Hintergrund rechts Der Erbvertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Personen darüber, wie mit dem Erbe nach dem Tode zu verfahren ist. Will der Erbe eine hohe Sicherheit haben, dass er die Erbschaft später auch tatsächlich erhält, dann ist der Erbvertrag zu empfehlen. Da es sich um einen gegenseitigen Vertrag handelt, muss dieser vom Erblasser und vom Erben unterschrieben werden. Der Erbvertrag kann nur vor einem Notar bei Anwesenheit beider Vertragspartner geschlossen werden. § 2276 Abs. 1 BGB. Der Notar veranlasst, dass der Erbvertrag beim Nachlassgericht verwahrt wird. Der Vertrag kann nicht einseitig geändert werden. Beide Vertragspartner müssen einer Änderung zustimmen. Der Erbvertrag muss von einem Notar beurkundet werden. Ohne Beurkundung hat er keine Gültigkeit.  Ein Testament hingegen muss nicht beurkundet werden, da es nur von einer Person aufgesetzt wird. (Ein Testament kann aber beurkundet werden) Allerdings kann bei Erbverträgen die Verwahrung beim Nachlassgericht ausgeschlossen werden, wenn die an dem Vertrag Beteiligten das wünschen; in diesem Fall bleibt der Erbvertrag aber immer beim beurkundenden Notar in notarieller und damit trotzdem in amtlicher Verwahrung. Der Erbvertrag kann den Anspruch auf den Pflichtteil nur ausschließen, wenn die Pflichtteilsberechtigten, laut Erbvertrag damit einverstanden sind. Also unterschrieben haben. Ansonsten haben Kinder (Ehepartner, Eltern) trotzdem Anspruch auf den Pflichtteil vom Erbe, auch wenn laut Vertrag jemand anderes das ganze Erbe zugesprochen werden soll. nichteheliche Lebenspartner Erbvertrag  Ein Erbvertrag kann mit jeder beliebigen Person abgeschlossen werden. Man muss nicht verwandt und nicht verheiratet sein. Für den Erblasser besteht das Risiko, dass er im Erbvertrag Verfügungen getroffen  hat, die er nicht mehr widerrufen kann. Ein Erblasser kann mit dem Erbvertrag Vermögensgegenstände an andere Personen übertragen. (Der Erbvertrag kann nur im gegenseitigen Einverständnis gelöst werden und das geht nur über einen Notar) Ein gegenseitiger Erbvertrag, ist ein Vertrag, in dem sich die Vertragspartner gegenseitig zum Erben einsetzen. Der Erbvertrag kann auch nicht mehr durch ein Testament geändert werden. (Hier hat der Erbvertrag Vorrang)  Aufhebung eines Erbvertrages Nach dem Tod der Vertragspartner können die Erben den Erbvertrag nicht mehr aufheben. Wenn sich Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft trennen, dann wird der Erbvertrag nicht automatisch unwirksam. Die getroffenen letztwilligen Verfügungen gelten weiter.      Rücktritt vom Erbvertrag Der Erblasser kann nur dann den Verfügungen im Erbvertrag zurücktreten, wenn - er sich den Rücktritt im Erbvertrag vorbehalten hat oder - wenn er sich auf ein gesetzliches Rücktrittsrecht berufen kann. Ein allgemeines Recht des Erblassers, sich von vertragsmäßigen und damit bindenden Verfügungen im Erbvertrag durch Rücktritt zu lösen, gibt es nicht. Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Vertragspartner. Diese Erklärung muss notariell beurkundet werden. Der Rücktritt vom Erbvertrag kostet eine 1/2 Gebühr § 46 Abs. 2 Kostenordnung. Ansonsten ist die Höhe des Nachlasses entscheidend. Zum Beispiel kostet der Rücktritt vom Erbvertrag bei einem Nachlasswert von 50.000 Euro eine Gebühr von 66 Euro, bei einem Nachlasswert von 100.000 Euro eine Gebühr von 103,50 Euro und bei einem Nachlasswert von 250.000 Euro eine Gebühr von 216 Euro. Anfechtung des Erbvertrages  Die Anfechtung des Erbvertrags durch den Erblasser muss innerhalb eines Jahres erfolgen. Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in dem die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.§ 2283 Abs. 1, 2 BGB. (Wenn der Vertrag unter Drohung und durch Erpressung geschlossen wurde)   Ein Erbvertrag wird bei Ehescheidung unwirksam Nach § 2077 Abs. 1 BGB ist ein Erbvertrag, durch den der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, unwirksam, wenn die Ehe vor seinem Tod geschieden wurde oder wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und er die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. (In diesem Fall ist der Bedachte auch nicht mehr der Ehegatte) Für die Annahme, dass ein Erbvertrag zu Gunsten des Ehegatten über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus Bestand haben sollte, müssen daher besondere Umstände vorliegen, um den abweichenden Willen des Erblassers zu bejahen. Allein die Tatsache, dass sich die  Ehe bei Abschluss des Erbvertrages bereits in der Krise befand, reicht dazu nicht aus.  