Antrag auf Urlaub Musterbrief
Antrag auf Urlaub

RECHT - GESETZE - SOZIALES

Berechnungsprogramme
neue Gesetze
Wegen schlechter Wetterverhältnisse besteht kein Anspruch auf Sonderurlaub und damit kein Anspruch auf Vergütung bei Freistellung. Der Anspruch auf Sonderurlaub besteht auch für 450 Euro Jobber. Die Freistellung und auch die Bezahlung der ausfallenden Zeit ergeben sich aus § 616 BGB. Diese Vorschrift gilt auch für 450 € Jobs. Als Minijobnehmer hat man die gleichen Rechte wie ein Vollzeitbeschäftigter.
Anspruch auf Sonderurlaub Sonderurlaub ist kein Urlaub im eigentlichen Sinne, sondern eine Freistellung von der Arbeit. Einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub gibt es nicht. Der Arbeitgeber ist also nicht verpflichtet, Sonderurlaub zu gewähren. Ein Anspruch auf Sonderurlaub besteht nur, wenn das im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt ist. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer aber Sonderurlaub unter fortlaufender Zahlung der Vergütung gewähren. § 616 BGB Auch bei Wohnungswechsel (Umzug) besteht kein Anspruch auf Sonderurlaub, wenn es vertraglich nicht vereinbart ist. Ein Freistellungsanspruch steht allen Eltern und auch Alleinerziehenden zu, deren Kind noch nicht zwölf Jahre alt ist (§ 45 Abs.3 SGB V). Für den Anspruch ist nicht mehr erforderlich, dass der Arbeitnehmer Versicherter ist.
Er ist beschränkt auf 10 Tage pro Kind und Jahr bzw. 20 Tage für Alleinerziehende. Dabei ist der Arbeitnehmer nur (unbezahlt) freizustellen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Anspruch auf jährlich 15 Arbeitstage pro Kind erhöht. Diese Regelung gilt jedoch nur bis zum Ende des Jahres 2020 Wenn bei Schließung der Kita oder der Schule die Betreuung eines Kindes, das aufgrund seines Alters betreut werden muss, nicht anders sichergestellt werden kann, dann haben die Eltern als Arbeitnehmer in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht, weil ihnen die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Voraussetzung hierfür ist es, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist, also etwa durch Nachbarn, den Ehepartner oder eine Notbetreuung. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in § 616 BGB: Es sind höchstens 10 Tage. Der Anspruch kann aber auch im Arbeitsvertrag oder durch Tarifvertrag ausgeschlossen sein. Wenn Schulen und Kindergärten für mehrere Wochen schließen, entfällt der Anspruch nach § 616 BGB auf Lohnfortzahlung gänzlich. Auch ein Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld besteht während dieser Zeit nicht, da das Kind nicht wegen einer Krankheit zu Hause betreut werden muss. Hier müssen Eltern dann bezahlten oder unbezahlten Urlaub nehmen.
Corona Arbeitnehmer haben seit dem 30. März 2020 gemäß 56 Abs. 1a IfSG einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie während einer Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder selbst betreuen müssen. Der Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer nach dieser Regelung den Verdienstausfall in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro erstatten. Diese Verdienstausfallentschädigung kann für maximal zehn Wochen pro Elternteil gezahlt werden. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf bis zu 20 Wochen. Arbeitgeber müssen die Entschädigung längstens sechs Wochen für die zuständige Behörde auszahlen, danach ist der Antrag bei der Behörde selbst zu stellen. Die Unternehmen können sich das ausgezahlte Geld von der zuständigen Behörde zurückholen. Das betrifft Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren oder behinderten Kindern, die hilfebedürftig sind. Die Entschädigung wird nur gezahlt, wenn Eltern keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben und ihnen kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. Entschädigung Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn die Zeit der geplanten Schließung in den Ferien erfolgt. Die Regelungen gelten zunächst nur bis zum Jahresende 2020. Verlängerung der Entschädigungsregelung Die Entschädigungsregelung des § 56 Absatz 1a IfSG wurde bis zum 31. März 2021 verlängert.
