Ungewollte Schwangerschaft 20.451,68 € (nach
Vergewaltigung) 5.112,92 € (Missglückter
Schwangerschaftsabbruch)
“Betrugsvorwurf: Verkäufer muss bei Irrtum über nicht
bezahlte Rechnung dem Kunden kein Schmerzensgeld
zahlen. Kunde verlangte Schmerzensgeld wegen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Ein Mahnschreiben, dass jemanden unterstellt, sich eine
Ware erschlichen zu haben, führt nicht ohne weiteres zu
einem Schmerzensgeldanspruch, wenn der Verkäufer
davon ausging, es sei tatsächlich nichts bezahlt worden
und das Schreiben keine Beleidigungen enthält.”
“Busfahrgäste sind verpflichtet, sich auch im Sitzen festen
Halt zu verschaffen.
durch Vollbremsung
Wer in einem öffentlichen Bus sitzend oder stehend
unterwegs ist, sollte sich immer einen festen Halt suchen,
damit er bei einem Bremsmanöver nicht nach vorne
gerissen wird. Wer das unterlässt, kann im Schadensfall
leer ausgehen. Amtsgericht München.”
“Auch ein Alkoholisierter, der bei einem Streit schwer
verletzt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Auch wer
sich auf eine Auseinandersetzung mit einem
Alkoholisierten einlässt, muss dessen fehlender
Standfestigkeit Rechnung tragen. Stößt er ihn nämlich wie
einen Nüchternen und verursacht dadurch Sturz und
Verletzungen, können Schmerzensgeld und
Schadensersatz fällig sein. Landgericht Coburg”
Umbaumaßnahmen sind auch bei erheblicher
Lärmbelästigung hinzunehmen. Daraus resultierende
körperliche Beschwerden, wie zum Beispiel
Kopfschmerzen, lösen keinen Schmerzensgeldanspruch
aus. Amtsgericht München”
Eine Treppe in einer Gastwirtschaft muss rechts und links
einen Handlauf aufweisen. Ein Gastwirt hat alle
zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um von seinem
Betrieb ausgehende Gefahren für seine Gäste
abzuwenden. An die Sicherheit einer Treppe in einer
Gastwirtschaft sind hohe Anforderungen zu stellen.
Nach Arbeitsunfall besteht kein Anspruch auf
Schmerzensgeld.
Arbeitnehmer haben nach einem Arbeitsunfall
grundsätzlich keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen
den Arbeitgeber oder die Kollegen. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz/ Ausnahme, wenn die Verletzung
vorsätzlich herbeigeführt worden sei.
Urteile aus Schmerzensgeldkatalog
Spiritus beim Grillen
Nur die grob fahrlässige Verletzung der elterlichen
Aufsichtspflicht mindert den Schadensersatz- und
Schmerzensgeldanspruch eines Kleinkindes gegen den
Schadensverursacher.
Schmerzensgeld und Schmerzensgeldkatalog
Urteile aus Schmerzensgeldkatalog:
Schädelhirntrauma, Schädelbasisfraktur, 14 Tage Behandlung auf der Intensivstation,
davon 3 Tage im Koma, 6 Monate stationärer Aufenthalt, anschließend mehr-monatige
stationäre Behandlung wegen Depressionen OLG Celle 27.000 Euro
Schädelhirntrauma 2. Grades; Hirnoedem und Mittelgesichtsfraktur Quetschwunde
Stirn/ Unterkiefer; Riss-Quetschwunde Hals links; offene Unterschenkelfraktur links
92.032,54 EUR
Schädelhirntrauma bei einem 8-jährigen Kind, teilweise linksseitige Lähmung, Störung
der Bewegungskoordination, linksseitige Sensibilitätsstörung, Sprachstörung, dauerhaft
auf fremde Hilfe angewiesen und an Rollstuhl gebunden. (OLG Hamm, 24.01.2002 - 6
U 169/01, r+s 2002, 285). 36.000 EUR
Vergewaltigung 50.000 Euro + immaterieller Vorbehalt (Schmerzensgeld bei sexueller
Nötigung)
Falscher Verdacht
Eine Frau wurde in einem Kaufhaus des Diebtsahls verdächtigt und von einem
Ladendetektiv festgehalten. Da Sie keine Auskunft gab und auch keine persönlichen
Angaben machte, wurde die Polizei gerufen. Ihr konnte kein Ladendiebstahl
nachgewiesen werden. Da die Klägerin nicht auf frischer Tat ertappt wurde, sondern
die Festnahme durch den Ladendedektiv nur aufgrund von einer Vermutung
zustandekam, war der Freiheitsentzug durch das Festhalten rechtswidrig.
