Babyausstattung vom Jobcenter
Einmalige Beihilfen sind seit einigen Jahren
schon mit den Regelsätzen abgegolten (§ 28
SGB XII). Die Regelsätze wurden deswegen
erhöht. Darin ist ein Betrag einkalkuliert, der
für Anschaffungen gedacht ist. Hartz 4
Empfänger müssen sparen, wenn eine
größere Anschaffung geplant ist.
Man spricht sogar davon, dass es eine
erzieherische Maßnahme sein soll, den Hartz
4 Empfänger zum Sparen zu erziehen.
Einmalige Beihilfen für Erstausstattungen für
die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
Babyausstattungen für einschließlich bei
Schwangerschaftskleidung und Geburt sowie
mehrtägige Klassenfahrten werden aber noch
gesondert gezahlt. Hier gibt es jetzt auch das
Bildungspaket.
Hartz 4 Empfänger sollen für größere
Anschaffungen sparen. Nur sind Arbeitnehmer
dafür auch nicht immer Vorbild.
Einmailge Beihilfen zur
Wohnungsausstattung kommen bei
folgenden Fällen in Betracht:
bei Verlust der Möbel und Zubehör durch
Brand, Sturm, Hochwasser oder bei Diebstahl.
Nach Rückkehr aus einem Haftaufenthalt mit
einer Dauer von mehr als sechs Monaten, einer
stationären Einrichtung oder bei vorheriger
längerer Obdachlosigkeit.
Im Falle eines Auszugs aus einer
Bedarfsgemeinschaft bei Scheidung oder
Trennung besteht der Bedarf anteilig.
Grundsätzlich können Hartz 4 Empfänger die
Beihilfe zur Erstausstattung für die Wohnung
beim Auszug aus dem elterlichen Haus, wenn
der Umzug in einen eigene Wohnung durch das
Jobcenter genehmigt wurde oder nach einer
vorangegangenen Obdachlosigkeit beantragen.
Was gehört zur Erstausstattung und was
übernimmt das Jobcenter dann?
Möbel und Haushaltsgegenstände wie z.B.
Kühlschrank, Herd oder Kochplatte,
Waschmaschine, Bett und Bettwäsche,
Handtücher, Lampen, Geschirr, Töpfe und
Besteck, Bügeleisen, Staubsauger usw.
Teppiche, Laminat oder PVC etc. sind Sache
des Vermieters, und werden oder nur in
äußersten Ausnahmefällen übernommen.
Fernseher und Computer sind keine
Erstausstattung.
Einmalige Beihilfen sind auch die Anschaffung
und Reparaturen von Orthopädischen
Schuhen, Reparaturen von therapeutischen
Geräten und die Miete von therapeutischen
Geräten.
Ebenso können Bettzeug, Möbel, Öfen,
Lampen, Gardinen, Teppiche einmalige
Beihilfen, also zur Erstausstattung gehören.
Unter Umständen auch ein Staubsauger,
Spülmaschine, eine Waschmaschine und ein
Bügeleisen.
Nicht zur Erstausstattung gehören eine
Mikrowelle oder eine Kaffeemaschine. Ein
Fernseher gehört auch nicht dazu
(Bundessozialgericht).
Kaputte oder abgenutzte
Einrichtungsgegenstände werden nicht
ersetzt. Das muss vom Regelbedarf
finanziert werden.
Bei Familien gehören zur Erstausstattung auch
ein Kinderhochstuhl, Kinderwagen, sowie eine
Wickelkombination. Allerdings nur, wenn diese
Gegenstände nicht schon von Geschwistern
vorhanden sind. Kein Anspruch besteht auf
Kinderkleidung. Auch das muss vom
Regelbedarf gezahlt werden.
Kleidung knn aber bei Wohnungsbrand oder
aufgrund anderer außergewöhnlicher
Umstände, wie z.B. bei deutlicher Gewichtszu-
oder Gewichtsabnahme gewährt werden. Oder
nach einer Haft oder nach Wohnungslosigkeit.
Der Anspruch auf all diese Leistungen besteht
auch dann, wenn der Leistungsberechtigte
keine Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes benötigt, aber den
einmaligen Bedarf für die oben genanten
Erstausstattungen nicht aus eigenen Kräften
und Mitteln voll decken kann. § 24 Abs. 3 Satz
3 SGB II. der Regelleistung gedeckt werden
kann.
Die Erstausstattung für die Wohnung
einschließlich der Haushaltsgeräte sowie
die Bekleidungs-Erstausstattung gem. § 24
Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II „können“ als
Sachleistung oder als Geldleistung, auch in
Form von Pauschalbeträgen, erbracht
werden.
Das Jobcenter kann selbst entscheiden kann,
ob es Geld zum Kauf gibt oder die Sachen
slebst stellt. Das können auch Gutscheine für
ein Möbellager sein.
