Wettbewerbsverbot

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Bei der Konkurrenzklausel handelt es sich um eine freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese bezieht sich auf eine eingeschränkte Tätigkeit des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dem Arbeitnehmer ist es dann untersagt, einfach zur Konkurrenz zu wechseln und sein ganzes Wissen und Know-how dort einzusetzen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es zulässig, so eine Klausel zu vereinbaren. Das Gesetz erlaubt Konkurrenzklauseln höchstens bis zu einem Jahr nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Und sie müssen ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart sein. Im Angestelltengesetz ist geregelt, dass eine Konkurrenzklausel nur wirksam ist, - wenn die Einhaltung der Klausel keine unbillige Erschwernis für das Fortkommen des Arbeitnehmers bedeutet. Der Arbeitnehmer darf dadurch nicht gezwungen werden, in eine berufsfremde Sparte mit geringerem Einkommen zu wechseln. - wenn sie sich auf den direkten Geschäftszweig des Arbeitgebers bezieht. - wenn die branchenbezogene Sperre höchstens ein Jahr beträgt. Bei Verletzung der Konkurrenzklausel kann der ehemalige Arbeitgeber Schadenersatz bzw. eine allenfalls vereinbarte Konventionalstrafe verlangen. Die Konkurrenzklausel im Arbeitsvertrag muss nicht eingehalten werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch ein schuldbares Verhalten Anlass zum vorzeitigen Austritt oder zur Kündigung gegeben hat. Es sei denn, der Arbeitnehmer hat durch schuldbares Verhalten dazu begründeten Anlass gegeben. Der Arbeitnehmer ist aber an die Konkurrenzklausel gebunden, wenn der Arbeitgeber bei Aufhebung des Arbeitsverhältnisses erklärt, dass er ihm für die Dauer der Sperre das zuletzt zukommende Entgelt bezahlt. Man unterscheidet: Konkurrenzverbot und Konkurrenzklausel. Das Konkurrenzverbot beinhaltet Pflichten des Arbeitnehmers für die Dauer des Dienstverhältnisses. Die Konkurrenzklausel im Arbeitsvertrag enthält Pflichten des Arbeitnehmers, die über die Dauer des Dienstverhältnisses hinaus rechtswirksam sind. Ein Verbot zur Vereinbarung von Konkurrenzklauseln gibt es bei Leiharbeitsverhältnissen.

Es gibt nur eine ausdrückliche Regelung für Handlungsgehilfen im Handelsgesetzbuch; § 60 HGB: (1) Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. (2) Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, dass er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich vereinbart. Diese Norm findet aber auf Arbeitnehmer keine Anwendung Eine eventuell im Arbeitsvertrag enthaltene Konkurrenzklausel ist in der Regel wirksam. Dem Arbeitnehmer ist jede Tätigkeit zum Nachteil des Arbeitnehmers untersagt, auch wenn der Arbeitsvertrag das nicht ausdrücklich regelt. Das ergibt sich aus der vertraglichen Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Eine Ausnahme kann gegeben sein, wenn eine Genehmigung des Arbeitgebers vorliegt. Bei Streitigkeiten trägt der Arbeitgeber die Beweislast für das Vorliegen und den Umfang der Gestattung. Der Arbeitnehmer muss die Tatsachen vortragen, aus denen sich die Bewilligung des Arbeitgebers ergeben soll. Die Vorbereitung einer Konkurrenztätigkeit kann eine Kündigung rechtfertigen. Auch dann gilt das Verbot der Konkurrenztätigkeit, da der Arbeitsvertrag weiter besteht. Auch dann, wenn eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, die der Arbeitnehmer bestreitet.

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