OLG Zweibrücken 3 W 6/98 (hier müssten notfalls Bekannte oder Verwandte befragt werden oder andere Schriftstücke als Beweis vorgebracht werden, aus denen hervorgeht, dass der Erbvertrag auch im Falle einer Scheidung weiter gelten soll.) Kosten des Erbvertrages Die Kosten für die Aufsetzung eines Erbvertrages bestimmen sich nach dem Wert des zu vererbenden Vermögens bzw. des vermachten Gegenstands. Für den Notar kommt noch die gesetzliche Mehrwertsteuer zur Gebühr hinzu. Nachteil Erbvertrag Der Erblasser bindet sich durch vertragsmäßige Verfügungen im Erbvertrag. Seine Verfügung von Todes wegen ist nicht frei widerruflich. Der Erblasser wird durch den Abschluss des Erbvertrags in seiner Testierfreiheit beschränkt. (Er kann also den Erbvertrag nicht mehr einfach so ändern. Das geht nur über einen Notar und in beiderseiteigen Einverständnis mit dem Vertragspartner) Unterschied zum Testament Die Hauptunterschiede zwischen Erbvertrag und Testament  sind: Ein einseitiges Testament kann man jederzeit widerrufen. An die vertragsmäßigen Verfügungen in einem Erbvertrag ist man gebunden. Durch Erbvertrag können zwei Partner eine gemeinschaftliche letztwillige Verfügung errichten, auch wenn sie nicht verheiratet sind. Ein gemeinschaftliches Testament können dagegen nur Ehegatten aufsetzen. Einen Erbvertrag kann man nur vor einem Notar schließen. Ein Testament ist auch gültig, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist und Ort und Datum enthält. Verfügungen im Erbvertrag Vertragsmäßige Verfügungen können nur Erbeinsetzung, Vermächtnis oder Auflage sein. Andere vertragsmäßige Verfügungen sind nicht möglich.  Bindung an den Erbvertrag An vertragsmäßige Verfügungen im Erbvertrag ist der Erblasser gebunden. Er kann nicht mehr durch Testament andere Verfügungen über seinen Nachlass treffen.  Aufhebung eines Erbvertrages Eine Aufhebung ist nur dann möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser seine letztwillige Verfügung auch für den Fall der Scheidung der Ehe getroffen hätte.   Kosten des Erbvertrages Die Kosten bestimmen sich nach dem Wert des zu vererbenden Vermögens bzw. des vermachten Gegenstands.  die notarielle Beurkundung eines Erbvertrags kostet:  wenn der Wert des Nachlasses           die Gebühr          20.000 Euro,                                        144 Euro         35.000 Euro,                                        204 Euro 80.000 Euro,                                        354 Euro 100.000 Euro,                                      414 Euro 200.000 Euro,                                      714 Euro 400.000 Euro,                                    1314 Euro 500.000 Euro,                                    1614 Euro 750.000 Euro,                                    2362 Euro 1.000.000 Euro                                  3114 Euro beträgt? der Notar erhebt für seine Gebühr noch die gesetzliche Mehrwertsteuer. Trotz des Abschluss eines Erbvertrages ist der Erblasser zu seinen Lebzeiten nicht gehindert, über sein Vermögen zu verfügen, zum Beispiel Schenkungen vorzunehmen. Grundsätzlich kann jedermann durch Testament oder Erbvertrag sein Vermögen an wen-auch-immer weitergeben. Niemand zwingt den Erblasser, sein Vermögen nur an Verwandte oder den Ehegatten zu vererben. Nur mit dem Pflichtteilsrecht sichert der Gesetzgeber den nächsten Verwandten des Erblassers und auch dem Ehegatten zumindest einen Teil des Erblasservermögens zu.   Formulierung Testament  Erbschaft Lebensversicherung Erbreihenfolge Testament erstellen Testamentsvollstrecker Kosten Erbrecht nichteheliche Kinder Echtheit Testament prüfen Kosten Testament und Notar Berliner Testament für Ehegatten Vermächtnis und Testament Vorerbe und Nacherbe Testament Beispiele Verzicht auf den Pflichtteil  Erbvertrag Kosten Erbschaftssteuer Freibeträge Erbschaft Gemeinschaftskonto Erbschein beantragen  Erbschaft Anspruch auf Auskunft letzte Verfügung im Testament Bewertung vom Nachlass  Erbrecht Lebenspartner mehrere Erben bei einer Erbschaft  Übernahme Bestattungskosten Schulden erben Testament unter Alkohol Ausschlagung Erbschaft Erbengemeinschaft Nachlassinsolvenzverfahren neue Urteile Erbrecht Erbvertrag Kosten und Scheidung Navileiste oben grau Forum Erbrecht Forum Erbrecht rand oben AMK Anwälte Erbrecht 4 Erbolge Formulierung Testament Antrag Erbschein Erbvertrag Muster Mustertexte Testament Antrag Verwahrung Testament weitere Formulare Anweisung zur bestattung Patientenverfügung Hintergrund Ratgeber Erbrecht Erbrecht Vorschau Ratgeber! 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