Garantie, Verjährung, Gesetze und  Fristen, Garantieansprüche beim Kauf Keine Garantie Nach dem Gesetz entfällt die  Gewährleistung, wenn der Kunde den Fehler bei Abschluss des Vertrages kannte oder wegen grober Fahrlässigkeit nicht erkannte. Eine Ausnahme besteht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Verjährung von Garantieansprüchen Wie verjähren Gewährleistungsansprüche? Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Verjährung von Mängelansprüchen bei Grundstücken beginnt mit der Übergabe, bei beweglichen Sachen mit der Ablieferung. Der Verkäufer hat nur für Fehler einzustehen, die bereits bei der Ablieferung vorlagen. Entsprechende Mängel kann der Kunde innerhalb von zwei Jahren geltend machen. Der Baustoffhandel haftet fünf Jahre. Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, kann die Verjährung der Mängelansprüche vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nur begrenzt erleichtert werden. Es muss eine Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von mindestens zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von mindestens einem Jahr verbleiben. Deswegen kann bei Verträgen mit Endverbrauchern die Gewährleistungsfrist für neue Sachen weder durch allgemeine Geschäftsbedingungen noch durch individuelle Vereinbarungen verkürzt werden. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen können aber auf ein Jahr begrenzt werden iIm gegenseitigem Einverständnis). Die Erklärung einer Garantie ist freiwillig und dient dazu, das Vertrauen des Kunden in das Produkt oder die Herstellerfirma zu stärken. Die Garantie beinhaltet eine freiwillige Selbstverpflichtung des Händlers oder Herstellers, die über den Kaufvertrag hinausgeht. Damit eine Garantie wirksam ist, muss diese erst einmal  erklärt werden. Durch die einseitige Erklärung der Garantie wird der Garantiegeber rechtlich an sie gebunden. Garantieansprüche bestehen unabhängig von gesetzlichen Mängelansprüchen. Wenn der Garantiefall im Garantiezeitraum auftritt, wird automatisch die Garantie ausgelöst, ohne dass der Käufer dies nochmals gesondert nachweisen muss. Es wird vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe der Ware vorhanden war. Die Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie führt nach Erklärung zu einem vertraglichen Erfüllungsanspruch. Im Unterschied zur Garantie entstammen Ansprüche des Käufers aus Mängelgewährleistung direkt aus dem Kaufvertrag selbst. Selbst wenn diese nicht gesondert im Vertrag aufgeführt sind, bestehen Gewährleistungsansprüche.   Gewährleistung von Lieferanten Verbrauchsgüter werden im Geschäftsverkehr meistens nicht direkt vom Hersteller an einen Verbraucher verkauft, sondern durchlaufen eine mehrgliedrige Lieferkette. Muss der Letztverkäufer eine neue Sache wegen eines Mangels zurücknehmen, so kann er im Rahmen des Unternehmerrückgriffs auch gegenüber seinem Lieferanten zurücktreten, Schadensersatz verlangen oder mindern, ohne zunächst zur Nacherfüllung auffordern zu müssen. Die Mängelansprüche gegenüber dem Lieferanten verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung. Es  tritt die Verjährung frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Letztverkäufer die Ansprüche des Kunden erfüllt hat. Urteil: Gewährleistungsausschluss ist unwirksam Private Verkäufer können die gesetzliche Gewährleistung, die 24 Monate beträgt, bei gebrauchter Ware ausschließen. Gewerbliche Verkäufer können gegenüber Verbrauchern die Gewährleistung bei gebrauchten Produkten auf 12 Monate begrenzen und gegenüber Unternehmern ganz ausschließen. Das ist unwirksam. Urteil vom 15.11.2006, Aktenzeichen: VIII ZR 3/06). Somit gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe der Ware. Nach Ansicht des BGH ist diese Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie gegen § 309 Nr.7 a und b BGB verstößt. Nach dieser Norm kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die Verschuldenshaftung für Körper -Gesundheitsschäden nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden. Der übliche formularmäßige Gewährleistungsausschluss oder eine entsprechende Verkürzung berücksichtigt diese Tatsache nicht. Die beanstandete Klausel enthält nur eine einzige Regelung, mit der für sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers die Verjährung auf 12 Monate abgekürzt wird. Der Bundesgerichtshof macht deutlich, dass die Klausel um eine Ausnahmeregelung für die Verjährung der in § 309 Nr. 7 a und b BGB aufgeführten Schadensersatzansprüche ergänzt werden müsste." Folge ist gemäß § 306 Abs. 2 BGB statt der unwirksamen Klausel die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB von zwei Jahren, somit auch bei gebrauchten Sachen. Was ist die Sachmängelhaftung ? Die Sachmängelhaftung ist die frühere Gewährleistung. Wenn ein Privatmann ein neues Produkt kauft, muss der Verkäufer mindestens zwei Jahre für eventuelle Sachmängel haften. Auch für Reparaturen muss die Werkstatt zwei Jahre lang haften, egal ob neue oder gebrauchte Teile verwendet worden sind. Hier kann die Haftung aber vertraglich auf ein Jahr verkürzt werden. (Beachte vorstehendes) Ein gewerblicher Verkäufer muss auch bei gebrauchten Produkten zwei Jahre Gewährleistung geben. Jedoch darf die Frist per Vertrag auf ein Jahr begrenzt werden, Kauft ein Unternehmer ein, so darf der Verkäufer seine Haftung per Vertrag auf ein Jahr begrenzen bzw. unter Umständen ganz ausschließen. Was ist der Unterschied zwischen Sachmangelhaftung und Garantie? Die Sachmängelhaftung (Gewährleistung)  ist ein gesetzlicher Anspruch, § 437 BGB. Die Hersteller-Garantie ist dagegen eine freiwillige übernommene Verpflichtung, Die Garantie wird oft an Bedingungen geknüpft, z.B. beim Autokauf auf regelmäßige Wartungen in einer Vertragswerkstatt.  Recht -  Gesetze -  Urteile -  Berechnungsprogramme -  Ratgeber -  Muster Inhalt und Preis anzeigen! mehr Informationen zum Ratgeber! Fixgeschäft, Fixtermin Rücktritt vom Kaufvertrag Verschwiegenheitsvereinbarung im Arbeitsvertrag Verküfer muss Ware zruücknehmen Haustürgeschäft Rücktrittsrecht Haustürgeschäft Rücktrittsrecht Unternehmensformen, OHG, KG, AG, GmbH Gebrauchtwagenkauf Ebay, Kaufvertrag, Rücktritt Kaufvertrag per Email Kündigung Fitnessstudio Werkvertrag Kündigung Fernabsatzverträge, Widerrufsrecht Kaufvertrag Mängel beweisen Garantie, Verjährung,