Unpfändbarkeit bedeutet, dass bestimmte Sachen nicht der Pfändung unterliegen.
Nicht der Pfändung unterliegen unter anderem die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen wie
Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, soweit der Schuldner diese Sachen zu seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung
angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung benötigt.
Auch bei der Lohnpfändung sind bestimmte Teile des Arbeitseinkommens unpfändbar. §§ 811 ff. Zivilprozessordnung.
Nicht pfändbar sind auch eine normale Wohnungseinrichtung mit Schrank, Bett, Sitzmöglichkeit, Tisch, den üblichen
Haushaltsgeräten, Kühlschrank und Waschmaschine sowie die Bekleidung.
Ebenso nicht pfändbar sind Radio und Fernsehgerät. Auch ein PKW ist dann unpfändbar, wenn er zur Berufsausübung
oder aus gesundheitlichen Gründen für den Schuldner unverzichtbar ist.
Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen: die für den Schuldner, seine Familie und seine Hausangehörigen,
die ihm im Haushalt helfen, auf vier Wochen erforderlichen Nahrungs-, Feuerungs- und Beleuchtungsmittel oder, soweit für
diesen Zeitraum solche Vorräte nicht vorhanden und ihre Beschaffung auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zur
Beschaffung erforderliche Geldbetrag.
Geld:
Absolut unpfändbar sind Bezüge (§ 850 a ZPO), bei den es sich um Beträge handelt, die für einen
bestimmten Zweck als Aufwendungsersatz oder als Anreiz für eine weitere Beschäftigung gezahlt
werden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der PKW eines Schwerbehinderten nicht pfändbar ist
(Bundesgerichtshof, IXa ZB 321/03 vom 10.05.04)
Einen Kühlschrank halten die meisten Gerichte für unpfändbar. Eine Kühltruhe ist pfändbar, wenn ein
Kühlschrank vorhanden ist. Überhaupt sind Haushaltsgegenstände nur pfändbar, wenn es sich um
Wertgegenstände handelt; wenn also beim Hausrat ohne weiteres ersichtlich ist, dass bei seiner
Verwertung nur ein geringer Erlös erzielt wird, muss von einer Pfändung abgesehen werden.
Was ist pfändbar im Haushalt
Abtretung Gehalt
Gerichtsvollzieher in die Wohnung lassen
2012 gab es Neuregelungen
Inhalt des Ratgebers anzeigen!
mehr Info
Schuldenregelung
nach Bundesland
Formulare und Musterschreiben
für Gläubiger und Schuldner
Ratgeber Schulden
Lieferung sofort per Email
oder auf CD per Post
> 70 Seiten Informationen
> Urteile und Regelungen.
> ein Anwalts- und Gerichtskostenrechner
> ein Beratungs-und Prozesskostenhilferechner
> Tabelle Forderungsübersicht mit
automatischer Berechnung
> alles zur Kontopfändung
> viele Formulare, Vorlagen, Anträge und
Musterschreiben zum Thema Schulden
> Neuregelungen 2012