Informationen zu den Formularen:
Folgende Formulare sind im
Formularpaket “allgemein” enthalten:
Eine Grundschuld wird im Grundbuch gelöscht, wenn die in der Grundbuchordnung für die
Löschung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Es kann ein Antrag auf Erteilung zur
Einsicht in das Grundbuch gestellt werden. (Grundbuchauszug)
Die Pflicht zum Besuch der Berufsschule dauert drei Jahre. Sie endet mit dem Ablauf des
Schuljahres, in dem der Berufsschulpflichtige das 18. Lebensjahr vollendet. Wird die Schule
gewechselt, muss vorher die Abmeldung von der Schule (Formular oben) erfolgen.
Gehen schriftliche Beschwerden bei der Ärztekammer ein, wird geprüft, ob ein Verstoß gegen die
ärztlichen Berufspflichten vorliegt. Falls das der Fall ist, kann eine Beschwerde an die
Ärztekammer gerichtet werden. Dazu dient das Musterschreiben.
Sie haben einen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz, wenn Sie in der
BRD oder im Ausland Opfer eines vorsätzlichen und rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden
sind und dabei einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Eine Verpflichtung zur Zahlung
eines Behandlungshonorars bei Absage eines Arzttermins besteht nicht, wenn durch eine
einvernehmliche Terminverlegung der vereinbarte Behandlungstermin aufgehoben wurde. Wenn
es um das Girokonto geht, ist ein Beschwerdeschreiben an die Rechtsabteilung mit Ankündigung
von Rechtsmitteln eine schneller wirkendes Mittel als die Eingabe bei der Schlichtungsstelle.
Die Bauordnung oder Landesbauordnung des jeweiligen Bundeslandes ist in Deutschland
wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Baurechts. Eine Alten- und Pflegeheimunterbringung
kostet meist 3000 Euro im Monat und mehr. Die Pflegeversicherung deckt nur die reine Pflege ab,
nicht aber Unterkunft und Verpflegung.
Unzulässig ist die Berechnung von Entgelten (Gebühren oder Schadensersatz-Pauschalen) im
Zusammenhang mit Rücklastschriften in folgenden Fällen: Nichtausführung eines Dauerauftrags
wegen fehlender Deckung, Nichtausführung eine Lastschrift wegen fehlender Deckung,
Nichtausführung einer Überweisung wegen fehlender Deckung,
Eine Bürgschaft kann auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen
werden. Normalerweise steht auf einem Knöllchen die Höhe des Verwarngeldes. Ist das nicht der
Fall, wird zunächst eine Äusserung zum Parkverstoss erwartet. Die Vorsorgevollmacht kann auch
die Vertretung in anderen Angelegenheiten betreffen. Vorbeugung gegen Bluthochdruck- dafür
gibt es auch die Blutdruckkontrolltabelle.
Beim Europäischen Patentamt fallen für eine durchschnittliche Patentanmeldung Gesamtkosten
(einschl. Patentanwalt) von rund 29.800 EUR an. Hiervon entfällt etwa ein Drittel auf
Übersetzungen. Ein Adressbuch für den PC in Excel hat den Vorteil, dass man sortieren und nach
Alphabet suchen kann.
Beim Liegenschaftsamt handelt es sich um eine kommunale Einrichtung, deren Aufgabe die
Verwaltung von bebauten und unbebauten Grundstücken ist, die sich im Besitz einer Stadt oder
Gemeinde befinden.
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