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RECHTSPORTAL
Parkplatz ständig zugeparkt, Anzeige
erstatten
(Art.-Nr.1653823)
Preis gesamt: 2,
30
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Wird das eigene Auto ständig zugeparkt, kann es
sich sogar um Nötigung handeln. Das würde nach
einer Anzeige aber erst ein Gericht entscheiden
müssen.
Aber auch dann, wenn keine Nötigung
nachgewiesen werden kann, handelt es sich beim
Zuparken um eine Straftat. Der Falschparker muss
nach einer Anzeige mit einem Verwarngeld
rechnen.
Ist die Garage oder die Einfahrt zugestellt, ist ein
Verwarngeld zwischen 10 Euro und 30 Euro fällig.
Handelt es sich um ein Privatgrundstück kann
das Ordnungsamt oder die Polizei gerufen werden.
Diese sind aber nur für die Feststellung der
Identität des Falschparkers zuständig oder für die
Erteilung eines Strafzettels. Nicht für das
Abschleppen.
Das Ordnungamt darf nur auf öffentlichen Straßen
abschleppen lassen. Auch wenn ein Flaschparker
auf einem Privatgrundstück steht, darf man ihn
nicht abschleppen lassen. Es handelt sich immer
noch um fremdes Eigentum. In diesem Fall muss
beim Ordnungsamt eine Anzeige wegen
Falschparkens gestellt werden.
Der Falschparker erhält einen Strafzettel.
Parkplatz zugestellt -Meldung Anzeige- falsch
geparkt
Beispiel:
Straßenverkehrsamt
-Überwachung des ruhenden Verkehrs-
Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit
Allgemeiner Sachverhalt:
…………
Auf dem Grundstück... ... ... ... .. finden sich von
der... ... ... ... .. Str. aus erreichbar eine Garage
und... ... ... ... .. Stellplätze. Der Bürgersteig vor
dem Haus ist in dem Bereich der Einfahrt durch
weiße Markierungen und Schilder deutlich
abgegrenzt. Auch sind Stellplätze und Garage
deutlich sichtbar.
Sehr häufig ist es meiner Familie nur unter großen
Schwierigkeiten möglich, die Garage oder den
Stellplatz zu benutzen oder ....
Problem:
Lässt man das Auto abschleppen, muss man für
die Abschleppkosten in Vorkasse gehen und diese
vom Halter zurückfordern, notfalls einklagen. Es
kann passieren, dass man auf den Kosten sitzen
bleibt, wenn es unverhältnismäßig war, das Auto
abschleppen zu lassen. Das müsste bei einer
Klage dann das Gericht entscheiden.
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