Jobcenter
Einmalige Beihilfen sind seit einigen Jahren schon
mit den Regelsätzen abgegolten (§ 28 SGB XII).
Die Regelsätze wurden deswegen erhöht. Darin ist
ein Betrag einkalkuliert, der für Anschaffungen
gedacht ist. Hartz 4 Empfänger müssen sparen,
wenn eine größere Anschaffung geplant ist.
Man spricht sogar davon, dass es eine
erzieherische Maßnahme sein soll, den Hartz 4
Empfänger zum Sparen zu erziehen.
Einmalige Beihilfen für Erstausstattungen für die
Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
Babyausstattungen für einschließlich bei
Schwangerschaftskleidung und Geburt sowie
mehrtägige Klassenfahrten werden aber noch
gesondert gezahlt. Hier gibt es jetzt auch das
Bildungspaket.
Hartz 4 Empfänger sollen für größere
Anschaffungen sparen. Nur sind Arbeitnehmer
dafür auch nicht immer Vorbild.
Einmailge Beihilfen zur Wohnungsausstattung
kommen bei folgenden Fällen in Betracht:
bei Verlust der Möbel und Zubehör durch Brand,
Sturm, Hochwasser oder bei Diebstahl. Nach
Rückkehr aus einem Haftaufenthalt mit einer
Dauer von mehr als sechs Monaten, einer
stationären Einrichtung oder bei vorheriger
längerer Obdachlosigkeit.
Im Falle eines Auszugs aus einer
Bedarfsgemeinschaft bei Scheidung oder
Trennung besteht der Bedarf anteilig.
Grundsätzlich können Hartz 4 Empfänger die
Beihilfe zur Erstausstattung für die Wohnung beim
Auszug aus dem elterlichen Haus, wenn der
Umzug in einen eigene Wohnung durch das
Jobcenter genehmigt wurde oder nach einer
vorangegangenen Obdachlosigkeit beantragen.
Was gehört zur Erstausstattung und was
übernimmt das Jobcenter dann?
Möbel und Haushaltsgegenstände wie z.B.
Kühlschrank, Herd oder Kochplatte,
Waschmaschine, Bett und Bettwäsche,
Handtücher, Lampen, Geschirr, Töpfe und
Besteck, Bügeleisen, Staubsauger usw.
Teppiche, Laminat oder PVC etc. sind Sache des
Vermieters, und werden oder nur in äußersten
Ausnahmefällen übernommen. Fernseher und
Computer sind keine Erstausstattung.
Einmalige Beihilfen sind auch die Anschaffung und
Reparaturen von Orthopädischen Schuhen,
Reparaturen von therapeutischen Geräten und die
Miete von therapeutischen Geräten.
Ebenso können Bettzeug, Möbel, Öfen, Lampen,
Gardinen, Teppiche einmalige Beihilfen, also zur
Erstausstattung gehören. Unter Umständen auch
ein Staubsauger, Spülmaschine, eine
Waschmaschine und ein Bügeleisen.
Nicht zur Erstausstattung gehören eine Mikrowelle
oder eine Kaffeemaschine. Ein Fernseher gehört
auch nicht dazu (Bundessozialgericht).
Kaputte oder abgenutzte
Einrichtungsgegenstände werden nicht
ersetzt. Das muss vom Regelbedarf finanziert
werden.
Bei Familien gehören zur Erstausstattung auch ein
Kinderhochstuhl, Kinderwagen, sowie eine
Wickelkombination. Allerdings nur, wenn diese
Gegenstände nicht schon von Geschwistern
vorhanden sind. Kein Anspruch besteht auf
Kinderkleidung. Auch das muss vom Regelbedarf
gezahlt werden.
Kleidung knn aber bei Wohnungsbrand oder
aufgrund anderer außergewöhnlicher Umstände,
wie z.B. bei deutlicher Gewichtszu- oder
Gewichtsabnahme gewährt werden. Oder nach
einer Haft oder nach Wohnungslosigkeit.
Der Anspruch auf all diese Leistungen besteht
auch dann, wenn der Leistungsberechtigte keine
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
benötigt, aber den einmaligen Bedarf für die oben
genanten Erstausstattungen nicht aus eigenen
Kräften und Mitteln voll decken kann. § 24 Abs. 3
Satz 3 SGB II. der Regelleistung gedeckt werden
kann.
Die Erstausstattung für die Wohnung
einschließlich der Haushaltsgeräte sowie die
Bekleidungs-Erstausstattung gem. § 24 Abs. 3
Nr. 1 und 2 SGB II „können“ als Sachleistung
oder als Geldleistung, auch in Form von
Pauschalbeträgen, erbracht werden.
