Eine Gewährleistung gibt es nicht, wenn der Kunde den Fehler bei
Abschluss des Vertrages kannte oder wegen grober Fahrlässigkeit
nicht erkannte. Eine Ausnahme besteht, wenn der Verkäufer den
Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Die Gewährleistung ist gesetzlich festgeschrieben. Eine Garantie wird
vom Verkäufer freiwillig gegeben. Das ist der Unterschied.
Wenn ein Verkäufer damit wirbt, dass er 2 Jahre Garantie auf eine
Ware gibt, dann ist das eigentlich überflüssig. Denn die
Gewährleistung besteht sowieso aus gesetzlichen Gründen. Gibt er 3
Jahre Garantie, dann ist bedeutsam. Dann gibt er freiwillig ein
weiteres Jahr Gewährleistungsansprüche.
Verjährung Gewährleistungsansprüche
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Verjährung von
Mängeln bei Grundstücken beginnt mit der Übergabe, bei
beweglichen Sachen mit der Ablieferung.
Der Verkäufer hat nur für Fehler einzustehen, die bereits beim
Verkauf vorlagen. Diese Mängel kann der Kunde innerhalb von zwei
Jahren geltend machen. Der Baustoffhandel haftet fünf Jahre.
Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, kann die Verjährung der
Mängelansprüche vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer
nur begrenzt erleichtert werden. Es muss eine Verjährungsfrist ab
dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von mindestens zwei Jahren,
bei gebrauchten Sachen von mindestens einem Jahr verbleiben.
Deswegen kann bei Verträgen mit Endverbrauchern die
Gewährleistungsfrist für neue Sachen weder durch AGBs noch durch
individuelle Vereinbarungen verkürzt werden. Die Gewährleistung für
gebrauchte Sachen können aber auf ein Jahr begrenzt werden. (Im
gegenseitigem Einverständnis)
Die Vergabe einer Garantie ist freiwillig und dient dazu, das Vertrauen
des Kunden in das Produkt oder die Herstellerfirma zu stärken. Die
Garantie beinhaltet eine freiwillige Selbstverpflichtung des Händlers
oder Herstellers, die über den Kaufvertrag hinausgeht.
Es gibt Garantien:
Preisgarantie
Zufriedenheitsgarantie
"3 Jahre Garantie für ..."
Reparaturgarantie
Haltbarkeitsgarantie
Damit eine Garantie wirksam ist, muss diese erst einmal erklärt
werden. Durch die einseitige Erklärung der Garantie wird der
Garantiegeber rechtlich an sie gebunden. Garantieansprüche
bestehen unabhängig von gesetzlichen Mängelansprüchen. Wenn
der Garantiefall im Garantiezeitraum auftritt, wird automatisch die
Garantie ausgelöst, ohne dass der Käufer das nochmals gesondert
nachweisen muss. Es wird dann vermutet, dass der Mangel schon bei
Übergabe der Ware vorhanden war.
Urteil:
Gewährleistungsausschluss ist unwirksam
Private Verkäufer können die gesetzliche Gewährleistung, die 24
Monate beträgt, bei gebrauchter Ware ausschließen. Gewerbliche
Verkäufer können gegenüber Verbrauchern die Gewährleistung bei
gebrauchten Produkten auf 12 Monate begrenzen und gegenüber
Unternehmern ganz ausschließen. Das ist unwirksam.
Bestellt ein Käufer bei einem Unternehmer die Ware, haftet
grundsätzlich der Verkäufer für Transportschäden oder auch dafür,
wenn die Ware nicht ankommt.
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