Der Versorgungsausgleich nach einer Scheidung
Von dem Konto des einen werden Entgeldpunkte auf das Konto des anderen übertragen. Notfalls wird auch ein Konto für den anderen Ehegatten überhaupt erst angelegt. Das erfolgt automatisch. Da das Verfahren bereits mit der Scheidung abgeschlossen ist, findet der Versorgungsausgleich auch dann statt, wenn einer der Partner später wieder heiratet. Dass sich der Versorgungsausgleich erst später auswirkt wenn einer der Partner in Rente ist, und damit vielleicht erst zu einer Zeit, in der der andere schon wieder verheiratet ist, spielt keine Rolle.Berechnung für den Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich wird bei der Scheidung automatisch mitgeregelt, ohne dass erst ein Antrag gestellt werden muss. Im Scheidungsverfahren wird festgestellt, wer während der Ehe wie viel Rentenanwartschaften erwirtschaftet hat. Das Gericht holt dazu Auskunft bei der Rentenversicherungsanstalt beider Ehepartner ein. Es werden während des Scheidungsverfahrens Fragebögen zugeschickt, die ausgefüllt werden müssen. Diese werden vom Gericht weiter an die LVA oder BfA geschickt, die dann Auskunft über die Höhe der Anwartschaften erteilen. Wenn die Fragebögen nicht umgehend an das Gericht zurückgesendet werden oder Rückfragen der BfA, LVA nicht schnell beantwortet werden, verzögert sich das Verfahren und somit auch die Scheidung. Denn ohne Durchführung des Versorgungsausgleiches wird man nicht geschieden. (Es werden auch Ordnungsgelder angedroht, wenn die Fragebögen nicht rechtzeitig übermittelt werden.) Wollen die Parteien in einem Scheidungsverfahren über den Versorgungsausgleich eine Vereinbarung schließen und diese in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll geben, müssen beide Parteien anwaltlich vertreten sein. (§§ 1587o, 127a BGB).Über den bei jeder Ehescheidung durchzuführenden
Versorgungsausgleich werden die
Rentenanwartschaften, die die Ehegatten in der Ehe
erworben haben, ausgeglichen.
Hierzu gehören auch Ansprüche und Anwartschaften aus einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung. Gibt es über deren Höhe Streit zwischen den Ehegatten, so ist der Arbeitgeber der bei ihm beschäftigten Scheidungspartei dem Familiengericht gegenüber verpflichtet, über Grund und Höhe der betrieblichen Versorgungsanwartschaften Auskunft zu erteilen. Bei außergewöhnlich kurzer Ehezeit kann das Familiengericht auf Antrag einer Partei die Durchführung des ansonsten vorgeschriebenen Versorgungsausgleichs (Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften) ausschließen.)Versorgungausgleich nach Scheidung,
Berechnung
Die während der Ehe erwirtschafteten Rentenansprüche werden gleichmäßig auf beide Ehegatten verteilt. Es wird jede Art von Altersanwartschaft berücksichtigt (Renten, Betriebsrenten, Pensionen, Zusatzversorgungen,). Wer während der Ehe weniger Rentenansprüche erworben hat, der bekommt aus dem Rententopf des anderen Ansprüche übertragen. Es gilt die Zeit von der Hochzeit bis zur Zustellung des Scheidungsantrages.Hat die Ehefrau während der Ehe nicht
gearbeitet, wird ihr die Hälfte der von ihrem
Ehemann erwirtschafteten Rentenansprüche
übertragen.
Die Rente aus diesem Topf bekommt man aber erst, wenn man selbst die Voraussetzungen für eine Altersrente erfüllt. Haben beide Partner gearbeitet, so erhält derjenige, der weniger erwirtschaftet hat, die Hälfte der Differenz übertragen. Es handelt sich nicht um monatliche Beträge, die ein Ehepartner an den anderen bezahlen muss.
“Ein Versorgungsausgleich findet wegen grober
Unbilligkeit nicht statt, wenn die an sich berechtigte
Ehefrau ihrem Ehemann mehrere Jahre lang
verschwiegen hat, dass ein während der Ehe
geborenes Kind möglicherweise nicht von ihm
stammt, wenn er im Vertrauen auf seine
Vaterschaft den Unterhalt für das Kind bestritten
hat und wenn wegen der Weigerung, den Namen
des Erzeugers zu nennen, keine Möglichkeit
besteht, gegen den richtigen Vater Ersatzanspruch
geltend zu machen.”
“Der Bundesgerichtshof hat entschieden, Auch bei
kurzer Zeit des Zusammenlebens rechtfertigt die
lange Trennungszeit nicht den Ausschluss oder die
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs.
Die unterhaltsberechtigte Ehefrau hat schließlich in
der Trennungszeit die Pflege und Erziehung der
gemeinsamen Kinder übernommen.
