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- Corona Sozialleistungen
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neu bei Hartz 4
Hier erfahren Sie immer die aktuellsten Änderungen zum Thema Hartz IV Corona: Hartz IV gibt es ab jetzt erst einmal ohne Prüfung Jobcenter verzichten bei einem Hartz-IV-Antrag ein halbes Jahr lang auf die Prüfung des Vermögens und der Höhe der Wohnungsmiete der Betroffenen. Hartz-IV-Empfänger müssen auch nicht mehr persönlich bei ihrem Jobcenter vorsprechen, sondern können in der Regel einfach anrufen. Anträge auf Arbeitslosengeld können telefonisch oder online gestellt werden. (Bei der Abstimmung für einen Corona-Zuschlag auf Hartz IV Leistungen ließ sich im Bundesrat keine Mehrheit erreichen.) Es soll während der Corona- Krise keine Prüfung der Angemessenheit der Wohnverhältnisse und Kosten der Unterkunft erfolgen. Bedürftige Schüler erhalten einen Zuschuss von 150 Euro zur Anschaffung von Geräten. Damit sollen die Schulen in die Lage versetzt werden, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte wie Smartphones oder Tablets zu gewähren. Ausgezahlt wird das dann wohl über die Schulen. kein Mehrbedarf bei Hartz IV wegen Corona Empfänger von Hartz IV hätten keine Mehrkosten wegen der Corona-Pandemie. Es gebe keine belastbaren Informationen, dass Lebensmittel wegen der Krise wesentlich teurer geworden seien. Zudem könne man derzeit Kosten sparen, die normalerweise aus der Regelleistung zu begleichen seien, wie Eintrittskarten für Konzerte oder Gaststättenbesuche. SG Konstanz, Beschluss vom 02. April 2020 – S 1 AS 560/20 ER Leistungsempfängern steht derzeit kein Corona-Zuschuss auf Sozialleistungen zu. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Hessen in Darmstadt (Az.: L 4 SO 92/10 B ER) in einem kürzlich veröffentlichten Eilbeschluss. Demnach müssen Leistungsbezieher nach aktueller Rechtslage auch in der Corona-Krise ihren Lebensunterhalt von den bestehenden staatlichen Leistungen bestreiten. Übernahme Kosten für einen Corona- Test für Hartz 4 Empfänger Aus einem Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main geht hervor, dass das Jobcenter die Kosten für einen Corona-Test nicht übernehmen muss. Für Menschen die symptomfrei sind und weder zur Risikogruppe gehören noch aus einem Risikogebiet kommen, sei der Test daher nicht notwendig. Und wenn jemand Symthome hat, muss er sich an die Krankenkassen wenden, um die Übernahme der Kosten für eine Test zu klären. Wer coronabedingt Angehörige pflegt, erhält nun mehr Unterstützung. Bis Ende September gelten vereinfachte Regelungen. Bis zu 20 Arbeitstage können Angehörige bei einer akut auftretenden Pflegesituation bezahlt der Arbeit fernbleiben. (bisher ging das für zehn Tage). Wegen der Corona-Pandemie müssen die Jobcenter Schülern ein Tablet bezahlen. Der digitale Unterricht mache einen internetfähigen Computer erforderlich, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen am Montag, 25. Mai 2020- Beschluss (Az.: L 7 AS 719/20 B ER und L 7 AS 720/20 B). Danach entfällt der Bedarf allerdings, wenn die Schule ein entsprechendes Gerät zur Verfügung stellt. Alle Eltern, die auch Kindergeld bekommen, erhalten einen Bonus in Höhe von einmalig 300 Euro pro Kind. Die 300 Euro pro Kind werden aber mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Eltern mit höheren Einkommen, die vom Kinderfreibetrag mehr profitieren als vom Kindergeld, haben also nichts davon. Zwar wird auch ihnen das Geld ausgezahlt, allerdings wird die Zahlung mit dem Freibetrag verrechnet, wenn Eltern die Steuererklärung machen. Der Kinderfreibetrag beträgt 5172 Euro im Jahr. Familien mit einem Kind und einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 86.000 Euro profitieren nicht mehr vom Bonus. Ab diesem Einkommen ist der Kinderfreibetrag günstiger als das um den Bonus erhöhte Kindergeld. Eine Familie mit zwei Kindern profitiert ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 90.000 Euro nicht vom Kinderbonus. Das Finanzamt prüft bei der Steuererklärung automatisch, ob die Eltern mehr vom Kindergeld oder mehr vom Freibetrag hätten. Bei Vielverdienern lohnt sich der Freibetrag mehr. Wenn dennoch Kindergeld ausgezahlt wurde, wird es über die Steuer wieder abgezogen. So wird es jetzt es auch mit dem Kinderbonus gemacht. Der Bonus wird direkt mit dem Kindergeld ausgezahlt. Daher würden voraussichtlich im September und Oktober mit dem Kindergeld zwei Teilbeträge von jeweils 150 Euro überwiesen. Auf die Grundsicherung (Hartz 4) wird der Familienbonus nicht angerechnet. Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz IV oder Wohngeld erhalten die 300 Euro in voller Höhe zusätzlich zu den Regelsätzen. Das Konjunkturpaket sieht auch Hilfen für Alleinerziehende vor. Der Entlastungsbeitrag, den sie bei der Steuer von den Einkünften abziehen können, wird für 2020 und 2021 von derzeit 1.908 auf 4.000 Euro angehoben. Der Freibetrag für ein Kind wird in der Steuerklasse für Alleinerziehende schon automatisch berücksichtigt. Freibeträge für weitere Kinder können vorab beim Finanzamt eingetragen werden und damit wird auch gleich die Lohnsteuer verringert. Regelsätze 2020 Alleinstehend/Alleinerziehend: 432 Euro Paare/Bedarfsgemeinschaften: 389 Euro Erwachsene unter 25 J. im Haushalt der Eltern: 345 Euro Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren: 328 Euro Kinder von sechs bis unter 14 Jahren: 308 Euro Kinder von 0 bis 6 Jahre: 250 Euro Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Urteil vom 05. November 2019 Soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Bundesverfassungsgericht- 1 BvL 7/16 Bei wechselseitiger hälftiger Betreuung von Kindern temporärer Bedarfsgemeinschaften erfolgt eine hälftige Zuordnung (und Leistungsbewilligung). Bei hälftiger Betreuung in temporären Bedarfsgemeinschaften werden Einkommen und Vermögen des Kindes jeweils hälftig bei jeder Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Bei hälftiger Betreuung der Eltern wird dem Kind der halbe monatliche Regelsatz zuerkannt. - Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein ALG II Bezieher jeden 4. Monat einen Vorschuss i.H.v. 100 Euro auf das ALG II des Folgemonats erhalten. - Haushalte, die Wohngeld empfangen, sollen ab 2021 einen Heizkostenzuschuss erhalten. mehr Änderungen

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Damit sollen die Schulen in die Lage versetzt werden, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte wie Smartphones oder Tablets zu gewähren. Ausgezahlt wird das dann wohl über die Schulen. kein Mehrbedarf bei Hartz IV wegen Corona Empfänger von Hartz IV hätten keine Mehrkosten wegen der Corona-Pandemie. Es gebe keine belastbaren Informationen, dass Lebensmittel wegen der Krise wesentlich teurer geworden seien. Zudem könne man derzeit Kosten sparen, die normalerweise aus der Regelleistung zu begleichen seien, wie Eintrittskarten für Konzerte oder Gaststättenbesuche. SG Konstanz, Beschluss vom 02. April 2020 – S 1 AS 560/20 ER Leistungsempfängern steht derzeit kein Corona-Zuschuss auf Sozialleistungen zu. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Hessen in Darmstadt (Az.: L 4 SO 92/10 B ER) in einem kürzlich veröffentlichten Eilbeschluss. Demnach müssen Leistungsbezieher nach aktueller Rechtslage auch in der Corona-Krise ihren Lebensunterhalt von den bestehenden staatlichen Leistungen bestreiten. Übernahme Kosten für einen Corona- Test für Hartz 4 Empfänger Aus einem Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main geht hervor, dass das Jobcenter die Kosten für einen Corona-Test nicht übernehmen muss. Für Menschen die symptomfrei sind und weder zur Risikogruppe gehören noch aus einem Risikogebiet kommen, sei der Test daher nicht notwendig. Und wenn jemand Symthome hat, muss er sich an die Krankenkassen