Anspruch auf Sonderurlaub für Arbeitnehmer Einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub gibt es nicht. Der Arbeitgeber ist also nicht verpflichtet Sonderurlaub zu gewähren. Ein Anspruch auf Sonderurlaub besteht nur, wenn das im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt ist. Es obliegt dem Arbeitgeber nach § 616 BGB dem Arbeitnehmer Sonderurlaub unter fortlaufender Zahlung der Vergütung zu gewähren. Auch bei Wohnungswechsel (Umzug) besteht kein Anspruch auf Sonderurlaub, wenn es vertraglich nicht vereinbart ist. Ein Freistellungsanspruch steht aber allen Eltern und auch Alleinerziehenden zu, deren Kind noch nicht zwölf Jahre alt ist (§ 45 Abs.3 SGB V). Für den Anspruch ist nicht mehr erforderlich, dass der Arbeitnehmer Versicherter ist. Der Anspruch auf Sonderurlaub besteht somit auch für 450 Euro Jobber.  Bei Sonderurlaub beziehungsweise Freistellung von der Arbeit, weil das Kind krank ist, genügt in der Regel eine entsprechende ärztliche Bescheinigung  (Bundesarbeitsgericht). Der Freistellungsanspruch besteht nur für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit". Es sollten maximal fünf Tage sein. Hier darf das Kind dann nicht älter als 8 Jahre sein.Das gilt für Betriebe, welche die Freistellung bezahlen(so das Bundesarbeitsgericht,. Ob diese Freistellungszeit bezahlt wird, hängt vom Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ab. Oft ist die Bezahlung in Verträgen ausgeschlossen. Gibt es keine Regelungen muss die Freistellung zwar gewährt aber nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden. Es ist praktisch, wie unbezahlter Urlaub. Wenn der Arbeitgeber die Zeit der Freistellung nicht vergütet, können Eltern trotzdem die Freistellung von der Arbeit verlangen, wenn das Kind krank ist. § 45 Abs. 3 SGB V Die Freistellung ist möglich, wenn das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, keine andere Person des Haushalts das Kind beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und ein Arzt bescheinigt hat, dass die Betreuung notwendig ist. Sie ist unbezahlt und kann je Kind im Kalenderjahr höchstens 10 Arbeitstage, insgesamt maximal 25 Arbeitstage, dauern. Alleinerziehende können die doppelte Zeit geltend machen. Während der Freistellung besteht zwar kein Anspruch auf das übliche Gehalt, aber ein Anspruch auf Krankengeld in Höhe von 70 Prozent des ausgefallenen Regelarbeitsentgelts. Das Krankengeld muss auch direkt bei der Krankenkasse beantragt werden. Urlaub zusammenhängend! § 7 II BUrlG: "Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dagegen sprechen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muss einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage betragen. " § 7 I BUrlG: "Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen."   Anspruch auf Sonderurlaub, bei Umzug,  Der Anspruch auf Sonderurlaub gemäß § 616 BGB setzt voraus, dass ein im Vollzug befindliches Arbeitsverhältnis vorliegt.  Weitere Gegebenheiten für Anspruch auf Sonderurlaub sind Trauerfälle in der Familie. Der Anspruch auf Sonderurlaub nach § 6116 BGB oder Freistellung erstreckt sich noch auf weitere Möglichkeiten.   Bei bezahltem Sonderurlaub ist an Stelle des Urlaubsentgeltes an den Tagen der Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung zu leisten.  Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub bei Wohnungswechsel oder Heirat? Sonderurlaub ist der Urlaub, der den Beschäftigten aus besonderen, persönlichen Gründen gewährt wird.   Ansprüche auf Sonderurlaub und die Dauer können sich aus Betriebsvereinbarungen, vertraglichen Vereinbarungen oder Tarifverträgen ergeben.  Anspruch auf Sonderurlaub unter bestimmten Voraussetzungen  Zu den anerkannten persönlichen Gründen zählen: *  eine Erkrankung Angehöriger,    *   Todesfälle im Familien- und Verwandtenkreis,     *   Eheschließungen,     *   die Geburt eines Kindes,     *   ein Umzug     *   und Arztbesuche. Einen gesetzlichen Anspruch auf "Sonderurlaub" (auch wenn es sich eigentlich gar nicht um Sonderurlaub handelt) wegen Umzugs gibt es aber nicht. Ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung ergibt sich höchstens aus einer vertraglichen (AV, TV, BetrV) Vereinbarung. Wenn also nichts im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag zu Sonderurlaub vereinbart ist, hat der Arbeitnehmer auch keinen Anspruch auf Sonderurlaub. Auch nicht bei Todesfall, Geburt, Hochzeit oder Umzug. Es ist reine Kulanz, wenn der Arbeitgeber in diesen Fällen Urlaub genehmigt. Der Arbeitgeber ist nur dann verpflichtet, der vorzeitigen Beendigung eines nach tarifvertraglichen Bestimmungen gewährten unbezahlten Sonderurlaubs zuzustimmen, wenn diese Möglichkeit auch tarifvertraglich vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist.
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