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Kontopfändung von Arbeitseinkommen Ein Gläubiger hat bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung und Kenntnis der Bankverbindung die Möglichkeit, bei Gericht eine Kontopfändung zu beantragen. Die Bank erhält dann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Danach darf sie innerhalb von 14 Tagen weder an den Gläubiger noch an den Schuldner Geld auszahlen und auch nicht überweisen. Für diese 14 Tage ist das Konto gesperrt! In dieser Zeit muss man, beim Vollstreckungsgericht eine Einschränkung der Kontopfändung beantragen. Nach 14 Tagen, ist die Bank verpflichtet, das Guthaben an den Gläubiger auszuzahlen, wenn sie nicht selbst eine Forderung gegen den Kunden hat, mit der sie aufrechnen kann. Die Kontopfändung bleibt so lange bestehen, bis die Forderung des Gläubigers beglichen ist oder der Gläubiger die Kontopfändung zurücknimmt oder ruhen lässt. Im Falle einer Kontopfändung muss man schnell beim Amtsgericht einen Freigabeantrag gem. § 850 k ZPO stellen. Mit diesem Antrag kann man erreichen, dass das Gericht die Pfändung aufhebt, soweit es den unpfändbaren Anteil des Lohnes betrifft. Der unpfändbare Lohnanteil richtet sich nach der Pfändungstabelle, § 850 c ZPO. Bei der Aufhebung der Pfändung des unpfändbaren Lohnanteils berücksichtigt das Gericht auch, wie viele Tage noch zwischen Pfändung und nächster Lohnzahlung zu überbrücken sind. Der vom Gericht von der Pfändung freigestellte Betrag muss von der Bank ausgezahlt werden. Wenn dieser Betrag nicht in voller Höhe ausgezahlt wird, kann es unter Umständen daran liegen, dass das Kreditinstitut von diesem Betrag bereits laufende Zahlungsverpflichtungen wie Miete, Strom usw. beglichen hat.
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Um den notwendigen
Lebensunterhalt für den laufenden Monat zu sichern, kann das Gericht bereits
vor der endgültigen Entscheidung über den Freigabeantrag im Eilverfahren
dringend benötigte Teilbeträge zur Auszahlung freistellen.
Um in den Folgemonaten nicht immer wieder denselben Antrag bei Gericht zwecks Sicherung des Lebensunterhaltes stellen zu müssen, ist es ratsam, dass dieser Freigabeantrag bereits auf künftig eingehende Lohnzahlungen gestellt wird.
Der Pfändungsschutz gem. § 850 k ZPO gilt nur für "wiederkehrende Leistungen" wie z.B. Lohnzahlungen. Keinen Pfändungsschutz gibt es für Bankguthaben wie etwa normale Spar- oder Bausparguthaben, Guthaben aus Lebensversicherungen usw.!
Laufende Sozialleistungen sind nach § 54 Abs. 4 SGB I grundsätzlich wie Arbeitseinkommen pfändbar. Werden sie auf ein Bankkonto überwiesen, ist das der Kontoguthaben gemäß § 55 Abs. 1 SGB I für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift unpfändbar. Hat der Schuldner bis zum Ablauf dieser Frist nicht vollständig über die Gutschrift verfügt, wird der verbliebene Betrag von der Pfändung erfasst. Der Schuldner darf darüber ohne eine abweichende gerichtliche Entscheidung nicht mehr verfügen, auch wenn die Sozialleistung insgesamt die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen nicht übersteigt und der auf dem Konto verbliebene Betrag daher unpfändbar ist. BGH Aktenzeichen: VII ZB 56/06
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Rechtslage bei Eingang von Sozialleistungen:
Kontopfändungsschutz gem. § 55
Sozialgesetzbuch I (SBG I)
Sozialleistungen wie z.B.
Sozial- u. Arbeitslosengeld oder Kinder- u. Elterngeld sind innerhalb der ersten
7- Tage nach Eingang auf dem Girokonto vor jeder Pfändung geschützt.
Innerhalb dieser Frist können die Sozialleistungen in voller Höhe entsprechend §
55 I SGB I abgehoben werden. Man muss gegenüber dem Kreditinstitut allerdings
nachweisen können, dass es sich um Sozialleistungen handelt.
Wenn sich das Kreditinstitut weigert, die Sozialleistung innerhalb der 7- Tages-Frist in voller Höhe auszuzahlen, sollten man den Sachbearbeiter zunächst auf § 55 I, II SGB I hinweisen.
Verweigert das Kreditinstitut auch nach diesem Hinweis noch die Auszahlung, sollte man sich umgehend an eine Schuldnerberatungsstelle oder die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichtes wenden, um gerichtlich dagegen vorzugehen.
Nach Ablauf der 7-Tages-Frist besteht der Pfändungsschutz nur noch hinsichtlich des unpfändbaren Anteils der Sozialleistung für den Zeitraum zwischen Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und der nächsten Sozialleistungsauszahlung (§ 55 IV SBG I).
Wenn das Kreditinstitut diese gesetzliche Regelung missachtet und die eingegangene Sozialleistung komplett an den Gläubiger abführt, muss dagegen gerichtlich vorgegangen werden.
