Die Prokura ist eine handlungsrechtliche Vollmacht. Sie legt gesetzlich fest, welchen Umfang diese Vollmacht hat. Sie muss im Gegensatz zur Handlungsvollmacht ausdrücklich erteilt werden. Dadurch wird der Inhaber zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die in irgendeiner Weise mit irgendeinem Handelsgewerbe vorkommen können. Folgende Dinge sind damit nicht verbunden: die Geschäftsauflösung, der Verkauf des Unternehmens, die Aufnahme von Gesellschaftern, der Erteilung einer Prokura, Unterschreiben von Inventar und/oder Bilanz. Die Prokura muss in das Handelsregister eingetragen werden. Hat aber auch vor dem Eintrag schon rechtliche Wirkung. Der Verkauf oder die Belastung von Grundstücken kann der Prokurist vornehmen, bedarf aber der ausdrücklichen Bevollmächtigung. Erteilen darf die Prokura ausschließlich der Vollkaufmann, wobei er auch beschränkt Geschäftsfähige, z.B. Minderjährige, bevollmächtigen darf. Die Prokura wird im Handelsregister eingetragen und wird bekannt gemacht, z.B. durch Rundschreiben an die Geschäftspartner. Die Prokura erlischt unter folgenden Bedingungen: durch Widerruf, mit Beendigung des Rechtsverhältnisses, z.B. durch Ausscheiden des Angestellten, oder mit Auflösung des Geschäftes. Der Tod des Geschäftsinhabers ist keine Option zur Beendigung der Prokura. Die Prokura unterscheidet sich nach folgenden Kriterien: - Einzelprokura: Eine Person kann alleine die gesamte Vertretungsmacht ausüben - Filialprokura: Die Vollmacht erstreckt sich nur auf die Vertretung einer Niederlassung und deren Geschäfte - Gesamtprokura: Die Vollmacht kann nur durch zwei oder mehrere Personen gemeinsam ausgeübt werden Geltungsbereich für die Handlungsvollmacht allgemein: - Einstellung von Mitarbeitern - Wareneinkäufe und -verkäufe - Abwicklung von Zahlungsgeschäften. Der Handlungsbevollmächtigte mit allgemeiner Handlungsvollmacht (Generalvollmacht) kann mit zusätzlicher, besonderer Vollmacht auch folgendes tun: - Veräußerung, Belastung oder Erwerb von Grundstücken - Führung von Prozessen - Aufnahme von Darlehen - Eingehen von Wechselverbindlichkeiten und Bürgschaften. Ausdrückliche oder konkludente Erteilung der Handlungsvollmacht. Erteilung durch den Geschäftsinhaber oder einen seiner Vertreter, d.h. der Prokurist darf eine Handlungsvollmacht erteilen.      Keine Eintragung der Handlungsvollmacht Die Prokura ist eine gewöhnliche Vollmacht, die jedoch in vielerlei Punkten von den allgemeinen Regeln abweicht: Die Prokura kann nur einer natürlichen Person erteilt werden. Die Prokura ermächtigt den Prokuristen zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt, § 49 Abs. 1 HGB. Bei der Prokura handelt es sich um eine umfassende handelsrechtliche Vollmacht.  “Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit, muss auch dann nicht zulässig sein, wenn der Arbeitnehmer eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen.  Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.” Ein Prokurist ist nur dann leitender Angestellter im Sinne des KSchG, wenn er sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern befugt ist. Die Befugnis gegenüber Teilen der Belegschaft ist dabei  ausreichend. BAG-Urteil.
Prokura, Handlungsvollmacht, Einzelprokura, Vollmacht, Widerruf
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