Impressum Rechtsanwälte Startseite Arbeitsrecht heute neue Urteile Hartz 4 Die Kündigung des Arbeitsvertrages vom  Arbeitgeber aber auch vom Arbeitnehmer ausgehen. Sie kann als Beendigungskündigung oder als Änderungskündigung ausgesprochen werden. Bei einer fristgerechten Kündigung müssen die gesetzlichen, arbeitsvertraglichen oder auch tarfvertraglichen Kündigungsfristen eingehalten werden. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen. Die Pfändungsgrenzen wurden 2013 erhöht. Der Grundfreibetrag beträgt jetzt 1.045,04 Euro. Dieser Pfändungsfreitbetrag gilt vorerst bis 2015.   Es gibt keinen Feiertagszuschlag für Arbeiten am Ostersonntag. Der Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag.“ Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Arbeitsvertrag Kündigungsfristen § 622 BGB Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen -1 Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten  kann mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.  -2 Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1.zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats; 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats; 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats; 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats; 5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats; 6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats; 7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats, Ausnahmsweise muss aber der Arbeitnehmer die Kündigungsfristen nicht einhalten, wenn ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt und ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen nicht zuzumuten ist. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung des Lohnes in einem großen Zahlungsrückstand (mindestens zwei Monatsgehälter) befindet und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber schon abgemahnt hat. Voraussetzung für den Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Lohn, Gehalt, Ausbildungsvergütung ist folgendes: Der Zahlungsanspruch muss fällig sein. Fälligkeit heißt, dass die Zahlung der Vergütung rechtlich verlangt werden kann. Wann der Anspruch auf die Vergütung fällig wird, ist gesetzlich geregelt "§ 614 Fälligkeit der Vergütung  Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten."Danach ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig.  Erst muss der AN arbeiten, danach muss der Arbeitgeber den Lohn zahlen. Wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Monatsvergütung vereinbart ist, dann muss der Arbeitgeber auch erst nach dem Ablauf des jeweiligen Monats, also am ersten Tag des folgenden Monats zahlen. Im Arbeitsvertrag kann eine von § 614 BGB abweichende Regelung über die Fälligkeit der Vergütung enthalten sein. Es ist oft so, dass die Vergütung gemäß Arbeits- oder Tarifvertrag zum Beispiel bis zum 15. Kalendertag des laufenden Monats, am Monatsletzten oder am 10. Arbeitstag des folgenden Monats gezahlt werden muss. Dann gilt auch die arbeitsvertragliche oder  tarifliche Regelung über die Zahlung des Lohns. 1. Was ist ein Midijob?  So wird eine Beschäftigung genannt, bei der mehr als im Minijob (450 Euro) aber weniger als 850 Euro hinzuverdient werden kann. Dafür gelten dann geringere Sozialabgaben. Die Grenze soll voraussichltich 2013 steigen.  2. Neue Arbeitszeiten:  Die Arbeitszeitregelung fällt unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann Änderungen der Arbeitszeit (Arbeitszeit Fahrtzeit) vornehmen und auch Schichtregelungen ändern. Eine Ausnahme gilt, wenn feste Arbeitszeiten im Arbeitsvertrag geregelt sind. Dann können neue Arbeitszeiten geg. nur durch eine Änderungskündigung durchgesetzt werden. 3. Geschenke von Kunden. Mitarbeiter dürfen Geschenke von Kunden annehmen, wenn das nicht im Arbeitsvertrag verboten wurde. Es ist vorallem dann verboten, wenn die Geschenke als Schmiergeld gelten sollen. 4. Arbeitsentgelt ist bei Zeitarbeit der Stundenlohn, bei Schichtarbeit der Schichtlohn und bei Akkordarbeit der Akkordverdienst. 