wenden, um die Übernahme der Kosten für eine Test zu klären. Wer coronabedingt Angehörige pflegt, erhält nun mehr Unterstützung. Bis Ende September gelten vereinfachte Regelungen. Bis zu 20 Arbeitstage können Angehörige bei einer akut auftretenden Pflegesituation bezahlt der Arbeit fernbleiben. (bisher ging das für zehn Tage). Wegen der Corona-Pandemie müssen die Jobcenter Schülern ein Tablet bezahlen. Der digitale Unterricht mache einen internetfähigen Computer erforderlich, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein- Westfalen am Montag, 25. Mai 2020- Beschluss (Az.: L 7 AS 719/20 B ER und L 7 AS 720/20 B). Danach entfällt der Bedarf allerdings, wenn die Schule ein entsprechendes Gerät zur Verfügung stellt. Alle Eltern, die auch Kindergeld bekommen, erhalten einen Bonus in Höhe von einmalig 300 Euro pro Kind. Die 300 Euro pro Kind werden aber mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Eltern mit höheren Einkommen, die vom Kinderfreibetrag mehr profitieren als vom Kindergeld, haben also nichts davon. Zwar wird auch ihnen das Geld ausgezahlt, allerdings wird die Zahlung mit dem Freibetrag verrechnet, wenn Eltern die Steuererklärung machen. Der Kinderfreibetrag beträgt 5172 Euro im Jahr. Familien mit einem Kind und einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 86.000 Euro profitieren nicht mehr vom Bonus. Ab diesem Einkommen ist der Kinderfreibetrag günstiger als das um den Bonus erhöhte Kindergeld. Eine Familie mit zwei Kindern profitiert ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 90.000 Euro nicht vom Kinderbonus. Das Finanzamt prüft bei der Steuererklärung automatisch, ob die Eltern mehr vom Kindergeld oder mehr vom Freibetrag hätten. Bei Vielverdienern lohnt sich der Freibetrag mehr. Wenn dennoch Kindergeld ausgezahlt wurde, wird es über die Steuer wieder abgezogen. So wird es jetzt es auch mit dem Kinderbonus gemacht. Der Bonus wird direkt mit dem Kindergeld ausgezahlt. Daher würden voraussichtlich im September und Oktober mit dem Kindergeld zwei Teilbeträge von jeweils 150 Euro überwiesen. Auf die Grundsicherung (Hartz 4) wird der Familienbonus nicht angerechnet. Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz IV oder Wohngeld erhalten die 300 Euro in voller Höhe zusätzlich zu den Regelsätzen. Das Konjunkturpaket sieht auch Hilfen für Alleinerziehende vor. Der Entlastungsbeitrag, den sie bei der Steuer von den Einkünften abziehen können, wird für 2020 und 2021 von derzeit 1.908 auf 4.000 Euro angehoben. Der Freibetrag für ein Kind wird in der Steuerklasse für Alleinerziehende schon automatisch berücksichtigt. Freibeträge für weitere Kinder können vorab beim Finanzamt eingetragen werden und damit wird auch gleich die Lohnsteuer verringert. Regelsätze 2020 Alleinstehend/Alleinerziehend: 432 Euro Paare/Bedarfsgemeinschaften: 389 Euro Erwachsene unter 25 J. im Haushalt der Eltern: 345 Euro Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren: 328 Euro Kinder von sechs bis unter 14 Jahren: 308 Euro Kinder von 0 bis 6 Jahre: 250 Euro Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Urteil vom 05. November 2019 Soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Bundesverfassungsgericht- 1 BvL 7/16 Bei wechselseitiger hälftiger Betreuung von Kindern temporärer Bedarfsgemeinschaften erfolgt eine hälftige Zuordnung (und Leistungsbewilligung). Bei hälftiger Betreuung in temporären Bedarfsgemeinschaften werden Einkommen und Vermögen des Kindes jeweils hälftig bei jeder Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Bei hälftiger Betreuung der Eltern wird dem Kind der halbe monatliche Regelsatz zuerkannt. - Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein ALG II Bezieher jeden 4. Monat einen Vorschuss i.H.v. 100 Euro auf das ALG II des Folgemonats erhalten. - Haushalte, die Wohngeld empfangen, sollen ab 2021 einen Heizkostenzuschuss erhalten. mehr Änderungen