RECHT - GESETZE - SOZIALES

Arbeitsrecht
neue Gesetze
Eine Änderungskündigung soll die Personalkosten senken. Diese Kündigung ist aber nur zulässig, wenn ohne Änderungskündigungen “normale Kündigungen” ausgesprochen werden müssten. Durch Änderungskündigungen soll vermieden werden, dass Mitarbeiter entlassen werden müssen oder dass der Betrieb sogar schließen muss. Eine außerordentliche Änderungskündigung kommt in Betracht, wenn die ordentliche Kündigung und auch die ordentliche Änderungskündigung tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich ausgeschlossen sind. Oder auch gegenüber Betriebsratsmitgliedern, weil eine ordentliche Änderungskündigung gesetzlich ausgeschlossen ist. Möglichkeiten des Arbeitgebers Der alte Arbeitsvertrag wird gekündigt und gleichzeitig vom Arbeitgeber ein neuer Arbeitsvertrag zu geänderten Bedingungen angeboten. Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei einer normalen Kündigung. 1) Das Einhalten einer Kündigungsfrist 2) Anhören des Betriebsrats 3) Beachtung des Kündigungsschutzgesetzes 4) Die Schriftform Der gekündigte Arbeitnehmer hat bei einer Änderungskündigung folgende Möglichkeiten: Er kann ablehnen, dann endet das Arbeitsverhältnis zum zulässigen Kündigungstermin. Er kann zustimmen, dann treten die Änderungen nach Ablauf der Kündigungsfrist ein. Er kann unter Vorbehalt annehmen, dann muss er gerichtlich prüfen lassen, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Die Frist für die Klage gegen eine Änderungskündigung beträgt drei Wochen nach Zugang der Kündigung. Verweigert ein Arbeitnehmer das Angebot der Änderung bleibt es bei der eigentlichen Kündigung. Versäumt oder nutzt der Arbeitnehmer die 3 wöchige Frist zur Klage nicht, kann das Einfluss auf das Arbeitslosengeld haben, da dem Arbeitnehmer dann ein Mitverschulden an seiner Arbeitslosigkeit trifft und er deswegen mit einer Sperrfrist rechnen muss. Abfindung Eine Abfindung kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt. Er das bisherige Arbeitsverhältnis aufgibt und sich mit dem Arbeitgeber vor Gericht auf eine Abfindung einigt. Die Höhe der Abfindung hängt dann davon ab, welche Chancen eine Klage gegen die Kündigung vor Gericht hätte. . Da die Änderungskündigung ein Änderungsangebot und eine Kündigung enthält, muss der Betriebsrat zwei Mal beteiligt werden: Nach § 102 BetrVG hinsichtlich der Kündigung und nach § 99 BetrVG hinsichtlich der Änderung.
Der Arbeitgeber kann nicht einzelne Teile des Arbeitsvertrages separat kündigen, also zum Beispiel die Verpflichtung zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes oder durch eine Extra- Kündigung beseitigen. So eine Teilkündigung ist nicht zulässig. Möchte der Arbeitgeber also einzelne Teile des Arbeitsvertrages ändern, braucht er das Einverständnis des Arbeitnehmers. Wenn der Arbeitnehmer das Einverständnis verweigert, bleibt dem Arbeitgeber nichts anderes übrig, als den gesamten Arbeitsvertrag zu kündigen. Da er den Arbeitsvertrag aber eigentlich behalten bzw. nur einzelne Teile des Arbeitsvertrages ändern will, macht er zugleich mit der Kündigung das Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Ein solches Vorgehen nennt man Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung ist daher: eine Kündigung des gesamten Arbeitsverhältnisses, verbunden mit dem Angebot, den Arbeitsvertrag zu veränderten (meist schlechteren) Bedingungen fortzusetzen.
Kündigungsschutz Gemäß § 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz ist eine ordentliche Änderungskündigung gegenüber Mitglieder des Betriebsrats, einer Jugend- oder Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats unzulässig. Die Änderungskündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist nicht zulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Die Änderungskündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. § 15 Schwerbehindertengesetz. Ablehnung durch den Arbeitnehmer Der Arbeitnehmer kann innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Wenn er den Prozess verliert, dann ist er auch seinen Arbeitsplatz los. Im Kündigungsschutzprozess wird geprüft, ob die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt ist.
Änderungskündigung Muster
Änderungskündigung
Es gelten die allgemeinen Grundsätze wie bei einer echten Kündigung. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Änderungskündigung notwendig machen. Der Arbeitnehmer hat die Beweislast, dass die Sozialauswahl falsch war. Auch bei einer Änderungskündigung hat der Arbeitgeber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Er hat vor Ausspruch der Änderungskündigung zu prüfen, ob das mit der Änderungskündigung verfolgte Ziel der Änderung der Arbeitsbedingungen nicht mit weniger anderen Maßnahmen erreicht werden kann. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung, die eine aus wirtschaftlichen Gründen sonst erforderlich werdende Beendigungskündigung vermeidet, ist immer zulässig. Will der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen (Dauer und Lage der Arbeitszeit) verändern, so ist das nur unter den Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes möglich. Aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen ist die bisherige Beschäftigung nicht mehr möglich. Eine Änderungskündigung kommt meistens dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer gesundheitliche Probleme hat, die an einem anderen Arbeitsplatz keine Probleme bereiten. Oder, wenn am Arbeitsplatz keine Arbeit mehr anfällt, das aber an einem anderen Arbeitsplatz gegeben ist. Auch, wenn Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden sollen.
