Schmerzensgeld und Schmerzensgeldkatalog

Ungewollte Schwangerschaft 20.451,68 € (nach Vergewaltigung) 5.112,92 € (Missglückter Schwangerschaftsabbruch) “Betrugsvorwurf: Verkäufer muss bei Irrtum über nicht bezahlte Rechnung dem Kunden kein Schmerzensgeld zahlen. Kunde verlangte Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Ein Mahnschreiben, dass jemanden unterstellt, sich eine Ware erschlichen zu haben, führt nicht ohne weiteres zu einem Schmerzensgeldanspruch, wenn der Verkäufer davon ausging, es sei tatsächlich nichts bezahlt worden und das Schreiben keine Beleidigungen  enthält.”  “Busfahrgäste sind verpflichtet, sich auch im Sitzen festen Halt zu verschaffen.

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Verletzung durch Vollbremsung

Wer in einem öffentlichen Bus sitzend oder stehend unterwegs ist, sollte sich immer einen festen Halt suchen, damit er bei einem Bremsmanöver nicht nach vorne gerissen wird. Wer das unterlässt, kann im Schadensfall leer ausgehen.  Amtsgericht München.”  “Auch ein Alkoholisierter, der bei einem Streit schwer verletzt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Auch wer sich auf eine Auseinandersetzung mit einem  Alkoholisierten einlässt, muss dessen fehlender Standfestigkeit Rechnung  tragen. Stößt er ihn nämlich wie einen Nüchternen und verursacht dadurch Sturz und Verletzungen, können Schmerzensgeld und Schadensersatz fällig sein. Landgericht Coburg”

 “Lärmbelästigung als Körperverletzung 

Umbaumaßnahmen sind auch bei erheblicher Lärmbelästigung hinzunehmen. Daraus resultierende körperliche Beschwerden, wie zum Beispiel Kopfschmerzen, lösen keinen Schmerzensgeldanspruch aus.  Amtsgericht München” Eine Treppe in einer Gastwirtschaft muss rechts und links einen Handlauf aufweisen. Ein Gastwirt hat alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um von seinem Betrieb ausgehende Gefahren für seine Gäste abzuwenden. An die Sicherheit einer Treppe in einer Gastwirtschaft sind hohe Anforderungen zu stellen.

Nach Arbeitsunfall besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld.

Arbeitnehmer haben nach einem Arbeitsunfall grundsätzlich keinen Anspruch auf Schmerzensgeld  gegen den Arbeitgeber oder die Kollegen. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz/  Ausnahme, wenn die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt worden sei. Urteile aus Schmerzensgeldkatalog Spiritus beim Grillen Nur die grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht mindert den Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Kleinkindes gegen den Schadensverursacher.

Schmerzensgeld für Konzertbesucher

Ein 15 jähriger war bei einem Heavy-Metal-Konzert und musste anschließend ins Krankenhaus: Er erlitt einen Hörsturz und es war eine 10 tägige Infusionstherapie notwendig. Danach war er  noch weitere 5 Wochen in Behandlung, bis sein Gehör wieder normal war. Er erhielt 800 Euro Schmerzensgeld. Wobei ihm aber auch ein Selbstverschulden anrechnet wurde, weil er sich auf die Bühne zwischen die Verstärkerboxen gestellt hatte. Ein anderer Musikfan besuchte ein Rockkonzert. Er erlitt eine Innenohrschädigung mit Tinnitus. Weil der Veranstalter keine Schallmessungen oder sonstigen Schutzmaßnahmen durchgeführt hatte, musste der Organisator 4000 Euro Schmerzensgeld zahlen. (Landgericht Nürnberg-Fürth) Ein Mann machte von seiner Freundin Nacktfotos. Das zu diesem Zeitpunkt auch mit ihrer Einwilligung. Nach Beendigung der Beziehung stellte er die Fotos ins Internet. Und das mit Anschrift und Telefonnummer. Mehrere Stunden standen die Fotos zum Download im Internet. Die Exfreundin klagte. Das Gericht, sah es als erwiesen an, dass ihr allgemeines Persönlichkeitsrechts (§ 823 BGB) verletzt wurde und sie sittenwidrig geschädigt wurde (§ 826 BGB). Durch die Bearbeitung der Fotos habe der Ex-Freund bewusst den Anschein erweckt, sie gehe der Prostitution nach. Weil eine endgültige Entfernung der Fotos aus dem Internet nach dem Stand der Technik nicht möglich gewesen sei und insoweit die Gefahr eine andauernde Nachstellung der Ex-Freundin zeitlebens bestanden habe, war ein Schmerzensgeldbetrag von 25.000 € angemessen gewesen. Landgericht Kiel Ein Gast, der in einem Restaurant schimmliges Bier getrunken hat,  hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Obwohl er am gleichen Abend noch Übelkeit und Erbrechen hatte. Hierbei handelt es sich um eine geringfügige, kurzfristige Erkrankung. So entschied das LG Oldenburg.

Falscher Verdacht

Eine Frau wurde in einem Kaufhaus des Diebtsahls verdächtigt und von einem Ladendetektiv festgehalten. Da Sie keine Auskunft gab und auch keine persönlichen Angaben machte, wurde die Polizei gerufen.  Ihr konnte kein Ladendiebstahl nachgewiesen werden.  Da die Klägerin nicht auf frischer Tat ertappt wurde, sondern die Festnahme durch den Ladendedektiv nur aufgrund von einer Vermutung zustandekam, war der Freiheitsentzug durch das Festhalten rechtswidrig. Tat im Sinne des § 127 Abs. 1 StPO ist nur jede tatsächlich begangene oder versuchte Straftat.  Irrtümer bei falschem Verdacht gehen in solchen Fällen zu Lasten der Detektive. Da die Zeit der Festnahme aber weniger als eine Stunde dauerte, wurde nur ein geringes Schmerzensgeld in Höhe von 130 Euro zugesprochen. (Ähnlich auch Amtsgericht Osnabrück)

Ladendiebstahl

Ein Kunde hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er von einem Geschäftsführer des Ladendiebstahls verdächtigt wird und sich aber herausstellt, dass dieser Vorwurf haltlos ist.  Oberlandesgericht Koblenz

AMK Internetservice/  Stuttgart

Urteile aus Schmerzensgeldkatalog: Schädelhirntrauma, Schädelbasisfraktur, 14 Tage Behandlung auf der Intensivstation, davon 3 Tage im Koma, 6 Monate stationärer Aufenthalt, anschließend mehr-monatige stationäre Behandlung wegen Depressionen OLG Celle 27.000 Euro   Schädelhirntrauma 2. Grades; Hirnoedem und Mittelgesichtsfraktur Quetschwunde Stirn/ Unterkiefer; Riss-Quetschwunde Hals links; offene Unterschenkelfraktur links 92.032,54 EUR Schädelhirntrauma bei einem 8-jährigen Kind, teilweise linksseitige Lähmung, Störung der Bewegungskoordination, linksseitige Sensibilitätsstörung, Sprachstörung, dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen und an Rollstuhl gebunden. (OLG Hamm, 24.01.2002 - 6 U 169/01, r+s 2002, 285). 36.000 EUR   Vergewaltigung 50.000 Euro + immaterieller Vorbehalt (Schmerzensgeld bei sexueller Nötigung)