Eine letztwillige Verfügung ist nichts anderes als ein Testament.

Verfügungen von Todes wegen

Verfügungen von Todes wegen sind Testamente und Erbverträge.

Wann tritt der Erbfall ein?

Der Erbfall ist der Zeitpunkt, zu dem das Vermögen des Verstorbenen auf die Erben übergeht. Der Tod des Erblassers wird auch als Erbfall bezeichnet. Stirbt jemand, gibt es immer einen Erbfall. Denn auch der Staat kann erben, wenn es keine Erben gibt.

Auflage

Eine Auflage ist eine vom Erblasser auferlegte Verpflichtung (z. B. Grabpflege, Pflege von Tieren).  Im Gegensatz zur Verpflichtung steht dann oft eine Leistung. Beispiel: Erst wenn er das erledigt hat, erhält er auch den Betrag von XXX Euro.

Anfechtung Verfügung

Die letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn   der Erblasser - über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war, - eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, - durch Drohung zur Abgabe der Erklärung bestimmt worden ist, - einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen    Pflichtteilsberechtigten übergangen hat,   dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung    nicht bekannt Eine Form für die Anfechtung einer Verfügung ist nicht vorgeschrieben. Die Erklärung kann schriftlich oder auch zu Protokoll abgegeben werden. Aus der Erklärung muss aber der Wille, die letztwillige Verfügung anzufechten, eindeutig hervorgehen. Für die Anfechtung der Verfügung berechnet das Nachlassgericht ein Viertel einer vollen Gebühr auf der Grundlage des Nachlasswerts. (Die Anfechtung eines Testament kostet also Geld) Dass ein Grund für die Anfechtung der letztwilligen Verfügung  vorliegt, hat derjenige zu beweisen, der sich auf die Anfechtung beruft.

Ausgeschlossen ist die Anfechtung dann, wenn 30 Jahre

nach dem Erbfall verstrichen sind.  § 2082 Abs. 3 BGB.

Das Testament ist eine letztwillige Verfügung, mit welcher eine Person einseitige Regelungen betreffend die Verteilung des Nachlasses beim Ableben trifft. Das Testament stellt zusammen mit dem Erbvertrag eine Verfügung von Todes wegen dar. Eine letztwillige Verfügung kann erstellen, wer mindestens 18 Jahre alt und urteilsfähig ist (Art. 467 ZGB).  Sie kann in drei Formen errichtet werden:

Eigenhändiges Testament

Kann selbst geschrieben und auch zu Hause aufbewahrt werden.  

Öffentliche letztwillige Verfügung (Art. 499 ff. ZGB)

Das öffentliche Testament wird von einer Urkundsperson unter Mitwirkung von zwei unabhängigen Zeugen errichtet und anschliessend öffentlich beurkundet. 

Mündliches Testament (Art. 506 ff. ZGB)

Beim mündlichen Testament handelt es sich um ein Nottestament mit zeitlich beschränkter Gültigkeit und kommt nur dort in Frage, wo der Erblasser infolge außerordentlicher Umstände, wie nahe Todesgefahr, Unfall, Krieg usw. nicht mehr in der Lage ist, ein eigenhändiges oder öffentliches Testament zu errichten. Die wichtigste letztwillige Verfügung ist das Testament. Weitere letztwillige Verfügungen sind der Erbvertrag und das gemeinschaftliche Testament. Für die Errichtung von letztwilligen Verfügungen sieht das Gesetz besondere Formerfordernisse vor, die unbedingt eingehalten werden müssen, damit die Anordnungen wirksam sind. Es gibt das eigenhändige Testament, das Ehegattentestament, das notarielle Testament und den Erbvertrag.

Erben müssen Hartz 4 Leistungen vom Erblasser an das

Jobcenter zurückzahlen.

Verstirbt ein Hartz 4 Empfänger, müssen die Erben die Sozialleistungen zurückzahlen, wenn der gezahlte Betrag insgesamt  höher als 1.700 Euro war. Hartz 4 Empfänger wird gemäß § 12 SGB II ein Schonvermögen belassen. Da die Erben praktisch dieses Schonvermögen erben, müssen sie davon die Sozialleistungen zurückzahlen. Allerdings auch nur bis zu diesem Betrag. Abzüglich Kosten für die Bestattung. Drei Jahre haben die Jobcenter Zeit, um die Rückforderung geltend zu machen.  Sozialgericht Berlin

Haftung des Beschenkten für Pflegeheimkosten

Ein Ehepaar übertrug sein Hausgrundstück auf ihren Sohn und ließ sich aber ein lebenslanges Dauerwohnrecht einräumen.  Als der Vater verstarb, verkaufte der Sohn das Grundstück und das Wohnrecht der Mutter wurde mit Zustimmung der Mutter gelöscht. Das Gericht hat entschiede Da diese Schenkung an den Enkel vererbt wurde, muss er jetzt auch für die Beiträge des Heimes aufkommen. Landgericht München
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