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Diese Broschüre können Sie auf Ihrem Bildschirm lesen. (80 Seiten, Stand 2010) Mit Mausklick gelangen Sie durch die übersichtlich gegliederten Themen. Schadensersatz: Schmerzensgeld gem. § 253 Abs. 2 BGB (Mehr als 400 Entscheidungen über die Höhe von Schmerzensgeld)
neu!!
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Folgende Formulare sind
in der Broschüre enthalten:
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Inhalt der Broschüre
Zu folgenden Themen sind Informationen und Urteile in der Broschüre enthalten:
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Zweck
des Schmerzengeldes ist es Schmerzempfindungen abzugelten. Die Abgeltung
erfolgt für körperliche und seelische Schmerzen. Dabei wird das
Bewusstsein eines möglichen Dauerschadens und die Gefahr der Verschlechterung
eingeschlossen. Schmerzengeld soll schlechte Gefühle ausgleichen und
Annehmlichkeiten und Erleichterungen verschaffen.
Ausschlaggebend
für die Höhe des Schmerzensgeldes bei Personenschäden sind:
Die Schwere der Verletzung,
die Dauer der Behandlung, die Zukunftsprognose und die Frage von Dauerschäden,
Schmerzen, Nöte und Ängste, scheiternde Beziehungen, Verlust
und Einsamkeit, soziale Isolierung, Depressionen.
Wenn
Sie bei einem Unfall verletzt wurden, steht Ihnen gewöhnlich ein Schmerzensgeld
zu. Das Schmerzensgeld gibt es als Ausgleich und als Genugtuung und nicht
für einen erlittenen materiellen Schaden.
Die Bemessung hängt von
den Ursachen, der Schwere der Verletzung, den Folgen, dem Verhalten der
Gegenseite und von einem Mitverschulden ab.
Schmerzensgeld hat u. a. eine Sühne- und Genugtuungsfunktion. Über die Höhe entscheidet der Richter.
Es gibt also keine festen Sätze. Bei Klage auf Schmerzensgeld entscheiden die Richter immer je nach Einzelfall. Weil, kaum ein Fall gleicht dem anderen.
Schmerzengeld muss zivilrechtlich eingeklagt werden. Bei einer Anzeige wegen Körperverletzung beispielsweise, wird der Täter nicht automatisch auf Schmerzensgeld verklagt. Es muss gefordert werden. Hierzu ist immer zu empfehlen, anwaltlichen Rat vor Ort aufzusuchen.
Beispiel Körperverletzung:
Die
Frage, ob jemand wegen Körperverletzung zu bestrafen ist ist
allein im Strafverfahren zu klären.
Im Falle einer Verurteilung
wird der Beschuldigte zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt.
Im Strafverfahren erhält er also nur eine Strafe wegen dieser Tat.
Will
der Geschädigte seine Schadensersatzansprüche gegen den Beschuldigten
(Verurteilten) geltend machen (Kosten der ärztlichen Heilbehandlung,
Verdienstausfall, Schäden) oder Schmerzensgeld von ihm verlangen,
muss er diese im Zivilverfahren gegen den Verurteilten durchsetzen.
Das Strafgericht entscheidet
in seinem Urteil nicht über zivilrechtliche Ansprüche.
Eine gewisse Verknüpfung
des Strafverfahrens mit dem Zivilverfahren stellt allerdings das sog. Adhäsionsverfahren
dar. Dieses Verfahren gibt dem durch eine Straftat Verletzten die Möglichkeit,
im Strafverfahren unter näheren in der Strafprozessordnung genannten
Voraussetzungen gegen den Beschuldigten bzw. Schädiger auch Schadensersatzansprüche
geltend zu machen. Im Falle eines Schuldspruchs entscheidet das Strafgericht
dann auch über den geltend gemachten bürgerlich-rechtlichen Anspruch.
