Ratgeber aus unserem Programm                                                                              neue Urteile: neue Urteile Unterhaltsrecht 1. Hat der Vater eines gemeinsamen Kindes der Mutter eine umfassende Vollmacht zur Regelung der Angelegenheiten des Kindes erteilt und kam es bezüglich der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts bisher zu keinen nennenswerten Streitigkeiten, liegen die Voraussetzungen für eine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht vor. Daran ändert auch nichts, wenn der Kontakt zwischen Vater und Kind fehlte. Beschluss des OLG Schleswig vom 03.01.2012- Aktenzeichen: 10 WF 263/11   Urteile Verkehrsrecht Wer sich als Unfallbeteiligter an einem Unfallort befindet und die erforderlichen Feststellungen ermöglichen muss, darf sich unter bestimmten, durch die Begriffe „berechtigt oder entschuldigt“ näher gekennzeichneten Voraussetzungen entfernen; er muss dann aber die Feststellungen nachträglich ermöglichen. BVerfG:  (Einzelfallentscheidung) Urteile Mietrecht 1.Abflussrohrverstopfung durch Papiermengen. Nach dem Gesetz sind Reparaturen immer Sache des Vermieters (§535 BGB). Das  ist aber dann nicht der Fall, wenn der Mieter den Schaden, also z.B. die Verstopfung schuldhaft verursacht hat, was jedoch der Vermieter zu beweisen hat. Im Mietvertrag wird jedoch manchmal vereinbart, dass Kleinreparaturen vom Mieter zu tragen sind. In diesem Fall hat der Mieter dann auch die Reparatur zu zahlen, wenn er den Schaden nicht verursacht hat. Die Reparaturkosten als Kleinreparatur vom Mieter fordern, kann der Vermieter also nur, wenn die Rechnung niedriger ist als der im Mietvertrag vereinbarte Kleinreparatur-Betrag. Die Rechnung als Betriebskosten auf den Mieter umlegen, ist auch nicht möglich, weil es sich um Instandsetzungsarbeiten handelt. Diese fallen nicht unter Betriebskosten. 2. Wenn der Vermieter dem Mieter bei der Rückgabe der Mietsache nach Prüfung und Besichtigung nur mündlich gegenüber erklärt, dass die Mietsache mangelfrei sei, ist er an seine Erklärung gebunden und kann später keine Schäden mehr ersetzt verlangen. (LG Mannheim, WuM 1975, 118) 3. Hat der Mieter in der Vergangenheit schon Hunderte von Besichtigungsterminen mit möglichen Wohnungskäufern erduldet, reicht es aus, wenn er nur einmal im Monat dreißig Minuten Besichtigung zulässt (AG Hamburg 43 b C 1717/91; WM 92, 540). 4. Zieht der Mieter nach einer unberechtigten oder vorgeschobenen Eigenbedarfskündigung aus und muss er eine gleichwertige, jedoch teurere Wohnung anmieten, kann er die höhere Mietbelastung als so genannten Differenzmietschaden vom Vermieter ersetzt verlangen (LG Potsdam 11 S 79/00 WM 2001, 243). 5. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist möglich, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe dafür hat, dass er selbst oder beispielsweise ein Familienangehöriger die Wohnung beziehen will (BGH VIII ARZ 4/87 WM 88,47). 6. Mieter müssen laufende Fahrstuhlkosten als Nebenkosten zahlen, soweit dies vertraglich vereinbart ist. Hierzu gehören zum Beispiel Kosten des Betriebsstroms, der Wartung und die Kosten einer Notrufbereitschaft (AG Hamburg 43 a C 432/86, WM 87, 127). 7. Werden Isolierglasfenster im Laufe der Zeit blind und sind wegen Undichtigkeit häufig mit Feuchtigkeit beschlagen, so ist darin ein Mangel der Mietsache zu sehen. Ein Mieter kann dann die Miete um 5 % je Glasscheibe mindern.  Amtsgericht Kassel neue Urteile Arbeitsrecht Durch einen befristeten Arbeitsvertrag ist normalerweise für beide Vertragsparteien (AG und AN) das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. Es ist aber keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, wenn in einem vom Arbeitgeber vorformulierten befristeten Arbeitsvertrag zusätzlich noch ein Recht zur ordentlichen Kündigung angegeben wurde. Landesarbeitsgericht Rostock Geschäftsführer und leitende Angestellte sind aufgrund ihres höheren Gehalts verpflichtet, ohne gesonderte Vergütung auch am Wochenende oder an Feiertagen zu arbeiten. Nur wenn die Sonn- und Feiertagsarbeit durch besondere betriebliche Gründe erforderlich ist und derartige Zuschläge auch für andere leitende Angestellte gelten, ist ein entsprechender Steuerbonus gerechtfertigt. Urteil des BFH vom 27.03.2012/Aktenzeichen: VIII R 27/09/BFH/NV 2012, 1127 neue Urteile allgemein Kunden einer Bank können Gebühren zurückfordern, die ihnen die Bank für die Mitteilung einer nicht eingelösten Lastschrift berechnet hat. Es gehört zu den vertraglichen Pflichten einer Bank, den Kunden darüber zu informieren und und darf daher nicht berechnet werden.  Urteil des BGH vom 22.05.2012 neue Urteile, neue Gesetze  Recht -  Gesetze -  Urteile  amk anwälte