Tat im Sinne des § 127 Abs. 1 StPO ist nur jede tatsächlich begangene oder versuchte
Straftat. Irrtümer bei falschem Verdacht gehen in solchen Fällen zu Lasten der
Detektive. Da die Zeit der Festnahme aber weniger als eine Stunde dauerte, wurde nur
ein geringes Schmerzensgeld in Höhe von 130 Euro zugesprochen. (Ähnlich auch
Amtsgericht Osnabrück)
Ladendiebstahl
Ein Kunde hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er von einem
Geschäftsführer des Ladendiebstahls verdächtigt wird und sich aber herausstellt, dass
dieser Vorwurf haltlos ist. Oberlandesgericht Koblenz
Schmerzensgeld für Konzertbesucher
Ein 15 jähriger war bei einem Heavy-Metal-Konzert und musste anschließend ins
Krankenhaus: Er erlitt einen Hörsturz und es war eine 10 tägige Infusionstherapie
notwendig. Danach war er noch weitere 5 Wochen in Behandlung, bis sein Gehör
wieder normal war. Er erhielt 800 Euro Schmerzensgeld. Wobei ihm aber auch ein
Selbstverschulden anrechnet wurde, weil er sich auf die Bühne zwischen die
Verstärkerboxen gestellt hatte.
Ein anderer Musikfan besuchte ein Rockkonzert. Er erlitt eine Innenohrschädigung mit
Tinnitus. Weil der Veranstalter keine Schallmessungen oder sonstigen
Schutzmaßnahmen durchgeführt hatte, musste der Organisator 4000 Euro
Schmerzensgeld zahlen. (Landgericht Nürnberg-Fürth)
Ein Mann machte von seiner Freundin Nacktfotos. Das zu diesem Zeitpunkt auch mit
ihrer Einwilligung. Nach Beendigung der Beziehung stellte er die Fotos ins Internet. Und
das mit Anschrift und Telefonnummer. Mehrere Stunden standen die Fotos zum
Download im Internet. Die Exfreundin klagte. Das Gericht, sah es als erwiesen an, dass
ihr allgemeines Persönlichkeitsrechts (§ 823 BGB) verletzt wurde und sie sittenwidrig
geschädigt wurde (§ 826 BGB).
Durch die Bearbeitung der Fotos habe der Ex-Freund bewusst den Anschein erweckt,
sie gehe der Prostitution nach. Weil eine endgültige Entfernung der Fotos aus dem
Internet nach dem Stand der Technik nicht möglich gewesen sei und insoweit die
Gefahr eine andauernde Nachstellung der Ex-Freundin zeitlebens bestanden habe, war
ein Schmerzensgeldbetrag von 25.000 € angemessen gewesen. Landgericht Kiel
Ein Gast, der in einem Restaurant schimmliges Bier getrunken hat, hat keinen
Anspruch auf Schmerzensgeld. Obwohl er am gleichen Abend noch Übelkeit und
Erbrechen hatte. Hierbei handelt es sich um eine geringfügige, kurzfristige Erkrankung.
So entschied das LG Oldenburg.
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