Ist das Kreditinstitut berechtigt, für die Bearbeitung von Kontopfändungen Gebühren zu verlangen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai 1999 entschieden, dass Kreditinstitute für die Bearbeitung von Kontopfändungen kein gesondertes Entgelt in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen dürfen, da dadurch die Bankkunden unangemessen benachteilig" würden ( BGH Urteil vom 18.05.1999, Az.: XI ZR 219/98).
Durch die Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen kommen die
Kreditinstitute lediglich ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, Pfändungen von
Gläubigern ihrer Kunden zu bearbeiten und Pfändungsanfragen bezüglich
Kundenkonten zu beantworten. Sie erbringen dadurch keine Leistung für den
Bankkunden, die eine gesonderte Vergütung rechtfertigen würde.
Wenn das Kreditinstitut trotzdem Gebühren für die Bearbeitung der Kontopfändung berechnet, sollte die Bank unverzüglich auf das BGH-Urteil hingewiesen werden und die Gebühren zurückgefordert werden. Eine Rückforderung von Kontopfändungsgebühren ist s auch für die Vergangenheit möglich, das Urteil wirkt bis in das Jahr 1977 zurück.
Ist das Kreditinstitut berechtigt, das Girokonto aufgrund einer Kontopfändung zu kündigen?
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass Kreditinstitute eine Kontopfändung zum Anlass nehmen, einen laufenden Girokonto-Vertrag zu kündigen. Grundsätzlich sind Girokonten kündbar, ohne dass dafür besondere Gründe vorliegen müssen.
Einen gesetzlichen Anspruch für ein
"Recht auf ein Girokonto" gibt es bisher nicht. Allerdings haben sich die
Spitzenverbände von Banken und Sparkassen in einer Selbstverpflichtung
bundesweit bereiterklärt, Girokonten auf Guthabenbasis auch für Personen mit
negativen Schufa- Einträgen einzurichten.
Eine Ausnahme besteht in Rheinland-Pfalz.
Hier sind die Sparkassen gesetzlich dazu verpflichtet, jedem ein Girokonto auf
Guthabenbasis einzurichten. Eine Ablehnung darf nur aus wichtigem Grund
erfolgen, z.B. wenn eine Geschäftsbeziehung für das Kreditinstitut unzumutbar
wäre, etwa weil der Betroffene das Kreditinstitut in der Vergangenheit bereits
einmal getäuscht oder betrogen hat. Eine negative Schufa- Eintragung stellt
jedoch gerade keinen Ablehnungsgrund dar.
Die bisherige Erfahrung zeigt jedoch, dass auch diese Girokonten auf
Guthabenbasis nach Kontopfändungen oft gekündigt werden, insbesondere wenn
mehrere Pfändungen eingehen.
Der Anspruch eines Kontoinhabers auf Erteilung von
Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ist ein selbstständiger Anspruch aus dem
Girovertrag. Dieser Anspruch kann daher bei einer Kontenpfändung durch einen
Gläubiger des Kontoinhabers nicht als Nebenanspruch mit der Hauptforderung
mitgepfändet werden.
Ohne Angabe der Bank, bei der der Schuldner sein Konto führt, kann der
Gläubiger beim Gericht keinen Antrag auf Kontopfändung stellen.
Wenn Arbeitseinkommen auf dem Konto eingeht, muss im Fall einer Kontopfändung beim Amtsgericht innerhalb von 14 Tagen die Freigabe beantragt werden.
Unter Kontopfändung versteht man die Pfändung des Auszahlungsanspruchs des Kunden gegen die Bank aus einem Girokonto.
Eine drohende Kündigung
des Kontos begründet wegen der besonderen Schutzvorschrift des § 55 SGB I auch
dann keine sittenwidrige Härte i.S.d. § 765a ZPO, wenn auf das Konto lediglich
Sozialleistungen überwiesen werden.
AG Berlin-Neukölln, Urteil vom 19.07.2004 - 34 M 4516/04
Eine
Kontenpfändung gegenüber einem völlig leistungsunfähigen Schuldner mit damit
drohendem Verlust des Girokontos verstößt gegen die guten Sitten; ein
dahingehender Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist aufzuheben.
AG St. Wendel, Beschluß vom 29. 3. 2004 - 2 M 1345/03
Eine
Einstellung der Kontenpfändung als sittenwidrige Härte nach § 765a ZPO kommt bei
Erhalt von Sozialleistungen nicht schon deshalb in Betracht, weil anderenfalls
eine Kündigung des Girokontoverhältnisses möglich erscheint.
AG Oranienburg, Urteil vom 14.04.2003 - 9 M 2007/02
Soweit
nicht weitere Umstände hinzutreten, kann eine Kontopfändung nach § 765a ZPO
nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil dem Schuldner die Kündigung seiner
Kontoverbindung im Falle weiterer Kontopfändungen angedroht werden.
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.11.2002 - 83 M 11365/01
Der
Schuldner kann sich auf die allgemeine Härteklausel des § 765a ZPO berufen, wenn
ihm mit einer Kontopfändung ein erheblicher Schaden zugefügt wird, ohne dass dem
die Chance einer auch nur geringfügigen Befriedigung des Gläubigers
gegenübersteht.
LG Essen, Beschluss vom 25. 9. 2001 - 11 T 293/01
In besonderen Härtefällen kann das Vollstreckungsgericht eine Kontopfändung aufheben (§ 765 a ZPO)
Kontopfändung,
Konto gepfändet, Hilfe, Pfändung, Bank muss auszahlen