Parkplatz ständig zugeparkt, Anzeige erstatten

Parkplatz zugestellt -Meldung Anzeige- falsch geparkt Beispiel: Straßenverkehrsamt -Überwachung des ruhenden Verkehrs- Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit Allgemeiner Sachverhalt: ………… Auf dem Grundstück... ... ... ... .. finden sich von der... ... ... ... .. Str. aus erreichbar eine Garage und... ... ... ... .. Stellplätze. Der Bürgersteig vor dem Haus ist in dem Bereich der Einfahrt durch weiße Markierungen und Schilder deutlich abgegrenzt. Auch sind Stellplätze und Garage deutlich sichtbar. Sehr häufig ist es meiner Familie nur unter großen Schwierigkeiten möglich, die Garage oder den Stellplatz zu benutzen oder .... Problem: Lässt man das Auto abschleppen, muss man für die Abschleppkosten in Vorkasse gehen und diese vom Halter zurückfordern, notfalls einklagen. Es kann passieren, dass man auf den Kosten sitzen bleibt, wenn es unverhältnismäßig war, das Auto abschleppen zu lassen. Das müsste bei einer Klage dann das Gericht entscheiden.

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Wird das eigene Auto ständig zugeparkt, kann es sich sogar um Nötigung handeln. Das würde nach einer Anzeige aber erst ein Gericht entscheiden müssen. Aber auch dann, wenn keine Nötigung nachgewiesen werden kann, handelt es sich beim Zuparken um eine Straftat. Der Falschparker muss nach einer Anzeige mit einem Verwarngeld rechnen. Ist die Garage oder die Einfahrt zugestellt, ist ein Verwarngeld zwischen 10 Euro und 30 Euro fällig. Handelt es sich um ein Privatgrundstück kann das Ordnungsamt oder die Polizei gerufen werden. Diese sind aber nur für die Feststellung der Identität des Falschparkers zuständig oder für die Erteilung eines Strafzettels. Nicht für das Abschleppen. Das Ordnungamt darf nur auf öffentlichen Straßen abschleppen lassen. Auch wenn ein Flaschparker auf einem Privatgrundstück steht, darf man ihn nicht abschleppen lassen. Es handelt sich immer noch um fremdes Eigentum. In diesem Fall muss beim Ordnungsamt eine Anzeige wegen Falschparkens gestellt werden. Der Falschparker erhält einen Strafzettel.

(Art.-Nr.1653823)

Musterschreiben Anzeige wegen Falschparken

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