Wem gehört mein Müll?
Mülltonnen für Restmüll sind Privateigentum. Sie gehören dem Eigentümer der Wohnung oder des Hauses. Ist die Wohnung
vermietet, ist der Mieter Besitzer dieser Mülltonne.
Der Müll ist Privateigentum und hört dem Besitzer oder Eigentümer der Mülltonne. Noch nicht einmal die Polizei darf im Müll
wühlen, wenn sie keinen Durchsuchungsbefehl hat.
Die Papiertonnen sind Eigentum des Landkreises und werden den Nutzern normalerweise kostenfrei überlassen.
Es ist nicht gestattet, Müll aus einer anderen Mülltonnen zu entnehmen oder darin herumzuwühlen. Erst nach Abholung ist
der Müll Eigentum der Entsorgungsfirma. Das gilt auch für Sperrmüll auf der Straße.
Es gilt zwar nach BGB § 959, dass eine bewegliche Sache herrenlos wird, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das
Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt. Das gilt aber nicht für Müll.
Denn dieser wird auf die Straße gestellt, weil er abgeholt werden soll und nicht weil er der Allgemeinheit zur Verfügung
stehen soll. Müll oder Altpapier ist also so lange Eigentum des Besitzers, bis er vom Entsorgungsunternehmen abgeholt
worden ist.
Es ist also Diebstahl, wenn jemand etwas aus einer anderen Mülltonne entnimmt. Für Sperrmüll gibt es allerdings in einigen
Städten Ausnahmen. Dort ist dann geregelt, dass der Sperrmüll den Wirtschaftsbetrieben gehört, sowie er auf der Straße
abgestellt wird.
Genaue Regelungen der Städte findet man in der Abfallsatzung. Auf jeden Fall aber gehört der Sperrmüll nicht der
Allgemeinheit, wenn er auf der Straße steht.
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Recht im Alltag
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Mülltonnen für Restmüll sind Privateigentum. Sie
gehören dem Eigentümer der Wohnung oder
des Hauses. Ist die Wohnung vermietet, ist der
Mieter Besitzer dieser Mülltonne.
Der Müll ist Privateigentum und hört dem
Besitzer oder Eigentümer der Mülltonne. Noch
nicht einmal die Polizei darf im Müll wühlen,
wenn sie keinen Durchsuchungsbefehl hat.
Die Papiertonnen sind Eigentum des
Landkreises und werden den Nutzern
normalerweise kostenfrei überlassen.
Es ist nicht gestattet, Müll aus einer anderen
Mülltonnen zu entnehmen oder darin
herumzuwühlen. Erst nach Abholung ist der Müll
Eigentum der Entsorgungsfirma. Das gilt auch für
Sperrmüll auf der Straße.
Es gilt zwar nach BGB § 959, dass eine
bewegliche Sache herrenlos wird, wenn der
Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu
verzichten, den Besitz der Sache aufgibt. Das gilt
aber nicht für Müll.
Denn dieser wird auf die Straße gestellt, weil er
abgeholt werden soll und nicht weil er der
Allgemeinheit zur Verfügung stehen soll. Müll oder
Altpapier ist also so lange Eigentum des Besitzers,
bis er vom Entsorgungsunternehmen abgeholt
worden ist.
Es ist also Diebstahl, wenn jemand etwas aus
einer anderen Mülltonne entnimmt. Für Sperrmüll
gibt es allerdings in einigen Städten Ausnahmen.
Dort ist dann geregelt, dass der Sperrmüll den
Wirtschaftsbetrieben gehört, sowie er auf der
Straße abgestellt wird.
Genaue Regelungen der Städte findet man in der
Abfallsatzung. Auf jeden Fall aber gehört der
Sperrmüll nicht der Allgemeinheit, wenn er auf der
Straße steht.
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