Regelmäßige Verjährungsfrist Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt seit dem 1.1.2002 nur noch 3 Jahre, bisher waren es 30 Jahre. Nach dieser 3- jährigen Frist verjähren alle Ansprüche, für die keine besonderen Verjährungsfristen gelten. Die Verjährung wird durch Mahnungen  unterbrochen.   30- jährige Verjährungsfrist Ansprüche, über die ein Urteil, ein Vollstreckungsbescheid oder eine sonstige vollstreckbare Urkunde existiert, sind ausgenommen. Diese verjähren weiterhin erst in 30 Jahren und die Frist beginnt mit der Rechtskraft der Gerichtsentscheidung oder der Ausfertigung der vollstreckbaren Urkunde. Erst nach 30 Jahren verjähren auch Schadensersatzansprüche, die auf einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit beruhen. Die Frist beginnt hier mit der Begehung der Handlung, Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis. Verjährung im Kaufrecht Die Frist wurde bei neuen und gebrauchten beweglichen Gegenständen von 6 Monaten auf 2 Jahre verlängert. Bei Bauwerken oder Gegenständen beträgt die Frist 5 Jahre. Bei der Erstellung von unkörperlichen Arbeitsergebnissen, (Baupläne usw.) gilt ebenfalls die Regelverjährung.   Verjährung im Reisevertragsrecht Reisevertragliche Ansprüche verjähren in 2 Jahren statt wie bisher in 6 Monaten. Diese Frist beginnt mit dem geplanten Termin der Rückreise. Vertragliche Abänderung der gesetzlichen Verjährungsfrist  Bei einem Verbrauchsgüterkauf darf die gesetzliche Verjährungsfrist nicht vertraglich verkürzt werden, eine Ausnahme gilt für Gebrauchtwaren, für sie darf die Verjährungsfrist auf 1 Jahr verkürzt werden. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt dann vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, nicht dagegen bei Verträgen zwischen Unternehmen oder zwischen Verbrauchern. Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs kann die Verjährung im Kaufrecht für Gebraucht und auch für Neuwaren auf 1 Jahr verkürzt werden.   Hemmung der Verjährung Die Verjährungsfrist wird unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend gehemmt, beispielsweise wenn die Vertragsparteien über die Gewährleistung verhandeln. Die Verjährung kommt durch diese Verhandlungen zum Stillstand und wird anschließend um diesen Zeitraum verlängert. Die Hemmung der Verjährung endet erst 3 Monate nach Abbruch der Verhandlungen. Weitere Hemmungsgründe sind die Klageerhebung oder die Zustellung eines Mahnbescheides.  Die Hemmung endet in diesen Fällen 6 Monate nach einer rechtskräftigen Entscheidung durch das Gericht oder einer anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Außergerichtliche Mahnungen hingegen hemmen die laufende Verjährung von Ansprüchen nicht. Auch ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners bewirkt die Hemmung der Verjährung. Neubeginn der Verjährung Durch bestimmte Ereignisse wird die Verjährung unterbrochen. Anschließend beginnt die volle Verjährungsfrist von neuem zu laufen. Ein solches Ereignis ist zum Beispiel die Anerkennung des Anspruchs durch den Schuldner gegenüber dem Gläubiger, etwa durch eine Abschlagszahlung die Anerkennung eines Mangels an der Kaufsache durch den Verkäufer. Der Gläubiger kann auch eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung beantragen und dadurch die Unterbrechung und den Neubeginn der Verjährung hervorrufen. Bereits mit der Beantragung einer Vollstreckung wird die Frist unterbrochen. Wird die Vollstreckungshandlung später wieder aufgehoben oder der Antrag zurückgenommen, so gilt der erneute Beginn der Verjährung als nicht erfolgt, die ursprünglich Frist läuft weiter. Bestehende Ansprüche können mit Eintritt der Verjährung nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden, wenn sich der Schuldner auf die Verjährung beruft. Die Regelungen über die Verjährungsfristen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch und auch anderen Gesetzen..   