Früher wurden Geldgeschenke von über 50 Euro bei Hartz 4 angerechnet. Das hat sich
geändert. Heute ist Voraussetzung, dass die Geschenke sich im durchschnittlichen
Rahmen bewegen.
„Angemessene“ Geschenke sind erlaubt. Geschenke spielen für das Jobcenter nur dann
eine Rolle, wenn sie die Lage des Beschenkten „so günstig beeinflussen“, dass daneben die
Zahlung von Hartz IV nicht gerechtfertigt wäre.
Es sind die „allgemein üblichen Zuwendungen von Verwandten an minderjährige Kinder“
erlaubt. Das gilt für Geld- oder Sachgeschenke zu Weihnachten oder zum Geburtstag und
kleinere Taschengelder.
Ebenso sind Geldgeschenke bis zur Höhe von 3100 Euro zur
Jugendweihe, Konfirmation, Kommunion oder ähnlichen
religiösen Festen erlaubt. Kinder von Hartz-IV-Empfängern
dürfen maximal 3100 Euro geschenkt bekommen.
Erhalten Kinder zu Weihnachten oder an Geburtstagen
kleinere Geschenke, so müssen diese nicht angegeben
werden.
Größere Geldgeschenke müssen für eine außergewöhnliche Aufwendung benutzt werden. (Konfirmation, Jugendweihe usw). Monatliche Taschengelder in Höhe von bis zu zehn Euro für die Kinder sind anrechnungsfrei. Bei Kindern bzw. Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr sind regelmäßige monatliche Zuwendungen bis zu 30 Euro gestattet.Trinkgeld
Wenn Aufstocker auf ihrer Arbeitsstelle Trinkgeld erhalten, werden diese als Einkommen auf Hartz 4 angerechnet. Das Gericht wertete die Trinkgeldzahlungen als zusätzliche Vergütung. Somit wurden Hartz 4 Leistungen einer Aufstockerin um den Trinkgeldbetrag gekürzt. Sozialgericht Landshut/ 2017 Allerdings haben andere Sozialgerichte schon gegenteilige Entscheidungen getroffen und sahen die Trinkgelder nicht als Einkommen, da es sich um freiwillige Zahlungen handelt.
Hartz 4 und Geschenke
Ist unklar, ob eine Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz 4 Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht das zu Lasten des Hartz IV Empfängers. Die Zahlung ist dann als Einkommen leistungsmindernd auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen. Sozialgericht Berlin.Der Hartz 4 Empfänger müsste ein Darlehensvertrag
vorlegen können, mit welchen er nachweisen kann,
dass es kein Geldgeschenk ist.
Wenn Verwandte Hartz-IV -Empfängern zur Tilgung ihrer Girokontoschulden Geld schenken, führt das zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II. Hartz 4 wird dann um den geschenkten Betrag gekürzt. Denn sobald die Schenkung dem Arbeitslosen nach Erstellung des Hartz-IV-Bescheides zufließt, muss es als Einkommen mindernd auf die Leistung angerechnet werden. Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.
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