Der Versorgungsausgleich nach einer Scheidung

Von dem Konto des einen werden Entgeldpunkte auf das Konto des anderen übertragen. Notfalls wird auch ein Konto für den anderen Ehegatten überhaupt erst angelegt. Das erfolgt automatisch. Da das Verfahren bereits mit der Scheidung abgeschlossen ist, findet der Versorgungsausgleich auch dann statt, wenn einer der Partner später wieder heiratet. Dass sich der Versorgungsausgleich erst später auswirkt wenn einer der Partner in Rente ist, und damit vielleicht erst zu einer Zeit, in der der andere schon wieder verheiratet ist, spielt keine Rolle.

Berechnung für den Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich wird bei der Scheidung automatisch mitgeregelt, ohne dass erst ein Antrag gestellt werden muss. Im Scheidungsverfahren wird festgestellt, wer während der Ehe wie viel Rentenanwartschaften erwirtschaftet hat. Das Gericht holt dazu Auskunft bei der Rentenversicherungsanstalt beider Ehepartner ein. Es werden während des Scheidungsverfahrens Fragebögen zugeschickt, die ausgefüllt werden müssen. Diese werden vom Gericht weiter an die LVA oder BfA geschickt, die dann Auskunft über die Höhe der Anwartschaften erteilen. Wenn die Fragebögen nicht umgehend an das Gericht zurückgesendet werden oder Rückfragen der BfA, LVA nicht schnell beantwortet werden, verzögert sich das Verfahren und somit auch die Scheidung. Denn ohne Durchführung des Versorgungsausgleiches wird man nicht geschieden. (Es werden auch Ordnungsgelder angedroht, wenn die Fragebögen nicht rechtzeitig übermittelt werden.) Wollen die Parteien in einem Scheidungsverfahren über den Versorgungsausgleich eine Vereinbarung schließen und diese in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll geben, müssen beide Parteien anwaltlich vertreten sein. (§§ 1587o, 127a BGB).

Über den bei jeder Ehescheidung durchzuführenden

Versorgungsausgleich werden die

Rentenanwartschaften, die die Ehegatten in der Ehe

erworben haben, ausgeglichen.

Hierzu gehören auch Ansprüche und Anwartschaften aus einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung. Gibt es über deren Höhe Streit zwischen den Ehegatten, so ist der Arbeitgeber der bei ihm beschäftigten Scheidungspartei dem Familiengericht gegenüber verpflichtet, über Grund und Höhe der betrieblichen Versorgungsanwartschaften Auskunft zu erteilen. Bei außergewöhnlich kurzer Ehezeit kann das Familiengericht auf Antrag einer Partei die Durchführung des ansonsten vorgeschriebenen Versorgungsausgleichs (Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften) ausschließen.) Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag ist auch dann unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss ein Antrag auf Scheidung der Ehe bei Gericht eingegangen und zwar erst nach Ablauf der Jahresfrist, aber noch "demnächst" i.S. von § 167 ZPO zugestellt worden ist.

Eine Zustellung ist selbst nach längerer Zeit noch als

demnächst erfolgt anzusehen, wenn der Antragsteller

alles ihm für eine fristgerechte Zustellung Zumutbare

getan und die Verzögerung nicht schuldhaft

herbeigeführt hat. BGH

Versorgungausgleich nach Scheidung, Berechnung

Die während der Ehe erwirtschafteten Rentenansprüche werden gleichmäßig auf beide Ehegatten verteilt. Es wird jede Art von Altersanwartschaft berücksichtigt (Renten, Betriebsrenten, Pensionen, Zusatzversorgungen,). Wer während der Ehe weniger Rentenansprüche erworben hat, der bekommt aus dem Rententopf des anderen Ansprüche übertragen. Es gilt die Zeit von der Hochzeit bis zur Zustellung des Scheidungsantrages.

Hat die Ehefrau während der Ehe nicht gearbeitet,

wird ihr die Hälfte der von ihrem Ehemann

erwirtschafteten Rentenansprüche übertragen.

Die Rente aus diesem Topf bekommt man aber erst, wenn man selbst die Voraussetzungen für eine Altersrente erfüllt. Haben beide Partner gearbeitet, so erhält derjenige, der weniger erwirtschaftet hat, die Hälfte der Differenz übertragen. Es handelt sich nicht um monatliche Beträge, die ein Ehepartner an den anderen bezahlen muss.

Ermittlung Zugewinn

“Ein Versorgungsausgleich findet wegen grober Unbilligkeit nicht statt, wenn die an sich berechtigte Ehefrau ihrem Ehemann mehrere Jahre lang verschwiegen hat, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise nicht von ihm stammt, wenn er im Vertrauen auf seine Vaterschaft den Unterhalt für das Kind bestritten hat und wenn wegen der Weigerung, den Namen des Erzeugers zu nennen, keine Möglichkeit besteht, gegen den richtigen Vater Ersatzanspruch geltend zu machen.” “Der Bundesgerichtshof hat entschieden, Auch bei kurzer Zeit des Zusammenlebens rechtfertigt die lange Trennungszeit nicht den Ausschluss oder die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau hat schließlich in der Trennungszeit die Pflege und Erziehung der gemeinsamen Kinder übernommen.

“Der Versorgungsausgleich ist herabzusetzen, wenn die Ehefrau dem Ehemann die Nichtehelichkeit eines in der Ehe geborenen Kindes verschwiegen und ihn dadurch veranlasst hat, etwa 11 Jahre lang den Unterhalt für das Kind mitzutragen”. OLG Hamm