5. Auch während einer Krankschreibung kann das Arbeitsverhältnis gekündigt werden. Die Kündigungsfristen richten sich nach dem Arbeitsvertrag. Viele Arbeitnehmer sind allerdings immer noch der Meinung, dass ihr Arbeitsvertrag während einer Krankschreibung nicht gekündigt werden kann. Krankheit schützt nicht vor Kündigung. 6. Für alle Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Betriebsrates gilt besonderer Kündigungsschutz rückwirkend für ein Jahr nach Ablauf der Amtszeit. Betriebsratsmitglieder (Kündigungsschutz Betriebsratsmitglieder) können also so schnell und einfach nicht gekündigt werden. 7. Der Arbeitgeber ist nach dem Nachweisgesetz verpflichtet, dem Arbeitnehmer die wesentlichen Bestandteile des Arbeitsverhältnisses schriftlich zu bestätigen. Im Klartext bedeutet das, er muss innerhalb von 1 Monat einen schriftlichen Arbeitsvertrag ausstellen. Gerechnet vom ersten Arbeitstag an. 8. Der Beweis für eine streitige Lohnvereinbarung kann dann schon als geführt angesehen werden, wenn sie aufgrund von Indizien logisch erscheint. Das könnte allein schon die Arbeitsaufnahme sein oder ein Stundenlohn der unter dem Existenzminimum liegt. Dafür kann es mehrere Fälle geben. Entscheiden müsste im Rechtsstreit ein Richter. 9. Auch für eine vorzeitige Kündigung gelten die üblichen Kündigungsfristen. (Kündigung schon vor Arbeitsbeginn) Diese beginnen dann schon vor Stellenantritt zu laufen. Oft unterschreiben Leute nämlich einen Arbeitsvertrag schon vor Arbeitsbeginn und wollen dann die Arbeitsstelle doch nicht mehr.  Wenn der Arbeitgeber sich in so einem Fall nicht auf eine Vertragsaufhebung einlässt, muss die Kündigungsfrist eingehalten werden. Das kann auch dazu führen, dass trotzdem noch eine Weile gearbeitet werden muss. Möglich ist das, wenn die Kündigungsfrist länger ist, als die Zeit bis zum Arbeitsantritt. 10. Eine schriftliche Kündigung, sollte man durch Einschreiben mit Rückantwort verschicken. Schon aus Beweisgründen. Die Kündigung vom Arbeitsvertrag muss eh immer schriftlich erfolgen. 11. Fahrzeiten, wie Fahrten zum Arbeitsplatz sind keine Arbeitszeiten. Auch die Pausen oder Umkleidezeiten sind keine Arbeitszeit. Diese sind meistens in der Arbeitszeit eingerechnet. Oder es gibt in Betrieben Stempeluhren. Gesetz, das besagt, dass Überstunden immer zu vergüten sind, wenn die Möglichkeit des Abbummelns besteht. Es richtet sich nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. (Bezahlung bei Rufbereitschaft) 13. Prokura ist die Vertretung für das Unternehmen,  diese umfasst alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Rechtsgeschäfte im Handelsgewerbe. Der Prokurist zeichnet mit ppa/pp (= per procura). 11. Um eine außerordentliche Kündigung handelt es sich, wenn der Kündigende die Kündigungsfristen nicht einhält..... 12. Bereitschaftsdienste in deutschen Krankenhäusern und Pflegediensteinrichtungen zählen  zur Arbeitszeit. 14. Hat der Arbeitgeber eine Abmahnung ausgesprochen, kann er genau wegen des gleichen Vorfalls nicht mehr kündigen. 15. Ein befristeter Arbeitsvertrag ist dann zulässig, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt. 16. Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag bedarf immer der Schriftform!  Kündigungsfristen aus dem Arbeitsvertrag müssen dann nicht eingehalten werden. 17. Eine Personalakte ist grundsätzlich nicht vorgeschrieben per Gesetz und es bestehen keine Regeln über Form und Inhalt. 18. Während des Mutterschutzes/Beschäftigungsverbotes bzw. während der Elternzeit darf der Arbeitgeber  nicht beschäftigen. Sobald das Beschäftigungsverbot bzw. die Elternzeit endet, hat man wieder Anspruch darauf,  beschäftigt zu werden. 19. Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis. 20. Verstößt der Arbeitnehmer gegen das Wettbewerbsverbot, ist er dem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig. Unter Umständen kann auch eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein. 21. Ein Aufhebungsvertrag ist keine Kündigung! Im Gegensatz zur Kündigung kündigt beim Aufhebungsvertrag nicht eine Partei der anderen. Beim Aufhebungsvertrag lösen beispielsweise Azubi und Ausbilder das Ausbildungsverhältnis in gegenseitigem Einständnis auf. 22. Das Kündigungsschutzgesetz enthält Vorschriften, die den Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung des Arbeitgebers schützen sollen. 