Verzichtet ein Abkömmling (z.B. Kinder, Enkel, Urenkel) oder ein Seitenverwandter (z.B. Geschwister) des Erblassers auf sein gesetzliches Erbrecht, dann erstreckt sich dieser Verzicht, auch auf die vorhandenen und zukünftig geborenen Abkömmlinge des Verzichtenden. Auf das Erbe kann man verzichten, in dem man es ausschlägt.
Grundsätzlich gilt bei Hartz IV, dass Versicherungen nicht gekündigt werden müssen, wenn sich die Verluste bei einem vorzeitigen Verkauf auf mehr als zehn Prozent der eingezahlten Beiträge belaufen. Der Hartz 4 Empfänger kann dann nicht zum Verkauf der Versicherung gezwungen werden.
Die Sperrfrist für Mieterhöhungen beträgt grundsätzlich zwölf Monate. Sie gilt sowohl nach dem Einzug in eine neue Wohnung als auch ab dem Zeitpunkt einer Mieterhöhung. Darüber hinaus muss der Vermieter begründen, dass die nach der Mieterhöhung zu zahlende Miete ortsüblich ist.
Um Schmerzensgeld beanspruchen zu können, muss die Verletzung der Gesundheit, der Freiheit, des Körpers oder der sexuellen Selbstbestimmung vorliegen. Alles was in den Bereich der Verschuldenshaftung fällt, begründet im Schadensfall den Anspruch auf Schmerzensgeld.
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nicht verpflichtet nur innerhalb der jährlichen Eigentümerversammlung oder im Rahmen einer außerordentlichen Versammlung Beschlüsse zu fassen. Auch außerhalb der Versammlung ist dies möglich.
Zögern Sie nicht bei einer finanziellen Engpasssituation auf Ihre Gläubiger frühzeitig zuzugehen und um Zahlungsaufschub oder Stundung der Zahlungssumme zu bitten.
Arbeitnehmer können 5 Prozent des Nettoeinkommens als berufsbedingte Kostenpauschale von ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen für berufsbedingte Aufwendungen abziehen. Diese Pauschale kann in erster Linie für Fahrtkosten genutzt werden. Sind die Fahrtkosten im Einzelfall höher, müssen diese konkret nachgewiesen werden.
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