Anspruch auf Sonderurlaub, bei Umzug, Der Anspruch auf Sonderurlaub gemäß § 616 BGB setzt voraus, dass ein im Vollzug befindliches Arbeitsverhältnis vorliegt. Weitere Gegebenheiten für Anspruch auf Sonderurlaub sind Trauerfälle in der Familie. Der Anspruch auf Sonderurlaub nach § 6116 BGB oder Freistellung erstreckt sich noch auf weitere Möglichkeiten. Bei bezahltem Sonderurlaub ist an Stelle des Urlaubsentgeltes an den Tagen der Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung zu leisten.
Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub bei Wohnungswechsel oder Heirat? Sonderurlaub ist der Urlaub, der den Beschäftigten aus besonderen, persönlichen Gründen gewährt wird. Ansprüche auf Sonderurlaub und die Dauer können sich aus Betriebsvereinbarungen, vertraglichen Vereinbarungen oder Tarifverträgen ergeben. Anspruch auf Sonderurlaub unter bestimmten Voraussetzungen. Zu den anerkannten persönlichen Gründen zählen: * eine Erkrankung Angehöriger, * Todesfälle im Familien- und Verwandtenkreis, * Eheschließungen, * die Geburt eines Kindes, * ein Umzug * und Arztbesuche. Einen gesetzlichen Anspruch auf "Sonderurlaub" (auch wenn es sich eigentlich gar nicht um Sonderurlaub handelt) wegen Umzugs gibt es aber nicht. Ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung ergibt sich höchstens aus einer vertraglichen (AV, TV, BetrV) Vereinbarung. Wenn also nichts im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag zu Sonderurlaub vereinbart ist, hat der Arbeitnehmer auch keinen Anspruch darauf. Auch nicht bei Todesfall, Geburt, Hochzeit oder Umzug. Es ist reine Kulanz, wenn der Arbeitgeber in diesen Fällen Urlaub genehmigt.
Sonderurlaub wegen Arzttermin Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer Sonderurlaub wegen eines Arzttermins gewähren, wenn der Arbeitnehmer keinen Einfluss auf die Terminvergabe hat und die Arztpraxis auch keine Sprechstunden außerhalb seiner Arbeitszeiten hat. Eine Operation, die nicht zur Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich ist, gibt keinen Anspruch nach § 616 BGB auf bezahlten Sonderurlaub. Hier kann aber mit dem Arbeitgeber einzelvertraglich unbezahlter Sonderurlaub vereinbart werden. Ehrenamtlicher Richter oder Schöffen haben für diese Dienste Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung ihres Gehalts. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die ehrenamtlich im Katastrophenschutz oder bei der freiwilligen Feuerwehr tätig sind. § 9 Absatz 2 Katastrophenschutzgesetz bzw. § 21 Zivilschutzgesetz sowie bei THW-Einsätzen § 3 THW-HelfRG Wird ein Angehöriger plötzlich Pflegefall, können Arbeitnehmer einen Tag Sonderurlaub nehmen. Für kurzzeitige Pflege können bis zu zehn Tage frei genommen werden, meistens unbezahlt. Es kann ein Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld bei der Pflegekasse gestellt werden.
Sonderurlaub wenn das Kind krank ist Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn das Kind krank ist und die Pflege erforderlich ist und die Pflege nicht durch andere Personen übernommen werden kann. Das gilt für Kinder bis zum 12. Lebensjahr. Der Arbeitnehmer benötigt außer dem eine ärztliche Bescheinigung, dass die Pflege notwendig ist. Also eine Krankmeldung für das Kind. Eltern dürfen zu Hause bleiben, wenn ihr Kind krank ist. Ob sie dafür bezahlten Sonderurlaub bekommen, hängt von ihrem Arbeitsvertrag ab. Eine Vergütung gibt es nicht. In diesem Fall springt die gesetzliche Krankenversicherung ein. Statt des Gehalts zahlt diese Kinderkrankengeld. Nach Paragraf 45 des Sozialgesetzbuches V darf jeder beschäftigte Elternteil für die Betreuung seines kranken Kindes 10 Tage im Jahr freinehmen, Alleinerziehende 20 Tage.
