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neue Gesetze und Urteile zu Hartz 4

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Die starre Frist von drei Monaten, die bei Sanktionen bisher galt, darf nicht mehr zwingend sein und muss aufgehoben werden, wenn der sich Hartz 4 Emfpänger einsichtig zeigt. Für unter 25-Jährige gelten die Sanktionen erst einmal weiter. Es wird aber geprüft, ob hier Änderungen vorgenommen werden müssen. Nicht überprüft wurde auch der Abzug von zehn Prozent, wenn ein Leistungsempfänger nicht zum Termin im Jobcenter erscheint. Bundesverfassungsgericht- 1 BvL 7/16 Zum 1.1. 2020 wurden die Hartz-Leistungen angehoben. Die Erhöhung gilt auch für Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen bei Erwerbsminderung. Zum 1. August 2019 traten auch Änderungen beim „Bildungs- und Teilhabepaket“ in Kraft. Es gibt jetzt 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für Schulmaterial. Wer Hartz 4, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe erhält, kann für seine Kinder bis zum 25. Lebensjahr Zuschüsse für Bildung beantragen. Der Anspruch besteht für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Das Bildungspaket umfasst Zuschüsse für Mittagessen in Schule, Hort und zu den Kosten für die Kita, Schulausflüge, Kosten für Nachhilfe oder Lernförderung, den Schulweg und den Schulbedarf. Das Geld wird jeweils im Februar und im August erbracht. Auch rückwirkend.

Änderungen Hartz 4- 2020

Hartz- Empfänger müssen nur noch alle 12 Monate einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen. Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein Hartz 4 Bezieher jeden 4. Monat einen Vorschuss i.H.v. 100 Euro auf das ALG II des Folgemonats erhalten. Zieht ein Hartz 4 Bezieher in eine neue Wohnung um, die nicht größer aber teurer als die alte Wohnung ist, bezahlt das Jobcenter die Miete nur noch in Höhe der alten Miete. Benötigt ein Hartz 4 Empfänger dringend einen neuen Kühlschrank oder andere Anschaffungen, sollen in Zukunft Vorschüsse auf den nächsten Monat auch ohne Darlehensvertrag gezahlt werden. Schärfere Sanktionen bis zu kompletten Kürzungen bei Meldeversäumnissen (diskutiert wird aber über eine Abschaffung von Sanktionen) Wenn ein Hartz-4-Aufstocker für seine gemachte Arbeit ein Trinkgeld bekommt, so darf dieses nicht angerechnet werden. Trinkgeld ist kein Einkommen, sondern eine freiwillige Zuwendung.

Bei wechselseitiger hälftiger Betreuung von Kindern

Bei hälftiger Betreuung in temporären Bedarfsgemeinschaften werden Einkommen und Vermögen des Kindes jeweils hälftig bei jeder Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Bei hälftiger Betreuung der Eltern wird dem Kind der halbe monatliche Regelsatz zuerkannt. Das BSG hat diese Form der gleich geteilten Kinderbetreuung mit einem Urteil (Az.: B 14 AS 23/18 R) am 11. Juli 2019 unterstützt. Denn Eltern in Hartz IV Bezug steht beim Wechselmodell der hälftige Alleinerziehenden Mehrbedarf zu und die Kinder müsseen bei der Berechnung der Unterkunftskosten in beiden Haushalten berücksichtigt werden. BAB und Bafög wird aber komplett auf ALG II angerechnet, ebenso Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und der Aufstiegsfortbildung. Davon werden pauschal 100 Euro abgezogen, sofern die tatsächlichen nachgewiesenen Aufwendungen nicht höher sind. Die Dauer der Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit wird auf 6 Monate begrenzt. Rückzahlungen bei den Betriebskosten werden nicht als Einkommen angerechnet, wenn sie auf Vorauszahlungen beruhen, die der Betroffene für nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Abrechnungszeitraum selbst gezahlt hat. Beim vorzeitigen Verbrauch einer einmaligen Einnahme wird Hartz 4 als Darlehen erbracht. Leistungen an einem verstorbenen Leistungsempfänger, welche diesem im Sterbemonat gezahlt wurden, werden nicht zurückgefordert. Ein Anspruch auf eine vorläufige Bewilligung besteht nicht, wenn der Antragsteller die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten hat.