1. "Wird ein "Hartz IV"-Empfänger wegen einer
Freiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt
aufgenommen, steht ihm für die Zeit seiner Haft
kein Arbeitslosengeld II zu. (Denn er wird in der
Anstalt versorgt)
Bei kurzer Haftdauer, in der Regel bis zu sechs
Monaten, übernimmt auf Antrag das Sozialamt
(nach dem SGB XII) die Miete. Bei längerer
Haftzeit nicht.
2."Empfänger von Leistungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende ("Hartz-IV-Leistungen") haben
keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die
Erstanschaffung eines PC.
3. Erhält ein Hartz IV-Empfänger Geld von
seinen Eltern zur Überbrückung von
finanziellen Engpässen, rechtfertigt dies eine
Neuberechnung des Bedarfs und die
Minderung der Hartz-IV-Bezüge durch das
Jobcenter. Sozialgericht Detmold"
4."Ein übergewichtiger Hartz IV-Empfänger hat
Anspruch auf ein Darlehen, damit er sich eine
neue Hose in Übergröße kaufen kann.
Sozialgericht Bremen
5. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts
Dresden haben an Diabetes erkrankte
Arbeitslosengeld II Empfänger keinen Anspruch
auf mehr Zuschläge wegen Mehrbedarf.
6. Der Antrag auf Arbeitslosengeld II darf nicht
abgelehnt werden, weil der Antragsteller angeblich
"über unklare Einkünfte verfügt habe". Das
Jobcenter muss ihm zeigen, wie er
Sozialleistungen bekommen kann und bei
Zweifeln selbst ermitteln. [Sozialgericht
Düsseldorf]
7."Erhält ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine
Erbschaft führt dies zu einer Kürzung der
Sozialleistungen, da es sich dabei um Einkommen
handelt, das auf die staatlichen Leistungen
anzurechnen ist. Sozialgericht Koblenz.
8. Das Sozialgericht Freiburg entschied,
dass ein Darlehen für eine hinterlegte
Mietkaution nicht an das Jobcenter vom
ALG II Regelsatz zurückgezahlt werden
muss (Sozialgericht Freiburg).
9. Bisher war es so, dass die Übernahme von
Stromschulden von Hartz IV-Beziehern
insbesondere dann von den Jobcentern abgelehnt
werden konnte, wenn die Energieschulden nach
Auffassung des Amtes "schuldhaft" zustande
kamen. Das Landessozialgericht Nordrhein-
Westfalen in Essen hat nun jedoch geurteilt, dass
die Leistungsträger die Energieschulden
übernehmen müssen, auch wenn der
Leistungsberechtigte die Schulden beim
Energielieferanten "schuldhaft" verursachte.
10. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat
entschienden , dass die Angemessenheit der
Kosten der Unterkunft (KdU) der neuen Wohnung
keine Voraussetzung für den Anspruch auf
Übernahme der Umzugskosten bei Hartz IV ist.
11. Bezieher von Hartz IV-Leistungen müssen die
Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts
nicht aus den laufenden Arbeitslosengeld II
Regelleistungen ansparen.
12. Bevor Grundsicherungsleistungen gewährt
werden, muss eigenes Vermögen aufgebraucht
werden.
13. Schadenersatzansprüche wegen eines
Nutzungsausfalls bei einem Auto werden
grundsätzlich auf Hartz-IV-Leistungen
angerechnet. Der Kläger hatte nach einem Unfall
von der Versicherung des Verursachers rund 300
Euro Nutzungsausfallsentschädigung für sein
beschädigtes Auto erhalten. Im folgenden Monat
erhielt er daraufhin statt 342 Euro lediglich 42
Euro Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese
Entschädigung zählt wie andere
Schadenersatzzahlungen zu den Einkünften, die
sich Hartz-IV-Empfänger anrechnen lassen
müssten. Eine Ausnahmeregelung gebe es nur im
Fall von Schmerzensgeldansprüchen.
14. Man kann seinen Jobcenterbescheid nicht
pauschal all seine prüfen lassen, weil man
meint, dass etwas nicht stimmt. Wenn man der
Meinung ist, dass etwas nicht stimmt, muss
man konkret benennen, wo man einen Fehler
vermutet oder welche Berechnung nicht
stimmt.
18. Jobcenter haben das Recht, von einem
Leistungsempfänger zu verlangen, dass er einen
vorzeitigen Antrag auf Rente stellt. Das aber nur,
wenn die Rente nicht so sehr durch die vorzeitige
Antragstellung gemindert wird, dass zusätzlich
und ständig ergänzende Leistungen vom Amt
beantragen werden müssen, so dass der
Lebensunterhalt nicht gefährdet ist. Die Rente
aber reichen würde, wenn der Renteneintritt
abgewartet wird. Sozialgericht Duisburg.
19. Energiewerke (Strom- und Gasversorger)
müssen Barüberweisungen akzeptieren. Das gilt
für die monatlichen Abschläge, die Hartz 4
Empfänger zahlen, weil sie kein Konto haben. Sie
können also nicht darauf bestehen, dass
Stromzahlungen nur per Abbuchung möglich sind.
Bundesgerichtshof,
20. Erhält eine Mutter Hartz 4 und beantragt das
auch für ihr Kind, erhält sie keine Leistungen,
wenn die Mutter mit einem Mann in einer
Lebensgemeinschaft wohnt und dieser über
ausreichend Einkommen verfügt. Der Stiefvater
muss in diesem Fall für den Unterhalt vom Kind
aufkommen. Zwar ist der leibliche Vater vorrangig
für den Unterhalt verantwortlich, wenn dieser aber
nicht zahlt oder nicht zahlen kann, muss es der
Stiefvater, bevor Hartz 4 geleistet wird.
Bundessozialgericht,
21. Die Arbeitsagentur zwang einer
Buchhalterin eine Maßnahme auf, in der sie
Einblicke in verschiedene Jobs erhalten sollte.
So zum Beispiel auch: Metalltechnik, Holz und
Lagerarbeiten. Da sie Diplom- Ingenieurin war,
empfand sie das als reine Schikane. Sie nahm
an diesen Kursen nicht teil.
Richter urteilten, dass diese Maßnahmen den
Zweck der Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht
erfüllen würden und sogar als rechtswidrig
einzustufen sind.
Erstmalig hatte damit ein Sozialgericht
entschieden, dass Erwerbslose sich auch vorher
schon gegen Sinnlos-maßnahmen wehren können
und nicht erst dann, wenn wegen der
Nichteilnahme Kürzungen und Sperrungen der
Leistungen drohen.
Ihr Arbeitslosengeld musste weiter gezahlt
werden.
15. Ein Jobcenter in Deutschland lehnt die
Übernahme der Kosten für Mathenachhilfe ab, weil
diese länger als 2 Monate dauerten. Es wurde aber
dazu verurteilt dien monatlichen Kosten von 78
Euro für die Nachhilfe zu übernehmen.
16. Es ist nicht verfassungswidrig, wenn das
Jobcenter einen Hartz 4 Empfänger seine
Regelleistungen für 3 Monate um 10 Prozent
kürzt. So geschehen, weil ein
Leistungsempfänger einen Termin versäumt
hat.
Die Kürzung betrifft schließlich nicht nur den
Regelbedarf für den Lebensunterhalt, sondern die
gesamte Regelleistung. In dieser sind auch andere
Posten enthalten (Miete, Haushaltsgeräte, andere
Waren, Dienstleistungen, Verkehr usw.) Somit ist
das Existenzminimum nicht gefährdet.
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