Seit der Einführung des Mindestlohnes, muss aber kein Job mehr angenommen werden, bei dem der Mindestlohn nicht gezahlt wird. Denn das wäre ein Arbeitgeber, der gegen Gesetze verstößt und das kann das Amt nicht verlangen. Das gilt auch für Minijobs. Allerdings nur dann, wenn voraussichtlich keine Teilzeit- oder Vollzeitstellen zur Verfügung stehen. Ein Hartz 4 Empfänger soll jederzeit in eine Vollzeitstelle vermittelbar sein. Und das ist er nämlich nicht, wenn er in einem Minijob steckt und dort auch Kündigungsfristen einhalten muss.

Arbeitslosengeld 1 Empfänger können gar nicht

gezwungen werden, einen 450 Euro Job

anzunehmen.

Sie sollen immer vorrangig in ein Vollzeitverhältnis

vermittelt werden.

Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit kann Hartz 4 zunächst um 30% abgesenkt werden und im Wiederholungsfalle um weitere 30% reduziert werden. Im Extremfall kann dadurch der Hartz 4 Anspruch ganz entfallen.

Höhe der Sanktionen bei Hartz 4

Die Art und Höhe der Sanktionen richten sich nach dem Lebensalter des erwerbsfähigen Bedürftigen und der Art der Pflichtverletzung. Sanktionen für erwerbsfähige Hilfebedürftige ab dem 25. Lebensjahr Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, sind als Sanktionen vorgesehen: - die schrittweise Absenkung der Leistungen des Arbeitslosengeldes II um 10 oder 30 Prozentpunkten. Die Absenkung beträgt bei: - Meldepflichtverletzungen 10 % - Verletzungen von Eingliederungspflichten und der Verpflichtung zur Arbeit 30 % - Herbeiführung der Bedürftigkeit 30 % - unwirtschaftlichem Verhalten

Umfang der Sanktionsfälle bei Hartz 4

Sanktionen treten in folgenden Fällen ein:

wenn sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne Vorliegen wichtiger Gründe weigert, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere Eigenbemühungen nachzuweisen, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, eine zumutbare gemeinnützige Arbeit auszuführen. Wenn der erwerbsfähige Bedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne Vorliegen wichtiger Gründe eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen hat, Anlass gegeben hat, die Förderung in einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abzubrechen.

Dauer und Umfang der Sanktionen

Die Dauer der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II beträgt 3 Monate. Der Umfang der Sanktionen richtet sich nach der Art und Anzahl der Pflichtverletzungen und dem Umfang bereits eingetretener Sanktionen. Bei einer ersten Pflichtverletzung, beträgt die Absenkung des Arbeitslosengeldes II10 % Bei einer zweiten um 30 % - Punkte zu sanktionierenden Pflichtverletzung oder bei Eintritt einer Sanktion um 30%-Punkte können auch die Leistungen für Mehrbedarfe, für Unterkunft und Heizung, die Darlehen für unabweisbar notwendige Bedarfe oder Mietschulden abgesenkt werden und kann die Agentur für Arbeit die Leistungen des Arbeitslosengeldes in Form von Sachleistungen; z.B. Lebensmittelgutscheine erbringen.
Hartz 4 Empfänger müssen seit August 2016 ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie dem Jobcenter wichtige Informationen verschweigen! Das sind Informationen, die für die Berechnung der Höhe von Leistungen eine wesentliche Rolle spielen. Wer keine Angaben macht, muss keine Strafe zahlen, kann aber auch keine Leistungen erhalten, wenn dadurch der Bedarf nicht ermittelt werden kann. Wer die Verwarn- oder Bußgelder nicht zahlt, muss im äußersten Fall mit Erzwingungshaft rechnen.

