Wenn das Erbe ein Haus oder eine Wohnung ist, so müssen diese verkauft werden, um Pflichtteilsansprüche auszahlen zu können.
Verzicht auf den Pflichtteil
Es können schon zu Lebzeiten, Eltern mit ihren Kindern, einen Pflichtteilsverzicht vertraglich vereinbaren. Kinder können durch ihren Verzicht auf
den Pflichtteil Vorteile eingeräumt werden, ob als Zuwendung zu Lebzeiten oder im Falle des Todes des überlebenden Ehegatten. Sind die Kinder
nicht bereit, auf ihren Pflichtteil zu verzichten, können Strafklauseln oder Verwirkungsklauseln vereinbart werden.
Es kann verfügt werden, dass das Kind, welches seinen Pflichtteil nach dem Erstverstorbenen fordert, auch nach dem Tod des Letztversterbenden
nur den Pflichtteil erhalten soll. Es kann aber dem überlebenden Ehegatten die Befugnis eingeräumt werden, frei über das Erbe zu verfügen, wenn
die Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil verlangen.
Verwirkung des Pflichtteils
Nur in extremen Fällen, verwirkt der Anspruch auf den Pflichtteil. Dazu gehören Straftaten wie versuchter Mord am Erblasser oder vorsätzliche
Körperverletzung. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch ein verschwenderischer Lebenswandel ein Grund, das Kind vom Erbe
auszuschließen. Aber das muss schriftlich festgehalten und notariell beurkundet werden.
Der Pflichtteil kann nur bis zu drei Jahre nach dem Tod des erst verstorbenen
Elternteils geltend gemacht werden.
Der Pflichtteil ist eine Mindestbeteiligung naher, aber enterbter Angehöriger (Kinder, Ehegatte, Eltern) am Nachlass des Erblassers (§ 2303 BGB).
Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
Die Entziehung des Pflichtteils erfolgt durch letztwillige Verfügung. Hierbei ist der Grund der Entziehung anzugeben. Die Entziehung des Pflichtteils
setzt voraus, dass im Testament der Grund eindeutig genannt ist. Es darf kein Zweifel bestehen, weswegen der Erblasser seinem gesetzlichen
Erben den Pflichtteil entzieht.
Pflichttteilsberechtige können aber ein Testament anfechten, wenn der Grund für den Entzug nicht nachvollziehbar ist. Ein Gericht muss dann
erklären, ob der Pflichtteil ausgezahlt werden muss. Pflichtteilsberechtigt sind bei Verheirateten, aber kinderlosen Ehepaaren, der überlebende
Ehegatte und die Eltern.
Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, sind sie pflichtteilsberechtigt, dann haben die Eltern des Erblassers aber keinen Pflichtteilsanspruch
mehr.
Bei unverheirateten Erblassern haben nur die Kinder Pflichtteilsansprüche. Sind keine Kinder vorhanden, sind die Eltern pflichtteilsberechtigt. An
die Stelle verstorbener Kinder treten deren Kinder, so dass Enkelkinder wieder die Eltern des Erblassers ausschließen. Andere Personen sind nicht
pflichtteilsberechtigt!
Der notarielle Verzicht auf ein Erbrecht bedeutet auch den Verzicht auf den Pflichtteil. Auch wer ein Erbe ausschlägt, verliert den
Pflichtteilsanspruch.
Verjährung Pflichtteil
Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und seiner
Enterbung Kenntnis erlangt, spätestens in 30 Jahren vom Erbfall an. § 2332 Abs. 1 BGB.
Wer ist nicht pflichtteilsberechtigt?
Nicht pflichtteilsberechtigt sind die entfernteren Verwandten des Verstorbenen wie Geschwister, Onkel, Tanten, Neffen und Nichten.
geht der Pflichtteilsanspruch verloren?
Der Pflichtteilsanspruch geht verloren:
- durch Ausschlagung der Erbschaft,
- durch Pflichtteils- oder Erbverzicht,
- durch Erbunwürdigkeit,
- durch Entziehung des Pflichtteils.
Pflichtteil
Es ist es den Schlusserben gesetzlich erlaubt, schon beim Tod des ersten
Elternteils, ihren Pflichtteil einzufordern. Der Pflichtteilsanspruch beträgt
die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Haben also Ehegatten ein “Berliner Testament” aufgesetzt, welches
besagt, dass die Kinder erst erben, wenn beide Elternteile verstorben
sind, können die Kinder ihren Pflichtteil trotzdem schon nach dem Tod nur
eines Elternteils einfordern.
Pflichtteilsberechtigt sind: Kinder, Eltern, Ehegatten und
gleichgeschlechtliche Lebenspartner.
Wurde ein Kind enterbt, hat es dennoch noch einen Pflichtteilsanspruch
von einem Viertel der Erbschaft. Bei zwei Kindern, haben sie je einen
Anspruch von einem Achtel des Nachlasses.
Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Geldanspruch. Der überlebende
Ehegatte als Alleinerbe muss aus dem Nachlass den Pflichtteil auszahlen.
Er muss auch das gesamte Erbe offen legen und darf nichts
verheimlichen. Er kann auch zu einer eidesstattlichen Versicherung
verpflichtet werden. Auch frühere Schenkungen sind zu dem Vermögen
hinzuzurechnen.
Der Pflichtteilsanspruch ist vererblich und auch übertragbar.
Der Erbverzicht bewirkt, dass der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr
lebte. Der Verzichtende hat auch kein Pflichtteilsrecht. Der Erbverzicht erfolgt durch Vertrag, welcher der notariellen Beurkundung bedarf.
Erblasser, die einem Angehörigen den Pflichtteil entziehen möchte, müssen im Testament oder im Erbvertrag die Entziehung explizit und
unmissverständlich anordnen. Dazu müssen die Person und der Grund für den Pflichtteilsentzug genannt werden.
Es berechtigt seit dem Jahr 2010 eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur
Entziehung des Pflichtteils. Zusätzlich muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen.
Es können auch Abkömmlinge ihren Eltern oder ihrem Ehegatten gegenüber den
Pflichtteil entziehen.
Die Verjährungsfrist für den Pflichtteil beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines
weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt
Verstirbt ein Pflichtteilsberechtigter noch vor Ablauf der Verjährung, gilt die Verjährungsfrist auch für seinen Erbnachfolger. Die Verjährungsfrist
beginnt immer ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der ursprünglich Pflichtteilsberechtigte die erforderliche Kenntnis erlangt hat. Durch den
Übergang auf seinen Erben beginnt die Frist nicht erneut zu laufen.
Eine Erblasserin und ihr Lebensgefährte kaufen sich ein Reihenhaus. Nach dem Tod der Mutter verlangte die Tochter ihren Pflichtteil.
Sie verlangte knapp 42 000 Euro. Ein Gutachter bewertete die Haushälfte aber niedriger. Ihr wurden nur noch ca. 7000 Euro zugesprochen. Auf
den Pflichtteil hatte sie aber prinzipiell einen Anspruch. BGH
Nach einem Unfall setzte ein Mann seine Lebensgefährtin als Alleinerbin ein. Er war nach dem Unfall pflegebedürftig und seine Kinder
verweigerten ihm die Pflege.
Deswegen enterbte er seine Kinder und wollte ihnen auch den Pflichtteil entziehen. Nach dem Tod des Vaters klagten die Kinder ihren
Pflichtteilsanspruch jedoch ein. Und sie bekamen recht. OLG Frankfurt
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