Das Jobcenter kann selbst entscheiden kann, ob
es Geld zum Kauf gibt oder die Sachen slebst
stellt. Das können auch Gutscheine für ein
Möbellager sein.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass
dem Hilfebedürftigen mindestens der Betrag zur
Verfügung gestellt werden muss, mit dem er
„einfache und grundlegende Wohnbedürfnisse in
vollem Umfang befriedigen kann“ (BSG).
Hilfesuchende müssen sich immer zuerst an das
Amt wenden. Sie können sich nicht Gegenstände
besorgen und dann das Geld zurückverlangen.
Denn diese nehmen für größere Anschaffungen
einfach Kredite auf.
Einmalige Beihilfen werden auch erbracht, wenn
die Leistungsberechtigten keine
Regelsatzleistungen benötigen, den Bedarf jedoch
aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken
können. Das kann bei Geringverdienern der Fall
sein.
In diesem Falle wird das Einkommen
berücksichtigt, das innerhalb eines Zeitraums von
bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats
erzielt wird, in dem über die Leistung entschieden
worden ist.
Die Leistungen können als Pauschalbeträge
erbracht werden. Jetzt gibt es auch noch die
Leistung für Bedarfe für Bildung und Teilhabe für
Schüler unter 25 Jahren bei Besuch einer
allgemein- oder berufsbildenden Schule.
Einmalige Beihilfen für Babyausstattung.
Für die Erstausstattung eines Babys kann eine
Sonderleistung zum Alg II gezahlt werden. Das
umfasst nicht nur den Kleidungsbedarf des Babys,
sondern auch Kosten der Wohnungsausstattung,
beispielsweise für den Wickeltisch. Sozialgericht
Hamburg
Es gehören dazu: Babyausstattung, Kinderbett,
Kinderwagen, Schwangerschaftskleidung.
Der Antrag muss vor der Geburt eines Kindes
gestellt werden.
Nur Personen mit geringem Einkommen
(Auszubildende, Studierende, ALG II-
Sozialgeldempfänger) können diese Unterstützung
erhalten.
Schwangerschaftskleidung
dazu können beispielsweise gehören:
Pullover oder T-Shirt´s,
Mantel / Jacke,
Schwangerschaftshosen,
Unterwäsche,
BH (Still- BH),
Nachthemden,
Bademantel.
Die Grundausstattung für ein Baby wird in der
Regel 2 bis 3 Monate vor dem Geburtstermin
gewährt. Das Jobcenter/Sozialamt setzt voraus,
dass man auch gebrauchte Sachen in Kauf
nehmen muss.
Den Schwangerschaftsmehrbedarf gibt es ab
Beginn der 13. Schwangerschaftswoche. Er
beträgt monatlich 17 % der maßgebenden
Regelleistung.
Falls es bei der Beantragung auf
Schwangerschaftskleidung und Babyausstattung
um das zweite Kind handelt, sollte gleich dazu
geschrieben werden, dass vom ersten Kind keine
Ausstattung mehr vorhanden ist und auch keine
Schwangerschaftskleidung mehr.
Denn Behörden lehnen Anträge mitunter ab und
begründen das genau damit. Dann kann zwar
Widerspruch eingelegt werden aber das kostet
Zeit. Also gleich mit angeben, dass nichts mehr
vorhanden ist, wenn es sich um das zweite oder
dritte Kind handelt.
Und auch einen nachvollziehbaren Grund, warum
keine Ausstattung mehr vorhanden ist. Hier muss
mit einem Hausbesuch vom Jobcenter gerechnet
werden. Das kommt wohl nicht so oft vor, aber
man sollte damit rechnen.
Den Antrag zur Babyausstattung kann man auch
erst 2 bis 3 Monate vor dem Geburtstermin stellen.
Rückwirkend wird keine Babyausstattung
übernommen.
Auch Pro Familia zahlt in vielen Städten und
Gemeinden Geld, wenn man den Mutterpass
und einen Einkommensbescheid vorlegt.
Das ist dann auch unabhängig von Hartz 4.
Es ist regional unterschiedlich geregelt, ob das
AMT Pauschalbeträge für Babyausstattung
übernimmt oder die genauen Kosten nach
Auflistung bis zu einem Höchstsatz.
Ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung
einer Wohnung (Bundessozialgericht). Es ist
weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein
Haushaltsgerät.
Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein
Jugendbett als Erstausstattung zu, wenn das
Kinderbett zu klein wird. Die Entscheidung gilt nur
speziell für Jugendbetten. Über andere
Gegenstände war bereits früher entschieden
worden (Bundessozialgericht Kassel).
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