Sonderurlaub ist auch gegeben, wenn eine Behörde den Arbeitnehmer zu einem Termin geladen hat, z.B. für eine Anhörung. Ein Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub besteht auch, wenn ein gläubiger Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz kurz verlässt, um sein Gebet verrichten zu können. Voraussetzung ist in diesem Fall, dass das Gebet aus religiösen Gründen gerade zu diesem Zeitpunkt zu erfolgen hat und nicht erst nach Feierabend oder vor Arbeitsbeginn. Es muss aber zuvor mit dem Arbeitgeber das Verlassen des Arbeitsplatzes abgestimmt worden sein. Will ein Vater bei der Geburt eines ehelichen Kindes dabei sein, hat er Anspruch auf einen Arbeitstag Sonderurlaub. Bei der Geburt eines unehelichen Kindes ist ein Anspruch auf Sonderurlaub nach § 616 BGB ausgeschlossen. Wird ein Arbeitnehmer zu einem Gerichtstermin als Partei oder Zeuge geladen, hat er Anspruch auf Sonderurlaub. Ein Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub gibt es auch, wenn ein Notfall vorliegt und sofortiger Handlungsbedarf besteht. Dies ist z.B. bei einem Wasserrohrbruch der Fall.
Hintergrund links
“Arbeitsrecht speziell” All- inklusive- Paket
bis
Sonderaktion
Antrag auf Urlaub Musterbrief
Antrag auf Urlaub

RECHT - GESETZE - SOZIALES

Berechnungsprogramme
neue Gesetze
Anspruch auf Sonderurlaub Sonderurlaub ist kein Urlaub im eigentlichen Sinne, sondern eine Freistellung von der Arbeit. Einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub gibt es nicht. Der Arbeitgeber ist also nicht verpflichtet, Sonderurlaub zu gewähren. Ein Anspruch auf Sonderurlaub besteht nur, wenn das im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt ist. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer aber Sonderurlaub unter fortlaufender Zahlung der Vergütung gewähren. § 616 BGB Auch bei Wohnungswechsel (Umzug) besteht kein Anspruch auf Sonderurlaub, wenn es vertraglich nicht vereinbart ist. Ein Freistellungsanspruch steht allen Eltern und auch Alleinerziehenden zu, deren Kind noch nicht zwölf Jahre alt ist (§ 45 Abs.3 SGB V). Für den Anspruch ist nicht mehr erforderlich, dass der Arbeitnehmer Versicherter ist.
Corona Arbeitnehmer haben seit dem 30. März 2020 gemäß 56 Abs. 1a IfSG einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie während einer Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder selbst betreuen müssen. Der Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer nach dieser Regelung den Verdienstausfall in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro erstatten. Diese Verdienstausfallentschädigung kann für maximal zehn Wochen pro Elternteil gezahlt werden. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf bis zu 20 Wochen. Arbeitgeber müssen die Entschädigung längstens sechs Wochen für die zuständige Behörde auszahlen, danach ist der Antrag bei der Behörde selbst zu stellen. Die Unternehmen können sich das ausgezahlte Geld von der zuständigen Behörde zurückholen. Das betrifft Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren oder behinderten Kindern, die hilfebedürftig sind. Die Entschädigung wird nur gezahlt, wenn Eltern keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben und ihnen kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. Entschädigung Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn die Zeit der geplanten Schließung in den Ferien erfolgt. Die Regelungen gelten zunächst nur bis zum Jahresende 2020. Verlängerung der Entschädigungsregelung Die Entschädigungsregelung des § 56 Absatz 1a IfSG wurde bis zum 31. März 2021 verlängert.
Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub bei Wohnungswechsel oder Heirat? Sonderurlaub ist der Urlaub, der den Beschäftigten aus besonderen, persönlichen Gründen gewährt wird. Ansprüche auf Sonderurlaub und die Dauer können sich aus Betriebsvereinbarungen, vertraglichen Vereinbarungen oder Tarifverträgen ergeben. Anspruch auf Sonderurlaub unter bestimmten Voraussetzungen. Zu den anerkannten persönlichen Gründen zählen: * eine Erkrankung Angehöriger, * Todesfälle im Familien- und Verwandtenkreis, * Eheschließungen, * die Geburt eines Kindes, * ein Umzug * und Arztbesuche. Einen gesetzlichen Anspruch auf "Sonderurlaub" (auch wenn es sich eigentlich gar nicht um Sonderurlaub handelt) wegen Umzugs gibt es aber nicht. Ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung ergibt sich höchstens aus einer vertraglichen (AV, TV, BetrV) Vereinbarung. Wenn also nichts im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag zu Sonderurlaub vereinbart ist, hat der Arbeitnehmer auch keinen Anspruch darauf. Auch nicht bei Todesfall, Geburt, Hochzeit oder Umzug. Es ist reine Kulanz, wenn der Arbeitgeber in diesen Fällen Urlaub genehmigt.
Sonderurlaub wenn das Kind krank ist Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn das Kind krank ist und die Pflege erforderlich ist und die Pflege nicht durch andere Personen übernommen werden kann. Das gilt für Kinder bis zum 12. Lebensjahr. Der Arbeitnehmer benötigt außer dem eine ärztliche Bescheinigung, dass die Pflege notwendig ist. Also eine Krankmeldung für das Kind. Eltern dürfen zu Hause bleiben, wenn ihr Kind krank ist. Ob sie dafür bezahlten Sonderurlaub bekommen, hängt von ihrem Arbeitsvertrag ab. Eine Vergütung gibt es nicht. In diesem Fall springt die gesetzliche Krankenversicherung ein. Statt des Gehalts zahlt diese Kinderkrankengeld. Nach Paragraf 45 des Sozialgesetzbuches V darf jeder beschäftigte Elternteil für die Betreuung seines kranken Kindes 10 Tage im Jahr freinehmen, Alleinerziehende 20 Tage.
Sonderurlaub ist auch gegeben, wenn eine Behörde den Arbeitnehmer zu einem Termin geladen hat, z.B. für eine Anhörung. Ein Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub besteht auch, wenn ein gläubiger Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz kurz verlässt, um sein Gebet verrichten zu können. Voraussetzung ist in diesem Fall, dass das Gebet aus religiösen Gründen gerade zu diesem Zeitpunkt zu erfolgen hat und nicht erst nach Feierabend oder vor Arbeitsbeginn. Es muss aber zuvor mit dem Arbeitgeber das Verlassen des Arbeitsplatzes abgestimmt worden sein. Will ein Vater bei der Geburt eines ehelichen Kindes dabei sein, hat er Anspruch auf einen Arbeitstag Sonderurlaub. Bei der Geburt eines unehelichen Kindes ist ein Anspruch auf Sonderurlaub nach § 616 BGB ausgeschlossen. Wird ein Arbeitnehmer zu einem Gerichtstermin als Partei oder Zeuge geladen, hat er Anspruch auf Sonderurlaub. Ein Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub gibt es auch, wenn ein Notfall vorliegt und sofortiger Handlungsbedarf besteht. Dies ist z.B. bei einem Wasserrohrbruch der Fall.
Hintergrund links
“Arbeitsrecht speziell” All- inklusive- Paket
bis
Sonderaktion