Streichung oder Kürzung von Hartz 4

Der Hartz 4 Anspruch kann entfallen oder gekürzt werden, wenn der erwerbsfähige Hilfsbedürftige eine zumutbare Arbeit nicht annimmt. Es soll jede Beschäftigung, auch unterhalb der Sozialleistungshöhe angenommen werden. > Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Urteil vom 05. November 2019 Soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Die starre Frist von drei Monaten, die bei Sanktionen bisher galt, darf nicht mehr zwingend sein und muss aufgehoben werden, wenn der sich Hartz 4 Emfpänger einsichtig zeigt. Für unter 25-Jährige gelten die Sanktionen erst einmal weiter. Es wird aber geprüft, ob hier Änderungen vorgenommen werden müssen. Nicht überprüft wurde auch der Abzug von zehn Prozent, wenn ein Leistungsempfänger nicht zum Termin im Jobcenter erscheint. Bundesverfassungsgericht- 1 BvL 7/16 <

Jobcenter Lebensmittelgutscheine

Die Ausgabe der Lebensmittelgutscheine ist eine Kannleistung. Die Lebensmittelgutscheine im Werte von etwa 130 € sind gestückelt, so gibt es 10 €, 20 €, 50 € Lebensmittelgutscheine Diese Gutscheine können nur in ganz bestimmten Läden eingelöst werden das sind sogenannte Kooperationspartner, die mit den jeweiligen Jobcentern sich dazu vertraglich verpflichtet haben. Wenn Sie einen Lebensmittelgutschein einlösen möchten, müssen Sie sich ausweisen können. Nur wenn der Gutschein auf Ihren Namen ausgestellt wurde, können Sie ihn auch einlösen. Sie dürfen für den auf dem Gutschein angegebenen Betrag nur Lebensmittel kaufen. Alkohol und Zigaretten sind durch den Gutschein nicht gedeckt. Die Geschäfte sind nicht berechtigt, Ihnen Wechselgeld auszuzahlen. Sie müssen also den gesamten Gutscheinbetrag in einem Geschäft aufbrauchen. Sie dürfen beim Jobcenter darum bitten, dass die Lebensmittelgutscheine in kleineren Beträgen ausgestellt werden, damit Sie nicht für den gesamten Monat auf einmal einkaufen müssen. Verhängt das Amt eine Sperre, muss es das dem Hilfeempfänger mitteilen und gleichzeitig nachfragen, ob dieser auf Lebensmittelgutscheine angewiesen ist. Dieser muss schriftlich mitteilen, oder wenigstens telefonisch, dass er Lebensmittelgutscheine benötigt. Diese werden meistens aber nicht per Post geschickt, sondern müssen persönlich beim Amt abgeholt werden.

Werden die ALG II-Bezüge komplett gestrichen, werden auch die Kosten für

Unterkunft und Heizung nicht mehr getragen werden. (nur noch

Lebensmittelgutscheine)

Lebensmitteilgutscheine können bei einer Kürzung von mehr als 30 Prozent beantragt werden. Die Kürzung von Hartz 4 bedeutet immer erst die Kürzung vom Regelsatz. Es wird also nicht vom Gesamtbetrag abgezogen, in dem auch Kosten für die Wohnung enthalten sind. Wer seine Miete nicht zahlt, weil er eine Kürzung erhalten hat und dadurch weniger Geld zur Verfügung steht, kann schnell in Mietschulden geraten. In diesem Fall werden später auch keine Mietschulden übernommen, wenn es zur Kündigung kommt. Kürzung um 30 Prozent bedeutet, man muss mit nur noch 70 Prozent vom Regelsatz zum Leben auskommen.

Daher auch die Lebensmittelgutscheine, wenn die Kürzung mehr als 30

Prozent beträgt.

Das Jobcenter darf den Hartz 4 Satz nicht kürzen, wenn ein Minijob gekündigt wird. Jedenfalls dann nicht, wenn man unverschuldet vom AG die Kündigung erhalten hat. Gekürzt werden darf nur, wenn man fahrlässig diesen Job verliert oder die Kündigung so gar provoziert hat, um dadurch mehr Leistungen vom Jobcenter zu erhalten. Sozialgericht Mainz Das Amt ist berechtigt, sich nach den Kündigungsgründen zu erkundigen.
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Hartz 4 Empfänger müssen seit August 2016 ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie dem Jobcenter wichtige Informationen verschweigen! Das sind Informationen, die für die Berechnung der Höhe von Leistungen eine wesentliche Rolle spielen. Wer keine Angaben macht, muss keine Strafe zahlen, kann aber auch keine Leistungen erhalten, wenn dadurch der Bedarf nicht ermittelt werden kann. Wer die Verwarn- oder Bußgelder nicht zahlt, muss im äußersten Fall mit Erzwingungshaft rechnen.