(wird sofort per Email geschickt)
Urteile Schmerzensgeld
1. Rauchverbot im Hotel im Urlaub berechtigt keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Ein Hinweis im Reisekatalog, dass in spanischen Hotels nicht geraucht werden darf, reicht aus. AZ. 51 C 3840/08
2. Ein Bio Tattoo sollte sich nach sieben Jahren auflösen, tat es aber nicht. In dem Fall kann man Schmerzensgeld vom Tätowierer verlangen, weil es sich dann um Körperverletzung handelt.
3. Schmerzensgeld für Konzertbesucher
Das Konzert war so laut, das ein Besucher einen Hörschaden
erlitt. Ihm wurde Schmerzensgeld zugesprochen. OLG Koblenz Az. 5 U 1324/00
Ein Autofahrer führ in eine Parklücke. Sei Beifahrer öffnete die Tür, ohne sich umzuschauen. Es kam mit einem anderen gerade einparkenden Autofahrer zum Crash. Beide Autofahrer mussten sich den Schaden teilen. Denn auch der Hereinfahrende hätte sich umschauen müssen, ob ein Beifahrer eventuell die Tür öffnet. OLG Frankfurt AZ U 211/08
Schmerzensgeld bei Bewusstlosigkeit und Tod
Auch wenn ein Verletzte nach einem Verkehrsunfall verstirbt und nicht mehr, oder nur noch für sehr kurze Zeit zu Bewusstsein kommt, können die Erben seinen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend machen.
Im vorliegenden Fall wurden die Eltern des Klägers ohne eigenes Verschulden in einen Verkehrsunfall verwickelt und schwer verletzt. Die Mutter verstarb nach einer Stunde, ohne wieder zu Bewusstsein gelangt zu sein. Der Vater des Klägers wurde 20 Minuten nach dem Unfall mit Schmerzmitteln versorgt und nach einer weiteren Viertelstunde in ein künstliches Koma versetzt, aus dem er bis zu seinem Tod zehn Tage darauf nicht mehr erwachte. Der Erbe bekam ein Schmerzensgeld von 2.500 DM für die Mutter und 28.000 DM für den Vater zugesprochen. Hierbei seien die schweren Verletzungen, der Zeitraum zwischen Verletzung und Tod sowie die Zeit im Koma zu berücksichtigen gewesen, so der Bundesgerichtshof.
Es seien aber auch Fälle denkbar, in denen ein Schmerzensgeldanspruch nicht bestehe, weil Verletzung und Tod einen einheitlichen Vorgang bildeten und deshalb die Verletzung keine eigenständige immaterielle Beeinträchtigung gewesen sei. Schmerzensgeld wird für den immateriellen Schaden aus einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder aus einer Freiheitsentziehung gezahlt.
AG Regensburg
1999-02-05
9 C 2783/98
Wurde
bisher ein Fußgänger oder Radfahrer von einem PKW angefahren
und verletzt, konnte der Verletzte vom Haftpflichtversicherer nur dann
ein Schmerzensgeld verlangen, wenn er dem Fahrer einen Verstoß gegen
die Straßenverkehrsordnung nachweisen konnte. Waren keine Zeugen
vorhanden oder konnte der Unfall nicht restlos aufgeklärt werden,
ging dies zu Lasten des Verletzten.
In Zukunft wird auch in solchen
Fällen ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen.
weitere Informationen:
-Für diesen groben Behandlungsfehler wurde ihm Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen.
-Wem nach einem Friseurbesuch die Haare ausfallen, der hat einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
-
- Ein Gericht sprach einer Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 5000 Euro zu. Die Klägerin habe unter der schmerzhaften Verletzung und der jahrelangen Heilbehandlung viel zu leiden. AG Franfurt a. M. 2001-01-04 32 C 3044/99-22
-Wer auf dem Boden eines Supermarktes oder eines anderen großen Geschäftes ausrutscht, hat ein Recht auf Schmerzensgeld.
- Als der Fußgänger plötzlich auf die Straße trat, erfasste er diesen. Schmerzensgeld wurde dem Fußgänger jedoch nicht zugesprochen.