23. Überstunden darf ein Arbeitnehmer nur dann verweigern, wenn das im Arbeitsvertrag geregelt ist. 24. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Tage, muss der Arbeitnehmer ein Attest über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens am vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorlegen. 25. Nach deutschem Recht steht die Krankheit einer Kündigung nicht im Wege. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung darf ein Arbeitgeber auch während einer  Erkrankung das Arbeitsverhältnis beenden. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind jedoch trotzdem einzuhalten. 26. Nicht in allen Fällen des Zahlungsverzuges ist ein Zurückbehaltungsrecht zulässig. Ist der Gehaltsrückstand im Verhältnis nur gering oder nur vorübergehend, so berechtigt das den Arbeitnehmer im allgemeinen noch nicht, seine Arbeitsleistung zu verweigern. 27. Dem Arbeitnehmer steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung gemäß § 273 Abs.1 BGB aber zu, wenn der Arbeitgeber die ihn treffende Pflicht zur Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz nicht einhält. 28. Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, kann nur durch Kündigung oder vertragliche Abreden unter Vorbehalt gestellt, verschlechtert oder beseitigt werden. 29. Die wichtigste Regelung für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer ist § 613 a Abs. 4 BGB. Diese Regelung verbietet ausdrücklich eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs (oder Teilbetriebsübergangs). 31. Rauchverbote können zu erheblichen Einsparungen an Reinigungskosten (weggeworfene  Kippen, aber auch Verschmutzung durch den Rauch und die Asche)  und Reparaturen (Glimmschäden an Gebäudeteilen oder Einrichtungsgegenständen) führen Arbeitet ein Arbeitnehmer nicht an allen Werktagen in der Woche so muss der Urlaubsanspruch von Werktagen auf Arbeitstage umgerechnet werden. 33. Bei Wohnungswechsel oder Hochzeit hat ein Arbeitnehmer nicht grundsätzlich Anspruch auf Sonderurlaub es kommt aber darauf an, was im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag dazu steht.... 34. Der Urlaub kann immer nur in dem Kalenderjahr, in dem er entstanden ist, gewährt und genommen werden. Nimmt der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht bis zum 31.12., verfällt er ersatzlos. 35. Das Weihnachtsgeld ist eine freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers. Meistens wird es im November ausgezahlt, meistens in der Höhe eines Monatsgehaltes. 36. Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden. 37. Trotz des Wettbewerbsverbots muss dem Arbeitnehmer seine berufliche Bewegungsfreiheit verbleiben. Zu weit gefasste Verbote, die jede Konkurrenztätigkeit verbieten, egal ob als Selbstständiger oder Angestellter, sind für den Arbeitnehmer  nicht verbindlich, wenn sie ihn unangemessen benachteiligen. 38. Bei einer vorgeschalteten Probezeit handelt es sich um ein normales Arbeitsverhältnis. 39. Die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht für Weiterbildungskosten, die den Arbeitnehmer für fünf Jahre bindet, ist als unangemessene  Benachteiligung ist unwirksam. Bei einer Abfindung handelt es sich um eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Sie hat darum nichts mit dem früheren Verdienst zu tun. “Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist insgesamt unwirksam, wenn nur ein Teil der Befristung gerechtfertigt ist.  Landesarbeitsgericht Hamm.” “Der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang stellt nicht immer einen sperrzeitrelevanten  Sachverhalt dar.  Bundessozialgericht entscheiden.” ..... “Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch  Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der  Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag vorzusehen.” Arbeitsvertrag und die  Kündigungsfristen Vorschau anzeigen! Ratgeber bestellen!        Brutto - Nettorechner             anzeigen! 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