Hartz 4 Empfänger müssen seit August 2016 ein
Bußgeld von bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie
dem Jobcenter wichtige Informationen
verschweigen!
Das sind Informationen, die für die Berechnung der
Höhe von Leistungen eine wesentliche Rolle
spielen. Wer keine Angaben macht, muss keine
Strafe zahlen, kann aber auch keine Leistungen
erhalten, wenn dadurch der Bedarf nicht ermittelt
werden kann.
Wer die Verwarn- oder Bußgelder nicht zahlt, muss
im äußersten Fall mit Erzwingungshaft rechnen.
Der Hartz 4 Anspruch kann entfallen oder gekürzt
werden, wenn der erwerbsfähige Hilfsbedürftige
eine zumutbare Arbeit nicht annimmt.
Es soll jede Beschäftigung, auch unterhalb der
Sozialleistungshöhe angenommen werden.
> Sanktionen zur Durchsetzung von
Mitwirkungspflichten bei Bezug von
Arbeitslosengeld II teilweise
verfassungswidrig. Urteil vom 05. November
2019
Soweit die Minderung nach wiederholten
Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die
Höhe von 30 % des maßgebenden
Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem
vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Die
starre Frist von drei Monaten, die bei
Sanktionen bisher galt, darf nicht mehr zwingend
sein und muss aufgehoben werden, wenn der sich
Hartz 4 Emfpänger einsichtig zeigt.
Für unter 25-Jährige gelten die Sanktionen erst
einmal weiter. Es wird aber geprüft, ob hier
Änderungen vorgenommen werden müssen. Nicht
überprüft wurde auch der Abzug von zehn Prozent,
wenn ein Leistungsempfänger nicht
zum Termin im Jobcenter erscheint.
Bundesverfassungsgericht- 1 BvL 7/16 <
Jobcenter Lebensmittelgutscheine
Die Ausgabe der Lebensmittelgutscheine ist eine
Kannleistung.
Die Lebensmittelgutscheine im Werte von etwa
130 € sind gestückelt, so gibt es 10 €, 20 €, 50 €
Lebensmittelgutscheine …
Diese Gutscheine können nur in ganz bestimmten
Läden eingelöst werden das sind sogenannte
Kooperationspartner, die mit den jeweiligen
Jobcentern sich dazu vertraglich verpflichtet
haben.
Wenn Sie einen Lebensmittelgutschein einlösen
möchten, müssen Sie sich ausweisen können.
Nur wenn der Gutschein auf Ihren Namen
ausgestellt wurde, können Sie ihn auch einlösen.
Sie dürfen für den auf dem Gutschein
angegebenen Betrag nur Lebensmittel kaufen.
Alkohol und Zigaretten sind durch den Gutschein
nicht gedeckt.
Die Geschäfte sind nicht berechtigt, Ihnen
Wechselgeld auszuzahlen. Sie müssen also den
gesamten Gutscheinbetrag in einem Geschäft
aufbrauchen.
Sie dürfen beim Jobcenter darum bitten, dass die
Lebensmittelgutscheine in kleineren Beträgen
ausgestellt werden, damit Sie nicht für den
gesamten Monat auf einmal einkaufen müssen.
Verhängt das Amt eine Sperre, muss es das dem
Hilfeempfänger mitteilen und gleichzeitig
nachfragen, ob dieser auf Lebensmittelgutscheine
angewiesen ist.
Dieser muss schriftlich mitteilen, oder wenigstens
telefonisch, dass er Lebensmittelgutscheine
benötigt.
Diese werden meistens aber nicht per Post
geschickt, sondern müssen persönlich beim Amt
abgeholt werden.
Seit der Einführung des Mindestlohnes, muss
aber kein Job mehr angenommen werden, bei
dem der Mindestlohn nicht gezahlt wird. Denn das
wäre ein Arbeitgeber, der gegen Gesetze verstößt
und das kann das Amt nicht verlangen.
Das gilt auch für Minijobs. Allerdings nur dann,
wenn voraussichtlich keine Teilzeit- oder
Vollzeitstellen zur Verfügung stehen. Ein Hartz 4
Empfänger soll jederzeit in eine Vollzeitstelle
vermittelbar sein. Und das ist er nämlich nicht,
wenn er in einem Minijob steckt und dort auch
Kündigungsfristen einhalten muss.
Arbeitslosengeld 1 Empfänger können gar
nicht gezwungen werden, einen 450 Euro Job
Sie sollen immer vorrangig in ein
Vollzeitverhältnis vermittelt werden.
Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit kann
Hartz 4 zunächst um 30% abgesenkt werden und
im Wiederholungsfalle um weitere 30% reduziert
werden. Im Extremfall kann dadurch der Hartz 4
Anspruch ganz entfallen.
Höhe der Sanktionen bei Hartz 4
Die Art und Höhe der Sanktionen richten sich
nach dem Lebensalter des erwerbsfähigen
Bedürftigen und der Art der Pflichtverletzung.
Sanktionen für erwerbsfähige Hilfebedürftige ab
dem 25. Lebensjahr
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 25.
Lebensjahr vollendet haben, sind als Sanktionen
vorgesehen: - die schrittweise Absenkung der
Leistungen des Arbeitslosengeldes II um 10 oder
30 Prozentpunkten.
Die Absenkung beträgt bei: -
Meldepflichtverletzungen
10 % - Verletzungen von Eingliederungspflichten
und der Verpflichtung zur Arbeit
30 % - Herbeiführung der Bedürftigkeit
30 % - unwirtschaftlichem Verhalten
Umfang der Sanktionsfälle bei Hartz 4
Sanktionen treten in folgenden Fällen ein:
wenn sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz
Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne
Vorliegen wichtiger Gründe weigert, eine
angebotene Eingliederungsvereinbarung
abzuschließen die in der
Eingliederungsvereinbarung festgelegten
Pflichten zu erfüllen, insbesondere
Eigenbemühungen nachzuweisen, eine
zumutbare Arbeit, Ausbildung oder
Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder
fortzuführen, eine zumutbare gemeinnützige
Arbeit auszuführen.
Wenn der erwerbsfähige Bedürftige trotz
Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne
Vorliegen wichtiger Gründe eine zumutbare
Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit
abgebrochen hat, Anlass gegeben hat, die
Förderung in einer Maßnahme zur Eingliederung
in Arbeit abzubrechen.
Dauer und Umfang der Sanktionen
Die Dauer der Sanktionen beim Arbeitslosengeld
II beträgt 3 Monate.
Der Umfang der Sanktionen richtet sich nach der
Art und Anzahl der Pflichtverletzungen und dem
Umfang bereits eingetretener Sanktionen.
Bei einer ersten Pflichtverletzung, beträgt die
Absenkung des Arbeitslosengeldes II10 %
Bei einer zweiten um 30 % - Punkte zu
sanktionierenden Pflichtverletzung oder bei Eintritt
einer Sanktion um 30%-Punkte können auch die
Leistungen für Mehrbedarfe, für Unterkunft und
Heizung, die Darlehen für unabweisbar
notwendige Bedarfe oder Mietschulden abgesenkt
werden und kann die Agentur für Arbeit die
Leistungen des Arbeitslosengeldes in Form von
Sachleistungen; z.B. Lebensmittelgutscheine
erbringen.
Werden die ALG II-Bezüge komplett
gestrichen, werden auch die Kosten für
Unterkunft und Heizung nicht mehr getragen
werden. (nur noch Lebensmittelgutscheine)
Lebensmitteilgutscheine können bei einer
Kürzung von mehr als 30 Prozent beantragt
werden.
Die Kürzung von Hartz 4 bedeutet immer erst die
Kürzung vom Regelsatz. Es wird also nicht vom
Gesamtbetrag abgezogen, in dem auch Kosten
für die Wohnung enthalten sind.
Wer seine Miete nicht zahlt, weil er eine Kürzung
erhalten hat und dadurch weniger Geld zur
Verfügung steht, kann schnell in Mietschulden
geraten. In diesem Fall werden später auch keine
Mietschulden übernommen, wenn es zur
Kündigung kommt. Kürzung um 30 Prozent
bedeutet, man muss mit nur noch 70 Prozent vom
Regelsatz zum Leben auskommen.
Daher auch die Lebensmittelgutscheine,
wenn die Kürzung mehr als 30 Prozent
beträgt.
Das Jobcenter darf den Hartz 4 Satz nicht kürzen,
wenn ein Minijob gekündigt wird. Jedenfalls dann
nicht, wenn man unverschuldet vom AG die
Kündigung erhalten hat. Gekürzt werden darf nur,
wenn man fahrlässig diesen Job verliert oder die
Kündigung so gar provoziert hat, um dadurch
mehr Leistungen vom Jobcenter zu erhalten.
Sozialgericht Mainz
Das Amt ist berechtigt, sich nach den
Kündigungsgründen zu erkundigen.
RECHTSPORTAL
HARTZ 4
noch bis zum
Preis: 14.90 € nur 8.30 €
(auch mit dem Smartphone nutzbar)