“Der Versorgungsausgleich ist herabzusetzen, wenn
die Ehefrau dem Ehemann die Nichtehelichkeit eines
in der Ehe geborenen Kindes verschwiegen und ihn
dadurch veranlasst hat, etwa 11 Jahre lang den
Unterhalt für das Kind mitzutragen”. OLG Hamm
Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch
Ehevertrag ist auch dann unwirksam, wenn innerhalb
eines Jahres nach Vertragsschluss ein Antrag auf
Scheidung der Ehe bei Gericht eingegangen und zwar
erst nach Ablauf der Jahresfrist, aber noch "demnächst"
i.S. von § 167 ZPO zugestellt worden ist.
Eine Zustellung ist selbst nach längerer Zeit noch als
demnächst erfolgt anzusehen, wenn der
Antragsteller alles ihm für eine fristgerechte
Zustellung Zumutbare getan und die Verzögerung
nicht schuldhaft herbeigeführt hat. BGH
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Berechnung
Die während der Ehe erwirtschafteten Rentenansprüche werden gleichmäßig auf beide Ehegatten verteilt. Es wird jede Art von Altersanwartschaft berücksichtigt (Renten, Betriebsrenten, Pensionen, Zusatzversorgungen,). Wer während der Ehe weniger Rentenansprüche erworben hat, der bekommt aus dem Rententopf des anderen Ansprüche übertragen. Es gilt die Zeit von der Hochzeit bis zur Zustellung des Scheidungsantrages.Hat die Ehefrau während der Ehe nicht
gearbeitet, wird ihr die Hälfte der von ihrem
Ehemann erwirtschafteten
Rentenansprüche übertragen.
Die Rente aus diesem Topf bekommt man aber erst, wenn man selbst die Voraussetzungen für eine Altersrente erfüllt. Haben beide Partner gearbeitet, so erhält derjenige, der weniger erwirtschaftet hat, die Hälfte der Differenz übertragen. Es handelt sich nicht um monatliche Beträge, die ein Ehepartner an den anderen bezahlen muss.
“Ein Versorgungsausgleich findet wegen
grober Unbilligkeit nicht statt, wenn die an sich
berechtigte Ehefrau ihrem Ehemann mehrere
Jahre lang verschwiegen hat, dass ein während
der Ehe geborenes Kind möglicherweise nicht
von ihm stammt, wenn er im Vertrauen auf
seine Vaterschaft den Unterhalt für das Kind
bestritten hat und wenn wegen der Weigerung,
den Namen des Erzeugers zu nennen, keine
Möglichkeit besteht, gegen den richtigen Vater
Ersatzanspruch geltend zu machen.”
“Der Bundesgerichtshof hat entschieden, Auch
bei kurzer Zeit des Zusammenlebens
rechtfertigt die lange Trennungszeit nicht den
Ausschluss oder die Herabsetzung des
Versorgungsausgleichs.
Die unterhaltsberechtigte Ehefrau hat
schließlich in der Trennungszeit die Pflege und
Erziehung der gemeinsamen Kinder
übernommen.
“Der Versorgungsausgleich ist
herabzusetzen, wenn die Ehefrau dem
Ehemann die Nichtehelichkeit eines in der
Ehe geborenen Kindes verschwiegen und ihn
dadurch veranlasst hat, etwa 11 Jahre lang
den Unterhalt für das Kind mitzutragen”. OLG
Hamm
Der Versorgungsausgleich nach einer
Scheidung
Von dem Konto des einen werden Entgeldpunkte auf das Konto des anderen übertragen. Notfalls wird auch ein Konto für den anderen Ehegatten überhaupt erst angelegt. Das erfolgt automatisch. Da das Verfahren bereits mit der Scheidung abgeschlossen ist, findet der Versorgungsausgleich auch dann statt, wenn einer der Partner später wieder heiratet. Dass sich der Versorgungsausgleich erst später auswirkt wenn einer der Partner in Rente ist, und damit vielleicht erst zu einer Zeit, in der der andere schon wieder verheiratet ist, spielt keine Rolle.Berechnung für den Versorgungsausgleich
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durchzuführenden Versorgungsausgleich
werden die Rentenanwartschaften, die die
Ehegatten in der Ehe erworben haben,
ausgeglichen.
Hierzu gehören auch Ansprüche und Anwartschaften aus einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung. Gibt es über deren Höhe Streit zwischen den Ehegatten, so ist der Arbeitgeber der bei ihm beschäftigten Scheidungspartei dem Familiengericht gegenüber verpflichtet, über Grund und Höhe der betrieblichen Versorgungsanwartschaften Auskunft zu erteilen. Bei außergewöhnlich kurzer Ehezeit kann das Familiengericht auf Antrag einer Partei die Durchführung des ansonsten vorgeschriebenen Versorgungsausgleichs (Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften) ausschließen.)
“Der Versorgungsausgleich ist
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Ehemann die Nichtehelichkeit eines in der
Ehe geborenen Kindes verschwiegen und ihn
dadurch veranlasst hat, etwa 11 Jahre lang
den Unterhalt für das Kind mitzutragen”. OLG
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