Aus dem BGB ergibt sich, dass Vertragsstrafen nur zulässig sind, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist grundsätzlich wirksam. In der vertraglichen Vertragsstrafenklausel muss aber genau bezeichnet sein, dass gerade die Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zu einer Vertragsstrafe führen kann. Es reicht nicht aus, wenn  allgemein formuliert ist, dass ein Vertragsbruch zu einer Vertragsstrafe führt. Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht an, löst er das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch oder wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst, so hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatslohnes zu zahlen.“   Ob eine Vertragsstrafenklausel im Arbeitsvertrag (Zeitarbeitsvertrag Verlängerung) zulässig ist, ist noch umstritten. Nach der Schuldrechtsreform dürfen Vertragsstrafenklauseln nicht ohne weiteres in Arbeitsverträge aufgenommen werden. Grundsätzlich könne auch die Höhe einer vereinbarten Vertragsstrafe zu einer ungemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 BGB führen. Vertragsstrafen werden normalerweise vereinbart, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht antritt, er unter Vertragsbruch ausscheidet oder ihm der Arbeitgeber wegen schuldhafter Verletzung der Arbeitspflicht außerordentlich kündigt. Die Vereinbarung einer derartigen Vertragsstrafe ist grundsätzlich zulässig. Grundsätzlich können Arbeitnehmer durch Klauseln in Arbeitsverträgen zur Zahlung von Vertragsstrafen gezwungen werden. Bei vorformulierten Verträgen dürfen sie jedoch nicht unangemessen benachteiligt werden. Missachtet ein Arbeitnehmer eine vertraglich vorgesehene Kündigungsfrist, muss er möglicherweise mit einer erheblichen Vertragsstrafe rechnen.  Vertragsstrafe, Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht an, löst er das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch oder wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst, so hat der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Brutto-Monatsgehalt/-lohn zu zahlen. Eine Klausel, mit der sich eine Arbeitsvertragspartei eine Vertragsstrafe für den Fall, dass sich die andere Vertragspartei vorzeitig vom Vertrag löst, versprechen lässt, kann jedoch als Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann unwirksam sein, wenn sie den Vertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.  Ein Arbeitgeber kann  unter Umständen Schadensersatz geltend machen, wenn er beispielsweise bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine teure Ersatzkraft einstellen musste. Schadenersatz kann er auch geltend machen, wenn er wegen der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist einen Auftrag nicht ausführen konnte und nun deshalb einen Schaden hat. Ein Arbeitsverhältnis kann durch den Arbeitnehmer nicht wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers außerordentlich gekündigt werden.       Eine Vertragsstrafe, die die Einhaltung tariflicher Kündigungsfristen sichern soll, ist wirksam. ArbG Frankfurt a.M Vertragsstrafe, wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist zulässig Vorschau anzeigen! Forum Arbeitsrecht Impressum Rechtsanwälte Startseite Arbeitsrecht Hauptseite AMK Anwälte AMK Logo Recht- Gesetz- Urteile Widerspruch gegen Abmahnung Geheimhaltungsvereinbarung Abmahnung an Arbeitnehmer -Formulare für Arbeitgeber Arbeitsvertrag Vorlage Mahnung Lohnzahlung  Musterschreiben für AN weitere Formulare
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