Das Bundessozialgericht hat entschieden,
dass dem Hilfebedürftigen mindestens der
Betrag zur Verfügung gestellt werden muss,
mit dem er „einfache und grundlegende
Wohnbedürfnisse in vollem Umfang
befriedigen kann“ (BSG).
Hilfesuchende müssen sich immer zuerst an
das Amt wenden. Sie können sich nicht
Gegenstände besorgen und dann das Geld
zurückverlangen.
Denn diese nehmen für größere
Anschaffungen einfach Kredite auf.
Einmalige Beihilfen werden auch erbracht,
wenn die Leistungsberechtigten keine
Regelsatzleistungen benötigen, den Bedarf
jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht
voll decken können. Das kann bei
Geringverdienern der Fall sein.
In diesem Falle wird das Einkommen
berücksichtigt, das innerhalb eines Zeitraums
von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des
Monats erzielt wird, in dem über die Leistung
entschieden worden ist.
Die Leistungen können als Pauschalbeträge
erbracht werden. Jetzt gibt es auch noch die
Leistung für Bedarfe für Bildung und Teilhabe
für Schüler unter 25 Jahren bei Besuch einer
allgemein- oder berufsbildenden Schule.
Einmalige Beihilfen für Babyausstattung.
Für die Erstausstattung eines Babys kann eine
Sonderleistung zum Alg II gezahlt werden. Das
umfasst nicht nur den Kleidungsbedarf des
Babys, sondern auch Kosten der
Wohnungsausstattung, beispielsweise für den
Wickeltisch. Sozialgericht Hamburg
Es gehören dazu: Babyausstattung,
Kinderbett, Kinderwagen,
Schwangerschaftskleidung.
Der Antrag muss vor der Geburt eines
Kindes gestellt werden.
Nur Personen mit geringem Einkommen
(Auszubildende, Studierende, ALG II-
Sozialgeldempfänger) können diese
Unterstützung erhalten.
Schwangerschaftskleidung
dazu können beispielsweise gehören:
Pullover oder T-Shirt´s,
Mantel / Jacke,
Schwangerschaftshosen,
Unterwäsche,
BH (Still- BH),
Nachthemden,
Bademantel.
Die Grundausstattung für ein Baby wird in der
Regel 2 bis 3 Monate vor dem Geburtstermin
gewährt. Das Jobcenter/Sozialamt setzt
voraus, dass man auch gebrauchte Sachen in
Kauf nehmen muss.
Den Schwangerschaftsmehrbedarf gibt es
ab Beginn der 13. Schwangerschaftswoche.
Er beträgt monatlich 17 % der
maßgebenden Regelleistung.
Falls es bei der Beantragung auf
Schwangerschaftskleidung und
Babyausstattung um das zweite Kind handelt,
sollte gleich dazu geschrieben werden, dass
vom ersten Kind keine Ausstattung mehr
vorhanden ist und auch keine
Schwangerschaftskleidung mehr.
Denn Behörden lehnen Anträge mitunter ab
und begründen das genau damit. Dann kann
zwar Widerspruch eingelegt werden aber das
kostet Zeit. Also gleich mit angeben, dass
nichts mehr vorhanden ist, wenn es sich um
das zweite oder dritte Kind handelt.
Und auch einen nachvollziehbaren Grund,
warum keine Ausstattung mehr vorhanden ist.
Hier muss mit einem Hausbesuch vom
Jobcenter gerechnet werden. Das kommt wohl
nicht so oft vor, aber man sollte damit rechnen.
Den Antrag zur Babyausstattung kann man
auch erst 2 bis 3 Monate vor dem
Geburtstermin stellen. Rückwirkend wird keine
Babyausstattung übernommen.
Auch Pro Familia zahlt in vielen Städten
und Gemeinden Geld, wenn man den
Mutterpass und einen
Einkommensbescheid vorlegt.
Das ist dann auch unabhängig von Hartz 4.
Es ist regional unterschiedlich geregelt, ob das
AMT Pauschalbeträge für Babyausstattung
übernimmt oder die genauen Kosten nach
Auflistung bis zu einem Höchstsatz.
Ein Fernsehgerät gehört nicht zur
Erstausstattung einer Wohnung
(Bundessozialgericht). Es ist weder ein
Einrichtungsgegenstand noch ein
Haushaltsgerät.
Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein
Jugendbett als Erstausstattung zu, wenn das
Kinderbett zu klein wird. Die Entscheidung gilt
nur speziell für Jugendbetten. Über andere
Gegenstände war bereits früher entschieden
worden (Bundessozialgericht Kassel).
einmalige Beihilfen
Ausstattung Wohnung
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Hartz IV
RECHT - GESETZE - SOZIALES