Erhöhung Bürgergeld/ Satz, wie hoch
ist er?
Sanktionen beim Bürgergeld
Bei Meldeversäumnissen darf das Jobcenter den
Bedürftigen die Leistungen für einen Monat um
zehn Prozent kürzen.
Meldeversäumnis oder auch andere
Pflichtverletzungen: (zumutbare Arbeitsstelle
nicht annehmen)
Bei der zweiten Pflichtverletzung gibt es zwei
Monate 20 Prozent weniger Bürgergeld und bei der
dritten Plfichtverletzung drei Monate 30 Prozent
weniger Geld.
Bei wechselseitiger hälftiger Betreuung von
Kindern temporärer Bedarfsgemeinschaften
erfolgt eine hälftige Leistungsbewilligung.
Es werden Einkommen und Vermögen des Kindes
jeweils hälftig bei jeder Bedarfsgemeinschaft
berücksichtigt. Bei hälftiger Betreuung der Eltern
erhält das Kind den halben monatlichen
Regelsatz.
- Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt,
kann ein Bürgergeld/ Bezieher jeden 4. Monat
einen Vorschuss von 100 Euro auf das
Bürgergeld des Folgemonats erhalten.
Erhöhung Bürgergeld
- Haushalte, die Wohngeld empfangen, erhalten
2023 einen Heizkostenzuschuss.
Wenn das Bürgergeld, das ein Hilfeempfänger vom
Jobcenter bekommt, insgesamt niedriger ist, als
die Kosten für die Miete, dem darf das Geld auch
bei Plichtverletzungen nicht gestrichen werden.
Und wenn das Bürgeld gering über die Mietkosten
liegt, also Miete plus minimaler Betrag zum
Lebensunterhalt, dem darf auch nur dieser Betrag
gestrichen werden.
Dass die Wohnkosten nicht sanktioniert werden
dürfen, gilt für alle Pflichtverletzungen, auch für
Meldeversäumnisse.
angemessene Miete
Bei den Mietkosten spielt im ersten Jahr des
Leistungsbezugs die Angemessenheit keine Rolle.
Das gilt auch für die Nebenkosten, jedoch nicht für
die Heizkosten. Die Heizkosten müssen
angemessen sein.
Für die Teilnahme an Maßnahmen, die für eine
nachhaltige Integration von besonderer Bedeutung
sind, ist im SGB II ein Bürgergeldbonus in Höhe von
monatlich 75 Euro eingeführt worden.
Das Bürgergeld wird auf das Konto des
Antragstellers zu überwiesen.
Er kann aber auch die Auszahlung als Scheck
fordern. Die Mehrkosten, die dadurch entstehen,
kann das Jobcenter aber von der Leistung
abziehen.
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