Verschwiegenheitsvereinbarung im Arbeitsvertrag Ein Verstoß gegen die Verpflichtung einer Verschwiegenheitsvereinbarung kann mit einer hohen Vertragsstrafe enden. Die Pflicht zur Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ergibt sich aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Denn ein Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht und der Arbeitnehmer hat eine Treuepflicht. Hat ein Arbeitnehmer eine solche Vereinbarung unterschrieben, handelt er vertragsbrüchig und muss die vereinbarte Strafe zahlen. Geheimhaltungsvereinbarung Klauseln (Beispiele) Der Mitarbeiter nimmt zur Kenntnis, dass eine unbefugte Weitergabe von Betriebsgeheimnissen strafbar ist. Der Arbeitnehmer darf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht weitergeben und auch sonst nicht für sich verwerten. Es ist dem Arbeitnehmer untersagt, geschützte personenbezogene Daten bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Unternehmensgeheimnisse Bezüglich der Betriebsgeheimnisse ist Verschwiegenheit gegenüber denjenigen Personen zu wahren, die mit dem jeweiligen Geheimnis durch die geschäftliche Praxis nicht in Kontakt kommen. Vertrauliche Angaben Der Arbeitnehmer hat auch über vertraulich bezeichneten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Geheimhaltung auf Konzernunternehmen Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse derjenigen Unternehmen, mit denen die Firma konzernmäßig oder wirtschaftlich verbunden sind. Vertragsstrafe bei Geheimnisverletzung Der Mitarbeiter verpflichtet sich gegenüber der Firma, bei Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht eine Vertragsstrafe in Höhe eines monatlichen Bruttogehaltes zu zahlen. Nachvertragliche Geheimhaltungspflicht Der Mitarbeiter wird Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse streng vertraulich behandeln. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Schadensersatz und Vertragsstrafe Die Nichtbeachtung dieser nachvertraglichen Schweigeverpflichtung verpflichtet den Mitarbeiter zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens. Urteil: Unwirksame Verschwiegenheitsvereinbarung Eine vertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Verschwiegenheit über betriebliche Tatsachen ist nur wirksam, wenn das durch die Belange des Betriebes gerechtfertigt ist. Fehlt es daran, ist die Vereinbarung gemäß § 138 BGB unwirksam. LAG Hamm Wenn ein Arbeitsnehmer in einem Betrieb aufhört zu arbeiten, kann er durch eine Verschwiegenheitsvereinbarung verpflichtet sein, auch nach seinem Ausscheiden aus der Firma, keine internen Vorgänge nach außen zu tragen, wodurch die Firma Schaden erleiden könnte. Geheimhaltungsvereinbarungen sollten eine begrenzte Laufzeit haben, zumindest bis nach der Beendigung des Vertragsverhätnisses. Diese Laufzeit wird meistens an die handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten angepasst.
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