- Wird ein Pkw-Fahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt, so kann die Höhe des Schmerzensgeldes schon allein aufgrund der allgemeinen Gefahr des Straßenverkehrs, gemindert werden.
- ca. 500 € für ein HWS- Schleudertrauma 1.Grades mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % für 4 Wochen
Ein "einfacher" 60 000 Euro hoch, da der Kläger aufgrund der ständigen Schmerzen und ärztlichen Behandlungen depressiv geworden sei.
-
Für
Verletzungen durch eine Prügelei in der Schule bekommt ein verletzter
Schüler kein Schmerzensgeld, wenn die Verletzung von dem Schulkameraden
nicht gewollt war.
- 150
000 Euro Schmerzensgeld für behindertes Kind; zusätzlich Ersatz
von Zukunfts-Schäden
- Ein
Arzt, der seine Patientin vor der operativen Brustvergrößerung
über die Gefahren von Silikonimplantaten nicht aufklärt, muss
Schmerzensgeld zahlen.
- Unternimmt
der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst nichts gegen das Mobbing
einzelner Arbeitnehmer, so muss er Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen.
- Ein
Kunde eines Piercing- Studios, hat einen Anspruch auf Schadenersatz und
Schmerzensgeld, wenn das Piercing Erkrankungen hervorruft , die durch
Piercings auftreten können, informiert wurde.
- Ein
Badegast hat bei einem Unfall nicht immer einen Anspruch auf Schadenersatz
oder Schmerzensgeld.
- Die
Patientin erhielt 20 000 Euro- Schmerzensgeld
- Personen,
die durch einen fremden Hund verletzt werden, haben gegen den Tierhalter
einen Schaden- und Schmerzensgeldanspruch.
- Grundsätzlich
müssen sich Verkehrsteilnehmer
den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen.
-
Ein Zahnarzt muss einen Patienten vor einer bestimmten Behandlung über
eine gegebene realistische Behandlungsalternative aufklären.
- Auch
wenn ein Verletzte nach einem Verkehrsunfall verstirbt und nicht mehr,
oder nur noch für sehr kurze Zeit zu Bewusstsein kommt, können
die Erben seinen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend machen.
- Wer
in einem Restaurant über eine bereits überschrittene Stufe stolpert
und sich dadurch erhebliche Verletzungen zuzieht, hat keinen Anspruch auf
Schmerzensgeld.
Komplette Rückenmarks-Querschnittslähmung mit vollständiger Lähmung des Rumpfes
und des Unterleibs
(wird sofort per Email geschickt)
Schwere perinatale Hirnschädigung
bei Geburt (ärztlicher Behandlungsfehler)
Ein Autofahrer, der bei einem Unfall mit dem Schrecken davon kommt, kann trotzdem Anspruch auf Schmerzensgeld haben.
Leidet ein Autofahrer bereits vor einem Unfall an Bandscheibenschäden, kann er vom Unfallverursacher trotzdem ein höheres Schmerzensgeld verlangen.
Für diesen groben
Behandlungsfehler wurde ihm Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen.
Ein Arzt, der seine Patientin vor der operativen Brustvergrößerung über die Gefahren von Silikonimplantaten nicht aufklärt, muss Schmerzensgeld zahlen.
Bei einer Patientin wurde ein Bauchdeckenabzess zwei Tage zu spät diagnostiziert und die Entscheidung zu einer Operation ein bis zwei Tage zu spät getroffen.
Ein Patient, der nach einer misslungenen Schönheitsoperation schriftlich auf weitere Ansprüche gegen den behandelnden Arzt verzichtet, kann später kein Schmerzensgeld verlangen.
Eine Frau, die zwecks Glättung ihrer Haare einen Bonner Friseur aufsuchte und um Hilfe bat – dann sind Haare ausgefallen.
Die Gefahr, von einem Hund in dieser Situation gebissen zu werden, lag besonders nahe.