Änderungskündigung Vorlage
Urteile: - Arbeit im Home-Office ohne vertragliche Regelung Hat ein Arbeitnehmer mehr als drei Jahre seine Arbeiten ohne Probleme und Beanstandungen im Home-Office erbracht, ist eine Weisung, die Arbeit in Zukunft im weit entfernten Betrieb zu erbringen, als unbillig und damit unwirksam anzusehen. Urteil des LAG Mainz - Gesetzliche Abfindungsregelung gilt auch für Nach § 1a Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) steht einem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung eine Abfindung zu, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Die Die Regelung einer Abfindung ist auch auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar. Urteil des BAG - Eine Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt sein Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne Weiteres annehmen kann. Ihm muss klar sein, welche Vertragsbedingungen künftig gelten sollen. Urteil des BAG - Ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers nicht genau bestimmt, dann ist die Änderungskündigung unwirksam. Arbeitnehmer müssen dem Änderungsangebot entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig gelten soll (Bundesarbeitsgericht)
Hintergrund links
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Der Arbeitgeber kann nicht einzelne Teile des Arbeitsvertrages separat kündigen, also zum Beispiel die Verpflichtung zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes oder durch eine Extra- Kündigung beseitigen. So eine Teilkündigung ist nicht zulässig. Möchte der Arbeitgeber also einzelne Teile des Arbeitsvertrages ändern, braucht er das Einverständnis des Arbeitnehmers. Wenn der Arbeitnehmer das Einverständnis verweigert, bleibt dem Arbeitgeber nichts anderes übrig, als den gesamten Arbeitsvertrag zu kündigen. Da er den Arbeitsvertrag aber eigentlich behalten bzw. nur einzelne Teile des Arbeitsvertrages ändern will, macht er zugleich mit der Kündigung das Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Ein solches Vorgehen nennt man Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung ist daher: eine Kündigung des gesamten Arbeitsverhältnisses, verbunden mit dem Angebot, den Arbeitsvertrag zu veränderten (meist schlechteren) Bedingungen fortzusetzen.
Kündigungsschutz Gemäß § 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz ist eine ordentliche Änderungskündigung gegenüber Mitglieder des Betriebsrats, einer Jugend- oder Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats unzulässig. Die Änderungskündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist nicht zulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Die Änderungskündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. § 15 Schwerbehindertengesetz. Ablehnung durch den Arbeitnehmer Der Arbeitnehmer kann innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Wenn er den Prozess verliert, dann ist er auch seinen Arbeitsplatz los. Im Kündigungsschutzprozess wird geprüft, ob die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt ist.
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Es gelten die allgemeinen Grundsätze wie bei einer echten Kündigung. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Änderungskündigung notwendig machen. Der Arbeitnehmer hat die Beweislast, dass die Sozialauswahl falsch war. Auch bei einer Änderungskündigung hat der Arbeitgeber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Er hat vor Ausspruch der Änderungskündigung zu prüfen, ob das mit der Änderungskündigung verfolgte Ziel der Änderung der Arbeitsbedingungen nicht mit weniger anderen Maßnahmen erreicht werden kann. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung, die eine aus wirtschaftlichen Gründen sonst erforderlich werdende Beendigungskündigung vermeidet, ist immer zulässig. Will der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen (Dauer und Lage der Arbeitszeit) verändern, so ist das nur unter den Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes möglich. Aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen ist die bisherige Beschäftigung nicht mehr möglich. Eine Änderungskündigung kommt meistens dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer gesundheitliche Probleme hat, die an einem anderen Arbeitsplatz keine Probleme bereiten. Oder, wenn am Arbeitsplatz keine Arbeit mehr anfällt, das aber an einem anderen Arbeitsplatz gegeben ist. Auch, wenn Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden sollen.
Urteile: - Arbeit im Home-Office ohne vertragliche Regelung Hat ein Arbeitnehmer mehr als drei Jahre seine Arbeiten ohne Probleme und Beanstandungen im Home-Office erbracht, ist eine Weisung, die Arbeit in Zukunft im weit entfernten Betrieb zu erbringen, als unbillig und damit unwirksam anzusehen. Urteil des LAG Mainz - Gesetzliche Abfindungsregelung gilt auch für Nach § 1a Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) steht einem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung eine Abfindung zu, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Die Die Regelung einer Abfindung ist auch auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar. Urteil des BAG - Eine Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt sein Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne Weiteres annehmen kann. Ihm muss klar sein, welche Vertragsbedingungen künftig gelten sollen. Urteil des BAG - Ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers nicht genau bestimmt, dann ist die Änderungskündigung unwirksam. Arbeitnehmer müssen dem Änderungsangebot entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig gelten soll (Bundesarbeitsgericht)
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