In diesem Fall kann also ein Auskunftsanspruch nicht bestehen. Das muss aber vom Gericht festgelegt werden. Ein Elternteil kann die endgültige Entscheidung darüber nicht allein treffen.

Auskunft über Einkommen wegen Unterhaltsforderungen

Auch die Mutter eines nicht ehelichen Kindes hat gegenüber dem Vater des gemeinsamen Kindes einen Auskunftsanspruch über dessen Einkünfte und Vermögen. OLG Nürnberg (hierbei geht es hauptsächlich aber um Unterhaltsansprüche) Neben dem Anspruch auf Auskunft kann der Unterhaltsberechtigte auch die Vorlage von Belegen fordern. Es müssen nur Belege über das Einkommen vorgelegt werden, nicht über das Vermögen.

Vorzulegen sind bei Nichtselbstständigen:

• monatliche Verdienstbescheinigungen • Steuerbescheid und Steuererklärung • Arbeitsvertrag Der Auskunftsanspruch kann alle 2 Jahre geltend gemacht werden. Bei Selbständigen ist der Durchschnittsgewinn der letzten 3 Jahre zugrunde zu legen. Einkommensteuererklärungen, Einkommensteuerbescheide Jahresabschlüsse und die Einnahmen-Überschuss-Rechnungen Einen Anspruch auf Vorlage von Geschäftsbüchern oder Kontoauszüge gibt es nicht (BGB, § 1605 Rz. 12). Die grundsätzliche Verpflichtung zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen und Einkommensteuerbescheiden bei selbständig Tätigen gilt nicht für nichtselbständige Unterhaltspflichtige. Besteht ein Grund zu der Annahme, dass die bisher erteilte Auskunft nicht mit erforderlicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine eidesstattliche Versicherung außergerichtlich verlangt (§ 260 Abs.2 BGB), gerichtlich verfolgt und nach § 888 ZPO vollstreckt werden (BGH). Die Aufforderung zur Auskunft über das Einkommen kann eine Mahnung nach § 286 Abs.1 BGB zur Folge haben, die den Unterhaltsschuldner in Verzug setzt und deshalb Verzugsschaden geltend gemacht werden kann. Ein solcher Verzugsschaden können die Kosten eines Anwalts sein, dessen Beauftragung wegen Verzugs erforderlich wurde. “Die Höhe der Unterhaltszahlungen richtet sich nicht nur allein am beruflichen Einkommen. Auch alle anderen Einkünfte, wie z. B. solche aus Vermögen oder Vermietungen, müssen bei deren Berechnung herangezogen werden. Oberlandesgericht Zweibrücken.” “So ist auch der Anteil für die private Nutzung eines Firmen-Pkws unterhaltsrechtlich als Einkommen zu berücksichtigen.” OLG Hamm (Das betrifft den Ehegatten und den Trennungsunterhalt)

Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter

Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des gemeinsamen Kindes verlangen. Das kann dann von Bedeutung sein, wenn die Eltern des Kindes getrennt leben und kein regelmäßiges Umgangsrecht haben oder der Umgang ganz ausgeschlossen ist. (Ein Elternteil muss also dem anderen Elternteil auf Verlangen immer mitteilen, wie es dem Kind geht.)

Wird ein Auskunftsanspruch beim Familiengericht geltend gemacht, hat das Gericht zu

prüfen, ob ein berechtigtes Interesse des Elternteils besteht.

Es ist zu klären, ob die Auskunft dem Kindeswohl widerspricht. Das kann der Fall sein, wenn die Auskunft nur dazu dienen soll, den Aufenthalt des Kindes herauszubekommen, um einen persönlichen Kontakt herzustellen, der nicht dem Wohle des Kindes dienen würde. OLG Naumburg