Das Gericht sprach der Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 5000 Euro zu. Die Klägerin habe unter der schmerzhaften Verletzung und der jahrelangen Heilbehandlung viel zu leiden.
- ca. 5000 € für ein schweres HWS- Schleudertrauma und teilweiser HWS- Instabilität,
Eine ununterbrochene Überwachung des Beckens sei nach Auffassung der Richter mit zumutbaren Mitteln nicht zu gewährleisten.
Wer bei einem Zusammenprall auf einer Skipiste geschädigt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, sofern er nicht gegen die Verhaltensvorschriften auf Skipisten (FIS-Regeln) verstoßen hat.
Die darauf folgende Schmerzensgeldklage des Mannes war erfolgreich, da ein Verstoß gegen die Beratungspflicht des kundenorientierten Unternehmens vorlag.
Ein Autofahrer, der verkehrsbedingt kurz anhalten muss und dabei den Sicherheitsgurt ablegt, muss mit einem verringerten Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch rechnen, wenn es zu einem Unfall kommt.
(wird sofort per Email geschickt)
Fußgänger dürfen Straßen nur sehr vorsichtig überqueren und sind verpflichtet, sich zu vergewissern, dass kein Fahrzeug kommt.
Ein Ladenbetreiber haftet für sämtliche vermeidbaren Gefahrenquellen, die sich innerhalb seiner Einkaufsräume befinden.
Die Einwilligung in eine Tätowierung beseitigt grundsätzlich die Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs.
Alleine die Tatsache, dass sich der Hund vor dem Unfall auf der von dem Radfahrer benutzten Fahrbahn befunden hat, reicht für eine Haftung des Hundehalters nicht aus.
Eine absolute Keimfreiheit sei in einer Arztpraxis auch bei strengsten Sicherheitsvorkehrungen nicht ausgeschlossen.
Gesundheitliche Schäden des Opfers
40.000 Euro Schmerzensgeld sind nach einem Verkehrsunfall mit erheblichen Dauerschäden angemessen.
OLG Karlsruhe, Verlust von sechs Zähnen durch Unterlassen einer Paradontosebehandlung, Schmerzensgeld 6200 Euro
Bei fehlgeschlagener Behandlung kann der Patient dem Vergütungsanspruch des Zahnarztes seinen Schadensersatzanspruch § 280 BGB)
Schmerzensgeld auch für Erben
Stirbt ein Verwandter nach einem Verkehrsunfall, dann können die Erben seinen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend machen.
Der Erbe bekam vom Gericht 1250 Euro Schmerzensgeld für seine Mutter, die unmittelbar nach dem Unfall starb, und 14 000 Euro für den Vater, der 10 Tage später im künstlichen Koma starb. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes war die schwere der Verletzung, die Zeit zwischen Verletzung und Tod sowie die Zeit im Koma maßgebend.
OLG Koblenz
203-07-25
8 U 1275/02
Ahnungslos biss ein Gast eines italienischen Lokals in seine Pizza. Leider wurde
versehentlich ein Stück Muschelschale eingebacken. Ein Backenzahn brach ab. 180
Euro Schmerzensgeld erhielt er dafür vom
AG Münster (AZ 38 C 260/84).
3.000 Euro
Verletzung: Biss in die Hand durch
möglicherweise HIV-Infizierten
Verletzter wurde anlässlich einer angeordneten Blutentnahme gebissen. Im
Vordergrund steht der Ausgleich für die mit der Gefahr der Ansteckung
verbundenen psychischen Belastungen.
Gericht, Datum der Entscheidung: LG Saarbrücken
2.500 Euro
Verletzung: Verletzung des
Persönlichkeitsrechts aufgrund eines leichtfertig erstellten nervenärztlichen
Attestes für die Unterbringung in einer Psychiatrie
Attest ordnete die sofortige Unterbringung an, zu der es jedoch nicht gekommen
ist
Gericht, Datum der Entscheidung: BGH
Anspruch auf Schmerzensgeld, Schmerzensgeldtabelle, Höhe Tabelle Schmerzensgeld
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