Bei einer 66-jährigen Frau trat nach einer Myelographie,
der keine vollständige Aufklärung vorangegangen war,
eine inkomplette Querschnittslähmungunterhalb auf. Ihr
wurden aufgrund der diversen Dauerschäden 100 000
Euro Schmerzensgeld zuerkannt (Entscheidung des LG
Bayreuth).
“Das Oberlandesgericht Köln hat einem 41-jährigen
Familienvater Schadenersatz- und
Schmerzensgeldansprüche zugesprochen, der sich
beim Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem
missglückten Salto auf einer Trampolinanlage das
Genick gebrochen hatte und seitdem
querschnittgelähmt ist.
Die Betreiber der Spielhalle wurden verpflichtet,
sämtliche Schäden des Mannes in Höhe von 70 % zu
tragen; allerdings muss der 41-Jährige sich ein eigenes
Mitverschulden von 30 % anrechnen lassen.”
Hohe Querschnittslähmung bei einem 3 1/2 Jahre
alten Kind
Dauerschäden: Querschnittslähmung mit schwersten
Folgen
Gericht: LG Kiel (614 000 Euro Schmerzensgeld)
Querschnittslähmung bei 34 Jahre alten Mann
LG Aschaffenburg (€ 100.000,00 Schmerzensgeld)
Querschnittslähmung bei 75 Jahre alten Mann
Stationäre Behandlung: 15 Monate
Gericht: OLG Koblenz (20. 000,00 Euro
Schmerzensgeld)
Verletzung: Inkomplette Querschnittslähmung bei 73
Jahre alten Frau Gericht: OLG Hamm ( € 20.000,00
Schmerzensgeld)
Ein junger Mann rannte zum Ufer und machte einen
Kopfsprung ins Wasser. Da das Wasser nicht tief genug
war, verletzte er sich schwer. Er was
querschnittsgelähmt. Er verklagte die Stadt auf 70 000
Euro Schmerzensgeld.
Das Landgericht wies die Klage ab. Auch mit der
Berufung hatte er keinen Erfolg. Es konnte keine
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht festgestellt
werden. Denn es waren Warnschilder angebracht. Wer
trotz Schilder badet oder ins Wasser springt, handelt auf
eigene Gefahr. Gerade bei einem Kopfsprung, wenn
das Ufer vorher nicht untersucht wird. ä.a. OLG
Oldenburg
Querschnittslähmung
Eine komplette sensomotorische Querschnittslähmung mit einer
damit einhergehenden völligen Blasen- und Mastdarmlähmung
rechtfertigt die Festsetzung eines Schmerzensgeldbetrages in Höhe
von 200 000 Euro.
Verletzung: Komplette Rückenmarks-Querschnittslähmung mit
vollständiger Lähmung des Rumpfes und des Unterleibs. Dauer und
Umfang der Behandlung: 5 Wochen bewusstlos, 7 Wochen bei
ständiger Dauerbeatmung akute Lebensgefahr, insgesamt 32
Monate Krankenhaus Dauerschaden:
Atmungsbeinträchtigung, posttraumatische Epilepsie,
Depressionen, Rollstuhl Gericht, OLG Köln 150.000 Euro und 300
Euro monatliche Rente Schmerzensgeld bei schwerer
Querschnittslähmung
Für bei einem Verkehrsunfall erlittene Verletzungen kommt ein
Schmerzensgeld von 250.000 EUR in der Regel nur bei einer
schweren Querschnittslähmung vom Hals an abwärts
(Tetraplegie) in Betracht. OLG Hamm
Verkehrssicherungspflicht beim Spazierengehen mit mehreren Hunden
Wer für andere Hunde ausführt, muss die Tiere so halten, dass diese keine Gefahr für
andere Hunde und Menschen bilden. Eine Frau führte 3 Hunde aus. Die Hunde waren
angeleint. Trotzdem sprang einer der Hunde eine Passantin an. Sie bekam vom Gericht
das Schmerzensgeld zugesprochen. Denn sie hätte das Hochspringen des Hundes mit
einem festen Griff verhindern müssen. Oberlandesgericht Hamm.