Zahlungsansprüche: Die Verjährung einer Forderung tritt nicht ein, wenn sie gehemmt oder unterbrochen ist. Gehemmt ist die Verjährung, wenn z.B. der Schuldner wegen Stundung der Forderung die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt erbringen kann. Der Lauf der Verjährung wird ausgesetzt.  Außergerichtliche Mahnungen, private Zahlungsaufforderungen, unterbrechen die laufende Verjährung der Ansprüche nicht, selbst wenn sie schriftlich und in Form eines eingeschriebenen Briefes erfolgen. Auch mehrfache schriftliche Mahnungen bewirken keine Verjährungsunterbrechung. Soll die Verjährung verhindert werden dann gilt: Rechtzeitiges Schuldanerkenntnis. Dabei muss der Schuldner die gesamte Schuld anerkennen.  Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids beim Amtsgericht. Es reicht die Beantragung noch am letzten Tag der Frist, damit der Mahnbescheid zugestellt werden kann. Klageerhebung. Auch hier reicht die Klageerhebung am letzten Tag der Frist, wenn die Klageschrift rechtzeitig zugestellt werden soll. Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die in der Absicht abgegeben werden, einen bestimmten rechtlichen Erfolg zu erzielen. 1. Willenserklärung: Vertragsantrag 2. Willenserklärung: Vertragsannahme Der Vertrag begründet ein Schuldverhältnis. Die Vertragspartner werden hierdurch zur Erfüllung der versprochenen Leistung verpflichtet (Verpflichtungsgeschäft). Das Schuldverhältnis erlischt, indem die Vertragspartner die jeweils geschuldete Leistung erbringen (Erfüllungsgeschäft). Der Antrag Der Antrag muss an eine bestimmte Person gerichtet sein. Der Antrag muss so formuliert sein, dass die Annahme durch ein bloßes JA zustande kommen kann. Ein rechtlicher Bindungswille des Antragstellers muss gegeben sein (§§ 145 ff. BGB). Die Annahme Die Annahme muss sofort oder in angemessener Zeit erfolgen. Bei einem Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, gilt das Schweigen auf einen solchen Antrag als Annahme (§ 362 HGB). Eine abgeänderte oder verspätete Annahme gilt als neuer Antrag (§§ 130, 145 ff., 150 BGB). Inhalte des Kaufvertrages Ein Kaufvertrag beinhaltet die Leistungsart (Stück-, Gattungsschuld), die Leistungszeit (bestätigter Termin, unbestätigter Termin, kein Termin) und den Leistungsort (Hol-, Schick-, Bringschuld). Verjährung Eine Forderung gilt als verjährt, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Frist abgelaufen ist. Danach kann der Schuldner die Zahlung verweigern. Der Eintritt der Verjährung kann unterbrochen oder gehemmt werden. Unterbrechung der Verjährung: Die Verjährung beginnt von neuem, bisherige Verjährungsfrist wird ungültig. Gläubiger unterbricht durch Antrag auf Mahn-, Vollstreckungs- oder Zwangsvollstreckungsbescheid, Klage bei Gericht Schuldner unterbricht durch Teilzahlung, Schuldanerkenntnis durch Schuldschein, schriftliche Bitte um Stundung. Hemmung der Verjährung: Verjährung wird um die Zeitspanne der Hemmung verlängert durch Stundung der Forderung durch den Gläubiger, berechtigte Zahlungsverweigerung des Schuldners wegen Gegenforderungen an Gläubiger, Stillstand der Rechtspflege durch Naturkatastrophen, u. ä. Vorschau anzeigen! Die Verjährungsfristen im Kaufrecht Ratgeber anfordern Fixtermin Schadensersatz Verschwiegenheitsvereinbarung Ware zurückgeben Haustürgeschäft Rücktrittsrecht Unternehmensformen Gebrauchtwagenkauf Ebay Kaufvertrag Rücktritt Kaufvertrag per Email Kündigung Fitnessstudio Kündigung Werkvertrag Fernabsatzverträge Widerrufsrecht wer muss Mängel beweisen Garantie Verjährung Vertragsstrafe Bauunternehmer Kostenvoranschlag bezahlen Handyvertrag kündigen Verjährungsfrist im Kaufrecht Reklamation Gewährleistung Reklamation beim Reiseveranstalter Kaufvertrag Hund Rücktritt vom Möbelkauf Umtausch mit Originalverpackung Pferdekauf Tips Rücktritt vom Messekauf AMK Anwälte Kaufvertrag unterschrieben  Bestellannahmeschein Ablehnung Kauf Anfechtung Kaufvertrag Rücktritt Kaufvertrag Kaufvertrag Hundewelpe weitere Formulare amk logo Ratgeber Vertragsrecht. Diese Woche im Sonderangebot! Kaufrecht Bildleiste oben Mietrecht nur 12,30 €  statt 16,80 € Anwalt