Hat der Erblasser dem Finanzamt nichts oder zu wenig gemeldet,
müssen seine Erben nachzahlen plus sechs Prozent Zinsen pro
Jahr. Steuerschulden kann man also erben.
Der Erbe haftet für die zurückliegenden 10 bis 12 Jahre für nicht bezahlte Steuern plus Zinsen. Die Finanzämter werden
zumindest von Inlandsvermögen bei Todesfällen informiert. Für Banken und Versicherungen besteht Meldepflicht.
Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung verjähren nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, allg. Verjährungsregel).
Das gilt dann auch für die Erben.
Soweit keine Maßnahmen der Haftungsbegrenzung getroffen wurden, haftet der Erbe für die Steuerschulden des
Erblassers mit seinem alten wie auch mit dem auf ihn übergegangenen Vermögen.
“Ein Erbe muss die Steuern bezahlen, die sich aus einer vom Erblasser zu seinen Lebzeiten begangenen
Steuerhinterziehung ergeben, auch wenn die Steuerfahndung diese erst nach dessen Tod aufdeckt.”
Schulden erben
Welche Schulden muss der Erbe ausgleichen?
Die Haftung des Erben bezieht sich erst einmal auf die allgemeinen Schulden des Erblassers. Das sind z.B.:
Mietschulden
Steuerschulden
langfristige Bankschulden
rückständige Versicherungsprämien
Verbindlichkeiten auf dem Girokonto
Verbindlichkeiten aus Verträgen
Hinzu kommen die Schulden, die durch den Erbfall entstanden sind:
Pflichtteilsansprüche,
Vermächtnisse,
Auflagen,
Dreißigster, Voraus,
Ausbildungsansprüche der Stiefkinder,
der Unterhaltsanspruch der werdenden Mutter,
die Kosten für die Beerdigung, gerichtliche Sicherungsmaßnahmen, den Nachlasspfleger, den Nachlassverwalter, die
Testamentseröffnung,
Gebühren und die Erbschaftssteuer.
Haben Erben die Erbschaft (Erbschaft Lebensversicherung) bereits unter sich aufgeteilt, ohne alle Erbschulden zu
bezahlen, dann haftet jeder Erbe in voller Höhe für die gesamte Schuld. Gläubiger können sich also an jeden
einzelnen Erben wenden, um ihre gesamten Forderungen einzutreiben. Auch das Finanzamt.
In den ersten drei Monaten nach dem Todesfall muss der Erbe
diese Forderungen aber noch nicht begleichen. Das Gesetz
gewährt ihm eine Schonfrist von einem Vierteljahr, innerhalb derer
er vor Ansprüchen der Gläubiger erst einmal geschützt ist.
Übersteigen die Schulden den Wert des Nachlasses, muss der Erbe die Eröffnung eines
Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen. Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass er für die Verbindlichkeiten des
Erblassers nicht mit seinem eigenen Vermögen geradestehen muss.
Wer also schon ahnt, dass er nur Schulden erben würde, sollte das Erbe ausschlagen. Die Ausschlagung des Erbes
muss vom Notar besiegelt werden. Die Erbschaft ist also nicht automatisch ausgeschlagen, weil man diese nicht
annimmt.
Steuerschulden erben, Schulden vom Erblasser
Die Steuerschulden entstehen mit dem Tode des Erblassers, bei Schenkungen unter
Lebenden mit dem Zeitpunkt der Schenkung.
Steuerschuldner ist immer der Erwerber (Erbe, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte
oder der Beschenkte).
Nach der Aufteilung des Erbes, das ein Miterbe ja jederzeit beantragen kann, haftet ein
Miterbe mit seinem erhaltenen Vermögen nicht mehr für die Erbschaftssteuer der anderen
Erben.
Die Erben, Testamentsvollstrecker (Kosten Testamentsvollstrecker) oder Nachlassverwalter
haben dafür zu sorgen, dass ausreichende Mittel zur Bezahlung der Erbschaftssteuer
zurückbehalten werden. Tun sie das nicht, haften auch diese Personen für die noch zu
zahlende Erbschaftssteuer.
Stellt der Erbe fest, dass der Erblasser seine Einkünfte nicht oder nicht vollständig
versteuert hat, ist er nach dem Gesetz verpflichtet, das Finanzamt über die
Steuerhinterziehung zu unterrichten.
Es ist umgekehrt, die Erbschaft gilt nämlich
automatisch als angenommen, wenn sie nicht
ausgeschlagen wird. Genau das kann Erben in
anderen Fällen aber passieren.
Erben eines verstorbenen Mieters müssen offene Forderungen des Vermieters nur
soweit begleichen, wie das geerbte Vermögen dazu ausreicht. Wird der Mietvertrag
innerhalb eines Monats nach dem Tod gekündigt, kann der Erbe die Haftung auf den
Nachlass beschränken. Dann hafte er nicht mit seinem eigenen Vermögen.
Unterhaltsansprüche können sich ändern, auch wenn nach einer Scheidung geerbt
wird. Es muss aber über die Erbschaft schon bei der Scheidung Kenntnis geherrscht
haben. Ä.a. BGH
Wer Bürgergeld oder Sozialgeld erhält und während dieser Zeit erbt, muss das Erbe
als Einkommen angeben. § 11 Abs 1 SGB II.
Gehört zum Erbe ein Auto, dessen Verkauf dem Hilfeempfänger Geld bringen würde,
muss er dieses Auto verwerten.
Testament Vorlage
AMK Rechtsportal
RECHT - GESETZE - SOZIALES
zum Download, auf CD oder auf USB Stick
24,60 nur 12,30 €
•
80 Seiten Informationen
•
40 Formulare und Musterbriefe
•
Berechnung Pflichtteil und
•
Erbschaftssteuer
•
Notar- und Gerichtskostenrechner
•
die wichtigsten Neuregelungen
limitierte Stückzahl