Kreditkündigung durch Bank- Rückzahlung
Eine Bank ist 16 Jahre nach dem letzten Vollstreckungsversuch nicht mehr berechtigt, den Rückzahlungsanspruch aus einem
Darlehen gegen einen Mitdarlehensnehmer geltend zu machen. Der Anspruch ist verwirkt, da kein Darlehensnehmer damit
rechnen muss, nach so langer Zeit doch noch in Anspruch genommen zu werden. Gericht: OLG Frankfurt/Main Aktenzeichen: 13 W
54/02
Der auf Darlehensrückzahlung Klagende hat nicht nur die Auszahlung des verlangten Betrages, sondern auch die Einigung der
Parteien über die Gewährung des Betrages als Darlehen zu beweisen. Beruft sich der Schuldner auf eine Schenkung, hat der
Kläger diesen Einwand auszuschließen. OLG Saarbrücken Aktenzeichen: U 740/02-179
Kreditkündigung, pünktliche Ratenzahlung,
Eine Bank ist auch dann berechtigt, einen Geschäftskredit zu kündigen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen noch
nachkommt. Zeichnet sich bereits eine Insolvenz deutlich ab, braucht das Kreditinstitut nicht abzuwarten, bis der Schuldner nicht
mehr zahlen kann. Die Bank muss sich auch nicht auf demnächst fällige Forderungen des Kunden verweisen lassen und auf dieser
Grundlage neue Kredite gewähren, um den Betrieb noch zu retten. BGH Aktenzeichen: XI ZR 50/02
Eine Bank ist auch dann berechtigt, einen Geschäftskredit zu kündigen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen noch
nachkommt. Zeichnet sich bereits eine Insolvenz deutlich ab, braucht das Kreditinstitut nicht abzuwarten, bis der Schuldner nicht
mehr zahlen kann. Die Bank muss sich auch nicht auf demnächst fällige Forderungen des Kunden verweisen lassen und auf dieser
Grundlage neue Kredite gewähren, um den Betrieb noch zu retten. BGH Aktenzeichen: XI ZR 114/03
Kreditkündigung, verschwiegene Lohnpfändung
Wer bei der Beantragung eines Baudarlehens eine bestehende Lohnpfändung verschweigt, riskiert eine außerordentliche
Kündigung des Bankdarlehens. Das Landgericht München I hielt die Tatsache einer bestehenden Lohnpfändung für einen bei der
Kreditvergabe so wesentlichen Gesichtspunkt, dass sich die Bank sofort von dem Vertrag lösen konnte. LG München Aktenzeichen:
28 O 22761/02.
Auskunft Bank
Die Filiale einer Bank ist als Drittschuldnerin im Rahmen der Pfändung eines Kundenkontos nicht
verpflichtet, dem Gläubiger Auskunft über Konten zu erteilen, die bei einer anderen Filiale derselben Bank
geführt werden. Will der Gläubiger entsprechende Auskünfte erhalten, so muss er den beim
Vollstreckungsgericht erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss entweder auch der anderen Filiale
oder der Bankzentrale zustellen lassen.
Urteil des AG Leipzig
Abtretung Gehalt
Lohn Pfändung und Gehaltspfändung
2012 gab es Neuregelungen
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