcenter mitteilen.
Erfährt das Jobcenter wegen eines Briefes, der wegen
Unzustellbarkeit zurückgekommenen ist, erst dadurch die neue
Adresse, kann der Bewilligungsbescheid aufgehoben und
gezahltes Bürgergeld für den Zeitraum der Nichterreichbarkeit
des Arbeitslosen zurückgefordert werden. BSG
Begründet wird das dann, dass Pflichten verletzt wurden und zu
den Pflichten eines Bürgergeld/ Empfängers gehört es auch,
jede Veränderung mitzuteilen.
Jeder Bedürftige wird auch bei der Antragstellung auf
Sozialleistungen auf diese Pflicht hingewiesen. Er kann also
nicht behaupten, er hat nicht gewusst, dass er den Umzug
sofort melden muss.
Möchte ein Leistungsempfänger über drei Wochen hinaus
von seinem Wohnort fernbleiben, ist das nach vorheriger
Abmeldung möglich.
Allerdings erhält er für die über die drei Wochen hinausgehende
Zeit seiner Abwesenheit keine Leistungen mehr. Beträgt die
Abwesenheit länger als sechs Wochen, fällt auch die Zahlung der
eigentlich genehmigten ersten drei Wochen weg.
Obwohl der Samstag als Werktag gilt, dürfen Hilfeempfänger
ohne vorherige Genehmigung am Wochenende bzw. an
Feiertagen verreisen. Gemäß der Erreichbarkeits-Anordnung sei
auch eine postalische Erreichbarkeit sichergestellt, wenn “der
Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem
gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn-
beziehungsweise Feiertag zur Kenntnis nehmen kann”.
Bekommt das Amt mit, dass sich Bürgergeld/ Empfänger,
ohne Abmeldung in einer anderen Stadt aufhält, also in einer
anderen Stadt übernachtet hat, kann es das Bürgergeld- Geld
für diesen Tag kürzen.
Man muss sich also sogar abmelden, wenn man nur einen Tag
die Stadt verlässt. Mann kann noch nicht einmal ohne Erlaubnis
die kranke Mutter besuchen, die in einer anderen Stadt wohnt.
Bürgergeld-Bezieher müssen an jedem Werktag für Ihren Berater
aus dem Jobcenter unter der gemeldeten Anschrift erreichbar
sein. Das bedeutet: Sie müssen ihre Post an jedem Werktag
öffnen und lesen.
Auch Arbeitslosengeld 1 Empfänger und
Bürgergeld/Bezieher haben Anspruch auf Urlaub.
Sie können bis zu 3 Wochen in den Urlaub fahren und
erhalten ihre Zahlungen weiter. Nur muss das vorher von
der Behörde genehmigt werden. Die Genehmigung wird
auch erteilt, wenn in dieser Zeit keine Arbeitsmaßnahmen
vorgesehen sind, keine Vermittlung in einen 1 Euro Job
möglich ist und auch keine Aushilfstätigkeiten zu vermitteln
sind.
Fährt der Arbeitslose ohne Zustimmung des Amtes in de
Urlaub, muss er die Zahlungen zurückzahlen und sogar
noch mit einem Bußgeld rechnen.
Urlaub für Aufstocker
Aufstocker müssen sich ihren Urlaub nicht vom Jobcenter genehmigen lassen. Wer einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung nachgeht, braucht seinen Urlaub nur mit seinem Arbeitgeber absprechen.
Sonderbedarf
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für die Reparatur einer Brille vom Jobcenter übernommen werden
müssen, wenn der Antragsteller Bürgergeld/ Empfänger ist. Eine Brillenreparatur muss nicht aus dem Bürgergeld/ Regelsatz bezahlt
werden, denn sie gilt als Sonderbedarf nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II. Therapeutische Geräte sind nicht im Bürgergeld Regelsatz
enthalten. Bundessozialgericht
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