Streichung oder Kürzung von Hartz 4

Der Hartz 4 Anspruch kann entfallen oder gekürzt werden, wenn der erwerbsfähige Hilfsbedürftige eine zumutbare Arbeit nicht annimmt. Es soll jede Beschäftigung, auch unterhalb der Sozialleistungshöhe angenommen werden. > Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Urteil vom 05. November 2019 Soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Die starre Frist von drei Monaten, die bei Sanktionen bisher galt, darf nicht mehr zwingend sein und muss aufgehoben werden, wenn der sich Hartz 4 Emfpänger einsichtig zeigt. Für unter 25-Jährige gelten die Sanktionen erst einmal weiter. Es wird aber geprüft, ob hier Änderungen vorgenommen werden müssen. Nicht überprüft wurde auch der Abzug von zehn Prozent, wenn ein Leistungsempfänger nicht zum Termin im Jobcenter erscheint. Bundesverfassungsgericht- 1 BvL 7/16 <

Jobcenter Lebensmittelgutscheine

Die Ausgabe der Lebensmittelgutscheine ist eine Kannleistung. Die Lebensmittelgutscheine im Werte von etwa 130 € sind gestückelt, so gibt es 10 €, 20 €, 50 € Lebensmittelgutscheine … Diese Gutscheine können nur in ganz bestimmten Läden eingelöst werden das sind sogenannte Kooperationspartner, die mit den jeweiligen Jobcentern sich dazu vertraglich verpflichtet haben. Wenn Sie einen Lebensmittelgutschein einlösen möchten, müssen Sie sich ausweisen können. Nur wenn der Gutschein auf Ihren Namen ausgestellt wurde, können Sie ihn auch einlösen. Sie dürfen für den auf dem Gutschein angegebenen Betrag nur Lebensmittel kaufen. Alkohol und Zigaretten sind durch den Gutschein nicht gedeckt. Die Geschäfte sind nicht berechtigt, Ihnen Wechselgeld auszuzahlen. Sie müssen also den gesamten Gutscheinbetrag in einem Geschäft aufbrauchen. Sie dürfen beim Jobcenter darum bitten, dass die Lebensmittelgutscheine in kleineren Beträgen ausgestellt werden, damit Sie nicht für den gesamten Monat auf einmal einkaufen müssen. Verhängt das Amt eine Sperre, muss es das dem Hilfeempfänger mitteilen und gleichzeitig nachfragen, ob dieser auf Lebensmittelgutscheine angewiesen ist. Dieser muss schriftlich mitteilen, oder wenigstens telefonisch, dass er Lebensmittelgutscheine benötigt. Diese werden meistens aber nicht per Post geschickt, sondern müssen persönlich beim Amt abgeholt werden.
Seit der Einführung des Mindestlohnes, muss aber kein Job mehr angenommen werden, bei dem der Mindestlohn nicht gezahlt wird. Denn das wäre ein Arbeitgeber, der gegen Gesetze verstößt und das kann das Amt nicht verlangen. Das gilt auch für Minijobs. Allerdings nur dann, wenn voraussichtlich keine Teilzeit- oder Vollzeitstellen zur Verfügung stehen. Ein Hartz 4 Empfänger soll jederzeit in eine Vollzeitstelle vermittelbar sein. Und das ist er nämlich nicht, wenn er in einem Minijob steckt und dort auch Kündigungsfristen einhalten muss.

Arbeitslosengeld 1 Empfänger können gar

nicht gezwungen werden, einen 450 Euro Job

anzunehmen.

