Hartz 4 Urteile

1. "Wird ein "Hartz IV"-Empfänger wegen einer Freiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen, steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu. (Denn er wird in der Anstalt versorgt) Bei kurzer Haftdauer, in der Regel bis zu sechs Monaten, übernimmt auf Antrag das Sozialamt (nach dem SGB XII) die Miete. Bei längerer Haftzeit nicht. 2."Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz-IV-Leistungen") haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. 3. Erhält ein Hartz IV-Empfänger Geld von seinen Eltern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen, rechtfertigt dies eine Neuberechnung des Bedarfs und die Minderung der Hartz-IV-Bezüge durch das Jobcenter. Sozialgericht Detmold"

4."Ein übergewichtiger Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf ein Darlehen, damit er sich eine neue Hose in Übergröße kaufen kann. Sozialgericht Bremen 5. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden haben an Diabetes erkrankte Arbeitslosengeld II Empfänger keinen Anspruch auf mehr Zuschläge wegen Mehrbedarf. 6. Der Antrag auf Arbeitslosengeld II darf nicht abgelehnt werden, weil der Antragsteller angeblich "über unklare Einkünfte verfügt habe". Das Jobcenter muss ihm zeigen, wie er Sozialleistungen bekommen kann und bei Zweifeln selbst ermitteln. [Sozialgericht Düsseldorf] 7."Erhält ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine Erbschaft führt dies zu einer Kürzung der Sozialleistungen, da es sich dabei um Einkommen handelt, das auf die staatlichen Leistungen anzurechnen ist. Sozialgericht Koblenz. 8. Das Sozialgericht Freiburg entschied, dass ein Darlehen für eine hinterlegte Mietkaution nicht an das Jobcenter vom ALG II Regelsatz zurückgezahlt werden muss (Sozialgericht Freiburg). 9. Bisher war es so, dass die Übernahme von Stromschulden von Hartz IV-Beziehern insbesondere dann von den Jobcentern abgelehnt werden konnte, wenn die Energieschulden nach Auffassung des Amtes "schuldhaft" zustande kamen. Das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen in Essen hat nun jedoch geurteilt, dass die Leistungsträger die Energieschulden übernehmen müssen, auch wenn der Leistungsberechtigte die Schulden beim Energielieferanten "schuldhaft" verursachte. 10. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschienden , dass die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU) der neuen Wohnung keine Voraussetzung für den Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten bei Hartz IV ist. 11. Bezieher von Hartz IV-Leistungen müssen die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus den laufenden Arbeitslosengeld II Regelleistungen ansparen. 12. Bevor Grundsicherungsleistungen gewährt werden, muss eigenes Vermögen aufgebraucht werden. 13. Schadenersatzansprüche wegen eines Nutzungsausfalls bei einem Auto werden grundsätzlich auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Der Kläger hatte nach einem Unfall von der Versicherung des Verursachers rund 300 Euro Nutzungsausfallsentschädigung für sein beschädigtes Auto erhalten. Im folgenden Monat erhielt er daraufhin statt 342 Euro lediglich 42 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese Entschädigung zählt wie andere Schadenersatzzahlungen zu den Einkünften, die sich Hartz-IV-Empfänger anrechnen lassen müssten. Eine Ausnahmeregelung gebe es nur im Fall von Schmerzensgeldansprüchen. 14. Man kann seinen Jobcenterbescheid nicht pauschal all seine prüfen lassen, weil man meint, dass etwas nicht stimmt. Wenn man der Meinung ist, dass etwas nicht stimmt, muss man konkret benennen, wo man einen Fehler vermutet oder welche Berechnung nicht stimmt.

18. Jobcenter haben das Recht, von einem Leistungsempfänger zu verlangen, dass er einen vorzeitigen Antrag auf Rente stellt. Das aber nur, wenn die Rente nicht so sehr durch die vorzeitige Antragstellung gemindert wird, dass zusätzlich und ständig ergänzende Leistungen vom Amt beantragen werden müssen, so dass der Lebensunterhalt nicht gefährdet ist. Die Rente aber reichen würde, wenn der Renteneintritt abgewartet wird. Sozialgericht Duisburg. 19. Energiewerke (Strom- und Gasversorger) müssen Barüberweisungen akzeptieren. Das gilt für die monatlichen Abschläge, die Hartz 4 Empfänger zahlen, weil sie kein Konto haben. Sie können also nicht darauf bestehen, dass Stromzahlungen nur per Abbuchung möglich sind. Bundesgerichtshof, 20. Erhält eine Mutter Hartz 4 und beantragt das auch für ihr Kind, erhält sie keine Leistungen, wenn die Mutter mit einem Mann in einer Lebensgemeinschaft wohnt und dieser über ausreichend Einkommen verfügt. Der Stiefvater muss in diesem Fall für den Unterhalt vom Kind aufkommen. Zwar ist der leibliche Vater vorrangig für den Unterhalt verantwortlich, wenn dieser aber nicht zahlt oder nicht zahlen kann, muss es der Stiefvater, bevor Hartz 4 geleistet wird. Bundessozialgericht, 21. Die Arbeitsagentur zwang einer Buchhalterin eine Maßnahme auf, in der sie Einblicke in verschiedene Jobs erhalten sollte. So zum Beispiel auch: Metalltechnik, Holz und Lagerarbeiten. Da sie Diplom- Ingenieurin war, empfand sie das als reine Schikane. Sie nahm an diesen Kursen nicht teil. Richter urteilten, dass diese Maßnahmen den Zweck der Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht erfüllen würden und sogar als rechtswidrig einzustufen sind. Erstmalig hatte damit ein Sozialgericht entschieden, dass Erwerbslose sich auch vorher schon gegen Sinnlos-maßnahmen wehren können und nicht erst dann, wenn wegen der Nichteilnahme Kürzungen und Sperrungen der Leistungen drohen. Ihr Arbeitslosengeld musste weiter gezahlt werden.

15. Ein Jobcenter in Deutschland lehnt die Übernahme der Kosten für Mathenachhilfe ab, weil diese länger als 2 Monate dauerten. Es wurde aber dazu verurteilt dien monatlichen Kosten von 78 Euro für die Nachhilfe zu übernehmen. 16. Es ist nicht verfassungswidrig, wenn das Jobcenter einen Hartz 4 Empfänger seine Regelleistungen für 3 Monate um 10 Prozent kürzt. So geschehen, weil ein Leistungsempfänger einen Termin versäumt hat. Die Kürzung betrifft schließlich nicht nur den Regelbedarf für den Lebensunterhalt, sondern die gesamte Regelleistung. In dieser sind auch andere Posten enthalten (Miete, Haushaltsgeräte, andere Waren, Dienstleistungen, Verkehr usw.) Somit ist das Existenzminimum nicht gefährdet.

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