Kündigung vor Arbeitsbeginn

Ein Arbeitsverhältnis kann nach Vertragsabschluss, aber vor Arbeitsbeginn gekündigt werden, es sei denn, im Arbeitsvertrag wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen. Fehlt eine solche Vereinbarung ist die Möglichkeit für eine Kündigung gegeben. Die Frage, wann die Kündigungsfrist bei einer Kündigung zu laufen beginnt, ob mit Zugang der Kündigungserklärung oder erst mit dem Tag des Arbeitsbeginns, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich gesehen. Es kommt darauf an, ob die Parteien eine Mindestbeschäftigung gewollt haben. Hat jemand einen Arbeitsvertrag unterschrieben, bei dem das Arbeitsverhältnis erst in 5 Monaten beginnen soll, kann der Arbeitnehmer also mit der Kündigungsfrist kündigen, die im Arbeitsvertrag angegeben ist. Wenn er ohne Kündigung einfach nicht zum Eintrittsdatum erscheint, muss er mit einer Vertragsstrafe rechnen. Fehlt es an Indizien dafür, dass der Arbeitgeber ein besonderes Interesse daran hat, den Mitarbeiter eventuell auch nur für wenige Wochen zu beschäftigen, so beginnt die Kündigungsfrist bereits mit Zugang der Kündigung. Das gilt dann, wenn der Arbeitsvertrag nur die gesetzlichen Kündigungsfristen enthält.

Kündigung vor Dienstantritt ist mit Beginn der

Kündigungsfrist ab Zugang der

Kündigungserklärung möglich.

Möglich ist es, vertraglich eine Kündigung vor Arbeitsbeginn auszuschließen. Fehlt es an einer entsprechenden Regelung, wird eine Kündigung vor Arbeitsbeginn als zulässig angesehen. Ist die vorzeitige Kündigung ausgeschlossen und kündigt der Arbeitnehmer trotzdem, so ist die Kündigung unwirksam. Tritt er trotz der unwirksamen Kündigung die Arbeit nicht an, dann verhält sich der Arbeitnehmer vertragswidrig und macht sich in jedem Fall schadensersatzpflichtig.

Die Kündigung kann auch schon vor Arbeits- bzw. Dienstantritt erklärt werden, sofern zwischen den Parteien keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Eine solche Vereinbarung kann auch stillschweigend geschlossen sein - zum Beispiel, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schon vor Abschluss des Arbeitsvertrages zur Aufgabe seines bisherigen Arbeitsverhältnisses veranlasste. Ein Arbeitsverhältnis kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vor dem vereinbarten Anfangsbeginn gekündigt werden, wenn die Vertragsparteien das nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss einer Kündigung nicht aus den Umständen ergibt. Wenn eine Kündigungsmöglichkeit vor Arbeitsantritt ausgeschlossen ist, beispielsweise durch eine Klausel im Arbeitsvertrag, dann ist die Kündigung erst mit Aufnahme der Tätigkeit am ersten Arbeitstag möglich. Manche Arbeitsverträge beinhalten auch Vertragsstrafen, wenn die Arbeit nicht, wie vereinbart, aufgenommen wird. Vertragsstrafen bis zur Höhe eines Bruttomonatsgehalts sind zulässig. Größter Unterschied zwischen einer Kündigung vor Arbeitsantritt und einer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses: Will ein Arbeitgeber kündigen, braucht er dafür nicht den Betriebsrat anzuhören, da der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt noch nicht in die Zuständigkeit des Betriebsrates fällt. Um das Arbeitsverhältnis zu beenden, reicht keine mündliche Kündigung. Zwingend vorgeschrieben ist die Schriftform.

Das Kündigungsverbot des § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt mit Abschluss des Arbeitsvertrags, und zwar auch dann, wenn dieser Zeitpunkt und der Zeitpunkt der tatsächlichen Arbeitsaufnahme auseinanderfallen.