Hund ist tot
Ein Hund wurde von einem Traktor überfahren und kam dann ums Leben. Die
Hundehalterin forderte Entschädigung. Sie gab an, unter Depressionen gelitten zu haben,
da der Schock so groß war. Das Gericht sprach ihr aber nur Schadensersatz für den
materiellen Schaden zu, nicht für seelische Schäden. Bundesgerichtshof
Kein Schadensersatz nach Sturz von der Bierbank
Wer in einem Bierzelt auf eine Bierbank steigt und dabei wieder herunterfällt, hat keinen
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin verlangte
Schmerzensgeld von ihrem Bekannten, der sie auf die Bierbank bat. OLG Hamm
Ein Autofahrer fuhr einem anderen Fahrer nach einem Streit wegen einer verengenden
Fahrspur hinterher. Er bedrängte ihn von hinten, bis beide Autos zum Stehen kamen. Er
stieg aus und klopfte wütend gegen das Auto. Der betroffene Fahrer fühlte sich bedroht,
blieb im Auto sitzen und fuhr langsam los. Er fuhr dabei über den Fuß des Autofahrers,
weswegen dieser dann auf Schmerzensgeld und Schadensersatz klagte. Ein Anspruch auf
Ersatz von Schäden besteht nicht. Landgericht Karlsruhe.
Weil Mitarbeiter über mehrere Wochen während der Arbeitszeit vom Arbeitgeber
überwacht worden sind, verlangte ein Mitarbeiter daraufhin Schmerzensgeld. Der
Arbeitgeber begründete die Überwachung damit, dass es Sabotagehandlungen gab. Er
informierte die Mitarbeiter aber nicht über die Videoüberwachung.
Die Schadensersatzklage wurde aber zurückgewiesen. Landesarbeitsgericht Sachsen-
Anhalt,
Eine Frau lief bei einer Tagung gegen eine Glaswand. Das in einem Gebäude, das
auch überwiegend aus Glas besteht. Sie verletzte sich im Gesicht. Die Geschädigte
verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Veranstalter, da dieser seiner
Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist. Ihre Klage auf Schmerzensgeld
hatte keinen Erfolg. Landgericht Essen
Eine Frau wollte in eine Bahn einsteigen und stürzte dabei. Der Wagon war wesentlich
tiefer als der Bahnsteig. Sie verletzte sich und forderte Schmerzensgeld. Dieser
Höhenunterschied war nicht erkenntlich und auch die Haltgriffe waren schlecht
gekennzeichnet. Die Bahn behauptete durch die Haltegriffe sei ein Einstieg auch mit
diesem Höhenunterschied nicht gefährlich. Und sie bekam auch recht. Landgericht
Hildesheim
Eine Patientin wurde wegen Brustkrebs operiert. Anschließend erhielt sie eine
Chemotherapie mit einem neuen Medikament, das besonders wirksam ist. Nach dieser
Behandlung verlor sie dauerhaft ihre Haare. Das Gericht musste klären, ob es zum
Eltern verlangten Schmerzensgeld von einer
Sachverständigen des Jugendamtes. Das Jugendamt
hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, aus welches
dann auch hervorging, dass die Eltern ihre Kinder
misshandeln.
Die Kinder kamen in ein Pflegeheim. Später stellte sich
aber heraus, dass die Kinder an einer Erbkrankheit litten.
Die Eltern bekamen recht. Das Gericht vertrat die
Ansicht, dass die Gutachterin Alternativursachen nicht
berücksichtigt hat. Die Gutachterin handelte also in
Ausübung eines öffentlichen Amtes. Sie muss nicht
persönlich einstehen. Oberlandesgericht Koblenz
Behandlungszeitraum bereits Erkenntnisse darüber gab, dass
mit Haarverlust zu rechnen ist.
Und das konnte nachgewiesen werden. Auf dieser Grundlage
sei die Klägerin vor Einleitung der Chemotherapie fehlerhaft
aufgeklärt worden. Patienten müssen vor einer ärztlichen
Behandlungsmaßnahme wissen, worauf sie sich einlassen.
Ä.a. Oberlandesgericht Köln
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