Wem gehört mein Müll?
Mülltonnen für Restmüll sind Privateigentum. Sie gehören dem
Eigentümer der Wohnung oder des Hauses. Ist die Wohnung
vermietet, ist der Mieter Besitzer dieser Mülltonne.
Der Müll ist Privateigentum und hört dem Besitzer oder
Eigentümer der Mülltonne. Noch nicht einmal die Polizei darf im
Müll wühlen, wenn sie keinen Durchsuchungsbefehl hat.
Die Papiertonnen sind Eigentum des Landkreises und werden
den Nutzern normalerweise kostenfrei überlassen.
Es ist nicht gestattet, Müll aus einer anderen Mülltonnen zu entnehmen oder darin herumzuwühlen.
Erst nach Abholung ist der Müll Eigentum der Entsorgungsfirma. Das gilt auch für Sperrmüll auf der
Straße.
Es gilt zwar nach BGB § 959, dass eine bewegliche Sache herrenlos wird, wenn der Eigentümer in
der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt. Das gilt aber nicht für
Müll.
Denn dieser wird auf die Straße gestellt, weil er abgeholt werden soll und nicht weil er der
Allgemeinheit zur Verfügung stehen soll. Müll oder Altpapier ist also so lange Eigentum des
Besitzers, bis er vom Entsorgungsunternehmen abgeholt worden ist.
Es ist also Diebstahl, wenn jemand etwas aus einer anderen Mülltonne entnimmt. Für Sperrmüll gibt
es allerdings in einigen Städten Ausnahmen. Dort ist dann geregelt, dass der Sperrmüll den
Wirtschaftsbetrieben gehört, sowie er auf der Straße abgestellt wird.
Genaue Regelungen der Städte findet man in der Abfallsatzung. Auf jeden Fall aber gehört der
Sperrmüll nicht der Allgemeinheit, wenn er auf der Straße steht.
nur 8,30 € statt 14,90 €
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Recht im Alltag
(auch mit dem Smartphone nutzbar)
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Es ist nicht gestattet, Müll aus einer anderen
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herumzuwühlen. Erst nach Abholung ist der Müll
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Sperrmüll auf der Straße.
Es gilt zwar nach BGB § 959, dass eine
bewegliche Sache herrenlos wird, wenn der
Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu
verzichten, den Besitz der Sache aufgibt. Das gilt
aber nicht für Müll.
Denn dieser wird auf die Straße gestellt, weil er
abgeholt werden soll und nicht weil er der
Allgemeinheit zur Verfügung stehen soll. Müll oder
Altpapier ist also so lange Eigentum des Besitzers,
bis er vom Entsorgungsunternehmen abgeholt
worden ist.
Es ist also Diebstahl, wenn jemand etwas aus
einer anderen Mülltonne entnimmt. Für Sperrmüll
gibt es allerdings in einigen Städten Ausnahmen.
Dort ist dann geregelt, dass der Sperrmüll den
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