Will der Miterbe seinen Erbteil verschenken, müssen die anderen Miterben aus der Erbengemeinschaft das hinnehmen.
Der Erbschaftskauf ist eine besondere Form des Kaufs. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer betrifft die angefallene
Erbschaft, als Gesamtheit des Nachlasses. Der Verkauf kann aber erst nach dem Erbfall erfolgen. Der Erbschaftskauf muss notariell beurkundet
werden. § 2371 BGB.
Erben bedeutet nicht nur, Vermögen zu erhalten, sondern auch die Übernahme von Verbindlichkeiten. So haftet der Erbe auch für
Nachlassverbindlichkeiten.
Nachdem der Erbe selbst eine Verbindlichkeit eingegangen ist, haftet er auch mit
seinem Privatvermögen.
Wird ein Unternehmen auf mehrere Erben übertragen, so ist der Freibetrag aufzuteilen. Das kann durchaus auch zum Nachteil einzelner Erben
geschehen, wenn im Testament keine Vorsorge getroffen wird.
Denn soweit bei einer Verteilung vorgesehenen Freibetrags zu gleichen Teilen die den Erwerbern zustehenden Anteile am Freibetrag jeweils
nicht höher sind als die Steuerwerte der auf sie übergegangenen Anteile an dem begünstigten Vermögen, ist dieser Verteilungsmaßstab auch
dann allein maßgebend, wenn sich der Freibetragsanteil im Ergebnis nicht auf die Besteuerung einzelner Erwerber auswirkt. Bundesfinanzhof
Ein Miterbe kann über seinen Miterbenanteil als Ganzes frei verfügen, über seinen
jeweiligen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen jedoch nicht.
Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erfolgt in der Regel durch eine freie Vereinbarung der Miterben, d.h. sie selbst regeln
untereinander, wer welche Nachlassgegenstände erhalten soll. Falls eine solche Vereinbarung nicht gelingt, richtet sich die Auseinandersetzung
nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln für die Testamentsvollstreckung. Hierbei müssen zunächst die Nachlassverbindlichkeiten
ausgeglichen werden.
Erst danach erfolgt die Aufteilung entsprechend der jeweiligen Erbquote und nach den Vorschriften für die Gemeinschaft gemäß §§ 752 ff.
Bürgerliches Gesetzbuch
Hat der Erblasser mehrere Erben, bilden diese immer eine Erbengemeinschaft mit gleicher Berechtigung und gleichen Pflichten. Um eine
geordnete Verteilung des Vermögens zu erreichen, kann der Erblasser die Verteilung der Güter anordnen. So können Unklarheiten und
Streitigkeiten mitunter vermieden werden.
Das Verfahren zur Auflösung und Aufhebung der Erbengemeinschaft wird als Erbauseinandersetzung bezeichnet. Klagt ein Erbe auf
Erbauseinandersetzung, muss er auf die Zustimmung zu einem bestimmten Teilungsplan klagen.
Es ist also erforderlich, dass der klagende Erbe zunächst einen solchen
Teilungsplan zur Auflösung selbst erstellt.
Auf Erbauseinandersetzung kann nicht geklagt werden, wenn der Erblasser im Testament oder im Erbvertrag bestimmt hat, dass die Teilung des
Nachlasses ausgeschlossen ist (maximaler Ausschluss für höchstens 30 Jahre, vgl. § 2044 Abs. 2 BGB) oder ein möglicher Miterbe noch nicht
feststeht. Muss ein Erbe für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag als Sonderausgaben geltend
machen. Hessisches Finanzgericht
Erbengemeinschaft auflösen
Eine Erbengemeinschaft liegt vor, wenn der Verstorbene mehrere Personen als
Erben einsetzt.
Diese Miterben bilden dann eine Erbengemeinschaft, die den Nachlass gemeinschaftlich verwaltet und unter sich aufteilt.
Die Erbengemeinschaft entsteht, wenn
- es mehrere Erben gibt,
- wenn im Testament oder Erbvertrag mehrere Erben eingesetzt sind.
Wenn im Testament kein zeitliches Limit genannt wird, besteht die Erbengemeinschaft längstens 30 Jahre, ehe das Erbe angetreten werden kann.
Eine Teilungsanordnung ändert nichts daran, dass die Miterben erst einmal gemeinschaftliche Eigentümer des Nachlasses werden.
Deshalb entsteht bis zur Teilung gemeinschaftliches Vermögen der Miterben.
Die Miterben haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Dieses Vorkaufsrecht besteht aber nur dann, wenn der Miterbe seinen Erbteil
verkauft.
Ein Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch darauf, dass ein Notar ein Bestandsverzeichnis über das Erbe führt und auf Verlangen vorlegt. §
2314 BGB. LG Kleve
Haben sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt,
ist der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten gebunden. Eine Abänderung ist nicht mehr möglich. KG Berlin
Ein Herr hatte seinen Sparbrief mit seiner Lebensgefährtin geteilt. Er stellte 25 000 Euro auf seine Partnerin aus. Der Sparbrief hatte insgesamt einen
Wert von 50 000 Euro. Das Paar trennte sich und kurz darauf verstarb der Herr.
Der Erbe verlangte nun von der ehemaligen Lebensgefährtin des Mannes die Herausgabe des Geldes. Die Lebensgefährtin muss das Geld an den
Erben herausgeben, da das der BGH auch so entschieden hat. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Sparbrief als Zuwendung und nicht als
Schenkung anzusehen ist. BGH
Testament Vorlage
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