Anspruch auf Auskunft über das Wohlbefinden des Kindes
In diesem Fall kann also ein Auskunftsanspruch nicht bestehen. Das muss aber vom Gericht festgelegt werden. Ein Elternteil kann die endgültige Entscheidung darüber nicht allein treffen. Auch die Mutter eines nicht ehelichen Kindes hat gegenüber dem Vater des gemeinsamen Kindes einen Auskunftsanspruch über dessen Einkünfte und Vermögen. OLG Nürnberg (hierbei geht es hauptsächlich aber um Unterhaltsansprüche) Neben dem Anspruch auf Auskunft kann der Unterhaltsberechtigte auch die Vorlage von Belegen fordern. Es müssen nur Belege über das Einkommen vorgelegt werden, nicht über das Vermögen.Vorzulegen sind bei Nichtselbstständigen:
• monatliche Verdienstbescheinigungen • Steuerbescheid und Steuererklärung • ArbeitsvertragSelbstständige müssen vorlegen:
• Bilanzen • Gewinn- und Verlustrechnungen • Einnahme- Überschussrechnungen • Steuerbescheid mit Anlagen • Umsatzsteuerbescheid und Umsatzsteuererklärungen • Sachkonten der Buchführung. Aber in Ausnahmefällen besteht ein Auskunftsanspruch auch über den Bestand des Vermögens. Und zwar dann, wenn auch das Vermögen für den Unterhalt eingesetzt und verwertet werden muss. Das ist der Fall, wenn die laufenden Einkünfte nicht ausreichen, um bestehende Unterhaltsansprüche zu erfüllen. (wenn also der Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle nicht gewährleistet ist.) Der Auskunftsanspruch kann alle 2 Jahre geltend gemacht werden. Es besteht ein Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen beim Unterhalt.Urteile Unterhalt (Auszüge)
“Die Höhe der Unterhaltszahlungen richtet sich nicht nur allein am beruflichen Einkommen. Auch alle anderen Einkünfte, wie z. B. solche aus Vermögen oder Vermietungen, müssen bei deren Berechnung herangezogen werden. Oberlandesgericht Zweibrücken.” “So ist auch der Anteil für die private Nutzung eines Firmen-Pkws unterhaltsrechtlich als Einkommen zu berücksichtigen.” OLG Hamm (Das betrifft den Ehegatten und den Trennungsunterhalt)Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter
Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des gemeinsamen Kindes verlangen. Das kann dann von Bedeutung sein, wenn die Eltern des Kindes getrennt leben und kein regelmäßiges Umgangsrecht haben oder der Umgang ganz ausgeschlossen ist. (Ein Elternteil muss also dem anderen Elternteil auf Verlangen immer mitteilen, wie es dem Kind geht.)Wird ein Auskunftsanspruch beim Familiengericht
geltend gemacht, hat das Gericht zu prüfen, ob ein
berechtigtes Interesse des Auskunftssuchenden
besteht.
Es ist zu klären, ob die Auskunft dem Kindeswohl widerspricht. Das kann der Fall sein, wenn die Auskunft nur dazu dienen soll, den Aufenthalt des Kindes herauszubekommen, um einen persönlichen Kontakt herzustellen, der nicht dem Wohle des Kindes dienen würde. OLG Naumburg
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