Sie sollen immer vorrangig in ein

Vollzeitverhältnis vermittelt werden.

Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit kann Hartz 4 zunächst um 30% abgesenkt werden und im Wiederholungsfalle um weitere 30% reduziert werden. Im Extremfall kann dadurch der Hartz 4 Anspruch ganz entfallen.

Höhe der Sanktionen bei Hartz 4

Die Art und Höhe der Sanktionen richten sich nach dem Lebensalter des erwerbsfähigen Bedürftigen und der Art der Pflichtverletzung. Sanktionen für erwerbsfähige Hilfebedürftige ab dem 25. Lebensjahr Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, sind als Sanktionen vorgesehen: - die schrittweise Absenkung der Leistungen des Arbeitslosengeldes II um 10 oder 30 Prozentpunkten. Die Absenkung beträgt bei: - Meldepflichtverletzungen 10 % - Verletzungen von Eingliederungspflichten und der Verpflichtung zur Arbeit 30 % - Herbeiführung der Bedürftigkeit 30 % - unwirtschaftlichem Verhalten

Umfang der Sanktionsfälle bei Hartz 4

Sanktionen treten in folgenden Fällen ein:

wenn sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne Vorliegen wichtiger Gründe weigert, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere Eigenbemühungen nachzuweisen, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, eine zumutbare gemeinnützige Arbeit auszuführen. Wenn der erwerbsfähige Bedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne Vorliegen wichtiger Gründe eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen hat, Anlass gegeben hat, die Förderung in einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abzubrechen.

Dauer und Umfang der Sanktionen

Die Dauer der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II beträgt 3 Monate. Der Umfang der Sanktionen richtet sich nach der Art und Anzahl der Pflichtverletzungen und dem Umfang bereits eingetretener Sanktionen. Bei einer ersten Pflichtverletzung, beträgt die Absenkung des Arbeitslosengeldes II10 % Bei einer zweiten um 30 % - Punkte zu sanktionierenden Pflichtverletzung oder bei Eintritt einer Sanktion um 30%-Punkte können auch die Leistungen für Mehrbedarfe, für Unterkunft und Heizung, die Darlehen für unabweisbar notwendige Bedarfe oder Mietschulden abgesenkt werden und kann die Agentur für Arbeit die Leistungen des Arbeitslosengeldes in Form von Sachleistungen; z.B. Lebensmittelgutscheine erbringen.

Werden die ALG II-Bezüge komplett

gestrichen, werden auch die Kosten für

Unterkunft und Heizung nicht mehr getragen

werden. (nur noch Lebensmittelgutscheine)

Lebensmitteilgutscheine können bei einer Kürzung von mehr als 30 Prozent beantragt werden. Die Kürzung von Hartz 4 bedeutet immer erst die Kürzung vom Regelsatz. Es wird also nicht vom Gesamtbetrag abgezogen, in dem auch Kosten für die Wohnung enthalten sind. Wer seine Miete nicht zahlt, weil er eine Kürzung erhalten hat und dadurch weniger Geld zur Verfügung steht, kann schnell in Mietschulden geraten. In diesem Fall werden später auch keine Mietschulden übernommen, wenn es zur Kündigung kommt. Kürzung um 30 Prozent bedeutet, man muss mit nur noch 70 Prozent vom Regelsatz zum Leben auskommen.

Daher auch die Lebensmittelgutscheine,

wenn die Kürzung mehr als 30 Prozent

beträgt.

Das Jobcenter darf den Hartz 4 Satz nicht kürzen, wenn ein Minijob gekündigt wird. Jedenfalls dann nicht, wenn man unverschuldet vom AG die Kündigung erhalten hat. Gekürzt werden darf nur, wenn man fahrlässig diesen Job verliert oder die Kündigung so gar provoziert hat, um dadurch mehr Leistungen vom Jobcenter zu erhalten. Sozialgericht Mainz Das Amt ist berechtigt, sich nach den Kündigungsgründen zu erkundigen.
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