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Müll oder Altpapier ist also so lange Eigentum des Besitzers, bis er vom
Entsorgungsunternehmen abgeholt worden ist. Es ist nicht erlaubt, Abfall, Altpapier oder
auch Sperrmüll einfach von der Straße mitzunehmen.
Einen Energieausweis müssen alle Immobilienbesitzer haben, die nach dem 1. 11 2007
eine Baugenehmigung beantragt haben oder die nach diesem Stichtag energetisch
modernisiert haben.- Viele glauben, dass der Vermieter einen Schlüssel für Notfälle
besitzen darf. Das ist falsch.
- Kinder können erst ab einem Alter von 7 Jahren belangt werden (§ 828 BGB). - Um die
Aufsichtspflicht zu übertragen, muss kein schriftlicher Vertrag geschlossen werden. Diese
kann auch stillschweigend übertragen werden. -Minderjährige Kinder brauchen immer die
Zustimmung ihrer Eltern, wenn sie einen Vertrag schließen wollen oder bsp. eine Konto
eröffnen möchten. - . Ab einem Alter von 7 Jahren können Kinder aber mit ihrem
Taschengeld einkaufen.
- Wenn Kinder oder Jugendliche zu lange in der Wohnung oder in einem Zimmer
eingesperrt werden, handelt es sich tatsächlich um Freiheitsberaubung. - Jeder muss nur
das bezahlen, was er bestellt hat. Es ist reine Kulanz eines Restaurants, wenn Gäste
bezahlen, bevor sie gehen. Normalerweise könnte ein Kellner nach jedem Getränk sofort
abkassieren.-
- Es gibt kein Recht auf Reservierung. Niemand kann also darauf bestehen, dass ihm ein
Restaurant einen Tisch reserviert.-
- Der Wirt kann Geld für das Wasser verlangen. Also sollte man vorher fragen, ob das
Wasser aus dem Hahn etwas kostet.-
- Ein Gast hat kein Recht darauf, mit Kreditkarte oder mit einer anderen Bankkarte zu
zahlen.- Wenn man in einer Gaststätte bezahlen möchte und der Kellner nach 3 facher
Aufforderung immer noch nicht zum Kassieren kommt, darf man gehen. -
- Wenn in der Toilette in einem Restaurant eine Toilettenfrau mit einem Teller sitzt, muss
man nicht für die Benutzung zahlen, wenn man Gast ist. - Schilder: "Wir übernehmen
keine Haftung für sonstige Schäden" sind in fast allen Fällen nicht wirksam. -
- Der Wirt kann auch in Bezug auf Hunden von seinem Hausrecht gebrauch machen und
Hunde in seiner Gaststätte verbieten. Er muss es nicht begründen. - Sitzt ein Gast am
Tisch und bestellt nichts und will auch gar nichts trinken oder essen, ist der Wirt berechtigt,
den Gast darum zu bitten, das Lokal zu verlassen- Ja, ein Kinderverbot dürfen Restaurants
und auch Hotels aussprechen.-
- Dass man 3 Nachmieter stellen muss, wenn man vorzeitig ausziehen möchte ist ein
Märchen. Und irgendwie ist dieses Märchen bis heute noch im Umlauf. - Der Vermieter hat
kein Recht, die Wohnung des Mieters zu betreten. Er darf noch nicht einmal einen
Schlüssel besitzen. Viele glauben, dass der Vermieter einen Schlüssel für Notfälle besitzen
darf. Das ist falsch.-
- Eine gesetzliche Mitführpflicht für Ausweise besteht nur in Ausnahmefällen.-
Taschenkontrollen gegen den Willen des Betreffenden darf nur die Polizei durchführen. -
Wer Geld in einen Zigarettenautomaten wirft und dafür aber keine Zigaretten erhält, hat das
Recht, das Geld zurückzufordern. - Dass ein Fahrscheinautomat nicht funktioniert ist keine
Entschuldigung für das Schwarzfahren.- Kurzstrecken dürfen nicht abgelehnt werden, auch
wenn Taxifahrer diese nicht gerne fahren.-
- Glasscherben im Blumenbeet oder ein scharfer Hund zur Abschreckung der Katze sind
leider gestattet.- Katzen, Hunde, Vögel und andere Kleintiere dürfen im Garten begraben
werden, wenn sie nicht an einer meldepflichtigen Krankheit gestorben sind.-
- Nur, weil ein Handtuch auf eine Liege gelegt wird, bedeutet das noch lange nicht, dass der
Gast dadurch jetzt einen Besitzanspruch auf diese Liege hat.- Wenn beide Vertragsparteien
das wünschen, kann jeder Kaufvertrag rückgängig gemacht werden. Ansonsten gibt es nur
wenige Ausnahmen, in denen ein Kaufvertrag rückgängig gemacht werden kann.-
- Auch reduzierte Ware kann umgetauscht werden, wenn sie Mängel aufweist. - Ein
Käufer kann nicht darauf bestehen, dass er die Ware zu dem Preis erhält, der auch
an der Ware ausgezeichnet ist.- Für Pfandzettel gibt es eine Verjährungsfrist von 3
Jahren, § 195 BGB. Viele Supermärkte nehmen die Pfandzettel nach 7 Tagen oder
andere nach einem Monat nicht mehr an. Das hat rechtlich aber keine Grundlage. -
Wer einen Einkaufswagen vom Supermarkt mit nach Hause nimmt, handelt
rechtswidrig, -
- Im Einzelhandel ist pro Zahlung keine Verkäuferin verpflichtet, mehr als
50 Münzen anzunehmen."- Es ist falsch zu glauben, dass vor jedem
gerichtlichen Mahnbescheid erst eine Mahnung erfolgen muss. - Die
Meisten glauben, dass der Finderlohn 10 Prozent beträgt.-
- Es besteht keine Verpflichtung bei einem Termin der von der Polizei
vorgegeben wird zu erscheinen. Nicht für eine Zeugenaussage und nicht
zur Vernehmung als Beschuldigter. - Ein grundsätzliches Recht auf einen
Anruf hat man nicht.- Die Polizei darf den Ausweis verlangen, um die
Identität einer Person festzustellen. -
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