Fixgeschäft, Fixtermin nicht eingehalten wird, Schadensersatz, Frist Was ist ein Fixgeschäft Unter einem Fixgeschäft ist ein gegenseitiger Vertrag zu verstehen, bei dem vereinbart ist, dass die Leistung des einen Teils genau zu einer bestimmten Zeit oder innerhalb einer bestimmten Frist erbracht werden soll. Es gibt  folgende Arten von Fixgeschäften: Absolutes Fixgeschäft Hier  ist die Einhaltung der Leistungszeit so wesentlich, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellen kann. Bei Nichteinhaltung der Frist bestimmen sich die Rechtsfolgen nach den Vorschriften der Unmöglichkeit. Relatives Fixgeschäft Bei einem relativen Fixgeschäft führt die Nichteinhaltung der Leistungszeit nicht zur Unmöglichkeit des Vertrages. Dem Gläubiger steht aber ein Rücktrittsrecht (§ 361 BGB) zu. Mit Fixgeschäft wird ein Vertrag bezeichnet, bei dem ein exakter Liefertermin festgelegt ist. Mit der Schuldrechtsreform wurde § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB eingeführt, der dem Schuldner im Falle der relativen Fixschuld ein sofortiges Rücktrittsrecht einräumt. Im HGB führt die relative Fixschuld zu den Rechtsfolgen des § 376 HGB. Bei der absoluten Fixschuld tritt mit Verstreichen eine dauerhafte Unmöglichkeit der Leistung ein, so dass nicht § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB sondern das Leistungsstörungsrecht Anwendung findet. Urteil: Auch eine Billigfluggesellschaft muss Schadensersatz zahlen, wenn sie einen Flug wegen schlechten Wetters absagt und den Reisenden keine Hilfen (z.B. Bustransfer zu einem anderen Flughafen) anbietet. Die Kläger wollten von Oslo zum Flughafen Hahn zurückfliegen. Wegen schlechten Wetters landete ihre Maschine aber nicht auf dem Flughafen Oslo-Torp sondern auf dem Ausweichflughafen Oslo- Gardermoen. Der Flug von Oslo-Torp nach Hahn wurde von der Fluggesellschaft nicht durchgeführt. Die Fluggesellschaft bot nur einen Rückflug 3 Tage später an. Daraufhin nahmen die Kläger einen Lufthansaflug nach Deutschland am nächsten Tag. Das Oberlandesgericht Koblenz sprach den Klägern 800,- EUR Schadensersatz zu. Das Amtsgericht hatte die Klage unter Verweis auf ein so genanntes Fixgeschäft abgewiesen. Die Richter vom Oberlandesgericht ließen es dahinstehen, ob es sich um ein absolutes oder relatives Fixgeschäft handele. Jedenfalls habe die beklagte Fluggesellschaft Betreuungs-, Fürsorge- sowie Unterstützungspflichten gehabt. Ein Musikproduktionsvertrag, durch den sich der Produzent verpflichtet, in jedem Jahr der Vertragslaufzeit eine bestimmte Zahl von Titeln zu produzieren, stellt kein absolutes Fixgeschäft dar. Verpflichtet sich ein Musikproduzent, in jedem Kalenderjahr der Vertragslaufzeit eine bestimmte Zahl von Titeln zu produzieren, ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt. Bei einem Fixgeschäft gehört die Leistungszeit zum Vertragsinhalt, da die Erbringung der Leistung nur zu einem bestimmten Termin für den Leistungsempfänger sinnvoll ist. Die Bezeichnung "fix" oder "präzise" muss im Vertrag vereinbart werden, oder es muss sich aus der Leistung heraus klar ergeben, dass bei Nichteinhalten des Lieferdatums die Leistung sinnlos ist (z. B. zu späte Lieferung von Ostereiern). Legen die Parteien nicht ausdrücklich fest, dass ein Fixkauf vereinbart wird, so muss durch die Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände ermittelt werden, ob die Parteien der vereinbarten Lieferfrist eine so weitgehende Bedeutung beimessen wollten. Jeder Zweifel wirkt sich gegen die Annahme eines Fixgeschäftes aus. Die Formulierung "spätestens" ist ein Indiz, nicht aber eindeutige Fixklausel. (OLG Köln, Urt. v. 18.1.2000 - 15 U 74/99) Wer fehlerfreie Ware tauschen möchte, ist auf die Kulanz des Händlers angewiesen. Ist die Ware mangelhaft, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Der Verkäufer muss das Produkt dann kostenlos reparieren oder Ersatz liefern. Bemerkt der Kunde den Fehler erst nach sechs Monaten, muss er beweisen, dass der Mangel schon von Anfang an bestand. Fixgeschäft, Fixtermin Rücktritt vom Kaufvertrag Verschwiegenheitsvereinbarung im Arbeitsvertrag Verküfer muss Ware zruücknehmen Haustürgeschäft Rücktrittsrecht Unternehmensformen, OHG, KG, AG, GmbH Gebrauchtwagenkauf Ebay, Kaufvertrag, Rücktritt Kaufvertrag per Email Kündigung Fitnessstudio Werkvertrag Kündigung Fernabsatzverträge, Widerrufsrecht Kaufvertrag Mängel beweisen Garantie, Verjährung, neu! Inhalt und Preis anzeigen! mehr Informationen zum Ratgeber!  Recht -  Gesetze -  Urteile -  Berechnungsprogramme -  Ratgeber -  Muster