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Eine gesetzliche Pflicht zur Übernahme von Überstunden gibt es in Deutschland nicht. Gibt es keine arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Leistung von Überstunden und wird diese auch nicht durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag geregelt, besteht keine Pflicht des Arbeitnehmers, Überstunden zu arbeiten. Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind, ist zulässig. Es darf allerdings nicht zu einem Missverhältnis kommen. § BGB. Denn es gibt Obergrenzen. Ein Missverhältnis kann vorliegen, wenn trotz der Überstundenpauschale im Gehalt, ein geringer Stundenlohn herauskommt, wenn die ganze Arbeitsleistung bewertet wird. Jetzt darf auch der Mindestlohn nicht mehr unterschritten werden. Bei einer vertraglichen Vergütung, die mehr als 70 % des übrigen Vergleichslohnes ausmacht, ist die Grenze zur Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB noch nicht überschritten. Verlangt ein Arbeitnehmer seine Vergütung der Überstunden, muss er beweisen können, wann er diese geleistet hat und ob diese auf Anordnung geleistet wurden. Überstunden liegen vor, wenn die vereinbarte, regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers überschritten wird. Wurde die regelmäßige Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nicht vertraglich bestimmt, weil das arbeitstechnisch nicht möglich war und wurde deshalb die Zahlung einer Überstundenpauschale vereinbart, so hat der Arbeitnehmer während des Entgeltfortzahlungsraums auch Anspruch auf die Überstundenpauschale. (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.11.2002 - 5 Sa 147c/02 -) Pflicht zu Überstunden? Ein Arbeitnehmer ist nur zur Erbringung von Überstunden verpflichtet, wenn das im Gesetz, Arbeitsvertrag, Kollektivvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung vorgesehen ist. Für Angestellte gibt es keine generelle, gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Überstunden. Eine Ausnahme ergibt sich aus der Treuepflicht des Dienstnehmers: In gewissen begründeten Fällen ist der Dienstnehmer zur Überstundenleistung verpflichtet. Selbst wenn der Dienstnehmer der Überstundenarbeit zugestimmt hat, muss er keine Überstunden leisten, wenn seine berücksichtigungswürdigen Interessen der Überstundenarbeit entgegenstehen (§ 6 Abs. 2 AZG).
Wann müssen Überstunden geleitstet werden? Gibt es keine Vereinbarung, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, Überstunden zu leisten. Ausnahmsweise kann sich aber aus Treu und Glauben eine Verpflichtung zur Leistung von Überstunden ergeben. Ist es dem Arbeitgeber aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht möglich, weitere Arbeitnehmer einzustellen, besteht eine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Leistung von Überstunden. Arbeitnehmer können auch Überstunden verweigern, wenn es gegen das Arbeitszeitrecht verstößt, weil die Anzahl der Überstunden danach nicht mehr zulässig ist. Das ist der Fall, wenn eine 48 Stundenwoche überschritten wird oder regelmäßig 10 Stunden- Tage verlangt werden. Verweigert der Arbeitnehmer unberechtigt Überstunden, so kann das ein Grund für eine außerordentliche, fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers sein. In Ausnahmefällen muss der Arbeitnehmer aber auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung Überstunden erbringen. Diese Pflicht besteht, wenn die Überstunden im Interesse des Betriebes dringend erforderlich sind. Überstunden darf ein Arbeitnehmer nur dann verweigern, wenn das im Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt ist. Weigert er sich trotzdem zumutbare Mehrarbeit zu leisten, kann er sogar fristlos gekündigt werden. Ein Arbeitgeber muss seine Beschäftigten schriftlich über deren Pflicht zur Leistung von Überstunden hinweisen. In welchem Rahmen sind Überstunden zulässig? Überstunden darf der Arbeitgeber anordnen, so lange sie zumutbar sind und die gesetzlichen Arbeitszeiten nicht überschritten werden. Wenn nichts anderes vereinbart ist (Überstundenpauschale), haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Bezahlung der Überstunden, wenn sie über die normale Arbeitszeit hinaus Überstunden leisten. Überstunden von Leiharbeitnehmer Entsendet der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer in Betriebe, deren Wochenarbeitszeit die arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenzahl übersteigt, so entscheidet regelmäßig der Betriebsrat des Verleihbetriebes auch über den zeitlichen Einsatz der Leiharbeitnehmer. Leiharbeitnehmer sind betriebsverfassungsrechtlich dem Verleihbetrieb zugeordnet. Für sie entscheidet daher auch der dortige Betriebsrat. BAG Sowohl für Vollzeit- als auch für Teilzeitkräfte und Aushilfen besteht keine Pflicht, Überstunden zu leisten. Deshalb müssen Sie als Teilzeitkraft ebenfalls keine Mehrarbeit leisten, wenn Ihr Arbeits- oder Tarifvertrag dies nicht ausdrücklich regelt. Ein Arbeitnehmer kann nicht regelmäßig mehr Stunden arbeiten und auf die Bezahlung für die Mehrarbeit bestehen. Hat Ihr Arbeitgeber jedoch die Mehrarbeit angeordnet oder diese trotz Kenntnis nicht unterbunden, muss er die Überstunden auch bezahlen. Ein AN erhält für die Überstunden den normalen Stundenlohn.
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Eine gesetzliche Pflicht zur Übernahme von Überstunden gibt es in Deutschland nicht. Gibt es keine arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Leistung von Überstunden und wird diese auch nicht durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag geregelt, besteht keine Pflicht des Arbeitnehmers, Überstunden zu arbeiten. Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind, ist zulässig. Es darf allerdings nicht zu einem Missverhältnis kommen. § BGB. Denn es gibt Obergrenzen. Ein Missverhältnis kann vorliegen, wenn trotz der Überstundenpauschale im Gehalt, ein geringer Stundenlohn herauskommt, wenn die ganze Arbeitsleistung bewertet wird. Jetzt darf auch der Mindestlohn nicht mehr unterschritten werden. Bei einer vertraglichen Vergütung, die mehr als 70 % des übrigen Vergleichslohnes ausmacht, ist die Grenze zur Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB noch nicht überschritten. Verlangt ein Arbeitnehmer seine Vergütung der Überstunden, muss er beweisen können, wann er diese geleistet hat und ob diese auf Anordnung geleistet wurden. Überstunden liegen vor, wenn die vereinbarte, regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers überschritten wird. Wurde die regelmäßige Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nicht vertraglich bestimmt, weil das arbeitstechnisch nicht möglich war und wurde deshalb die Zahlung einer Überstundenpauschale vereinbart, so hat der Arbeitnehmer während des Entgeltfortzahlungsraums auch Anspruch auf die Überstundenpauschale. (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.11.2002 - 5 Sa 147c/02 -) Pflicht zu Überstunden? Ein Arbeitnehmer ist nur zur Erbringung von Überstunden verpflichtet, wenn das im Gesetz, Arbeitsvertrag, Kollektivvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung vorgesehen ist. Für Angestellte gibt es keine generelle, gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Überstunden. Eine Ausnahme ergibt sich aus der Treuepflicht des Dienstnehmers: In gewissen begründeten Fällen ist der Dienstnehmer zur Überstundenleistung verpflichtet. Selbst wenn der Dienstnehmer der Überstundenarbeit zugestimmt hat, muss er keine Überstunden leisten, wenn seine berücksichtigungswürdigen Interessen der Überstundenarbeit entgegenstehen (§ 6 Abs. 2 AZG).
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