Der Erlös aus dem Verkauf von Möbeln wird nicht angerechnet.
Meldung an Jobcenter
Bezieher von Bürgergeld müssen jeden Wohnungswechsel unverzüglich dem Jobcenter mitteilen. Ansonsten können
Sanktionen erteilt werden. Das gehört zu den üblichen Meldepflichten eines Leistungs/Empfängers.
Erstausstattung und einmalige Beihilfen
Für Erstausstattung eines Babys kann eine Sonderleistung gezahlt werden. Das ist nicht in den Regelsätzen enthalten, kann
aber extra beantragt werden. Die Erstausstattung für ein Baby muss mindestens 3 Monate vor der Geburt beantragt werden
und Schwangerschaftskleidung für Bürgergeld Empfänger 8 bis 12 Wochen vor der Geburt.
Bürgergeld und Übernahme Schulden
Schulden können nur übernommen werden, wenn das zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. In erster Linie betrifft das Mietschulden, wenn bereits eine Räumungsklage vorliegt und Obdachlosigkeit droht. Andere Schulden übernimmt das Amt in der Regel nicht. Übernahme Miete- Heizkosten-Renovierung Nach dem Gesetz soll längstens für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten eine zu hohe Miete übernommen werden. Allerdings soll diese Frist verlängert werden, wenn nachweislich keine günstigere Wohnung gefunden werden kann. Bei den angemessenen Heizkosten sind die quadratmeterbezogenen Richtwerte nur Eckdaten. Ist wird im Einzelfall geprüft, welche Heizkosten angemessen sind. Danach werden diese dann übernommen und mit dem Regelsatz gezahlt. Darlehen werden in Notlagen auch für Geringverdiener genehmigt. Elterngeld gibt es für Empfänger nicht mehr.
Ein Empfänger von Bürgergeld mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden,
wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren.
“Wer als Bürgergeld-Empfänger mit Hilfe eines Maklers sein Haus verkauft, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, kann
keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen. “Bis auf wenige Ausnahmen können arbeitslose Patienten mit Bluthochdruck,
die Diät halten müssen, keinen Mehrbedarf geltend machen.
Empfänger von Bürgergeld deren bisherige Wohnung unangemessen ist, müssen sich innerhalb von 6 Monaten um eine
neue angemessene Wohnung bemühen. Andernfalls trägt das Jobcenter die Mietkosten nicht mehr, so dass die Wohnung
wegen mietrückstandsbedingter Kündigung verloren gehen und der Hilfeempfänger wohnungslos werden kann.
(Diese Regelung wurde ausgesetzt und gilt für die ersten 2 Jahre für Bürgergeldempfänger nicht mehr.)
Haushaltsgemeinschaft oder Bedarfsgemeinschaft?
Wenn von zwei Bürgergeld/ Empfängern nicht gemeinsam gewirtschaftet wird, ist der beantragenden Person der
Haushaltsgemeinschaft auch Bürgeld zu gewähren. Denn, dann ist nur von einer Wohnungsgemeinschaft auszugehen und
nicht von einer Lebensgemeinschaft. (eheähnliche Gemeinschaft und Bürgergeld) Der Regelsatz ist auf jeden Fall zu
zahlen.
Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch bei Bewohnen der gleichen Wohnung nicht vor, wenn eine getrennte
Haushaltsführung gegeben ist. Bezweifelt das Amt das, muss es das Gegenteil beweisen.
Grundsicherung im Alter (Bürgergeld)
Die Leistung der Grundsicherung soll den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen absichern.
Welchen Grundbedarf jeder Mensch braucht, wird regelmäßig bemessen. Daraus ergeben sich dann zum Beispiel auch
die Regelsätze. Bürgergeld ist ein Existenzminimum, das nur in Ausnahmefällen unterschritten werden darf.
Für einen Antrag auf Leistungen müssen Arbeitslose ihre Kontoauszüge vorlegen. Das allerdings nur, wenn ein
Verdacht auf falsche Angaben besteht. Bestimmte Abschnitte können geschwärzt werden.
Ein erwerbsfähiger Bürgergeld-Empfänger hat keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Lebenspartner leistungsfähig ist. Das gilt in erster Linier dann, wenn die Lebenspartner in einer Wohnung leben. Widerspruch gegen einen Bewilligungs- Bescheid kann man auch gegen eine mündliche Ablehnung einlegen. Es ist jedoch zu empfehlen, sich eine mündliche Ablehnung schriftlich bestätigen zu lassen. Bürgergeld/Empfänger, die eine Abfindung erhalten oder eine Steuererstattung, erhalten für eine bestimmte Zeit kein Bürgergeld. Solche Beträge zählen als anrechenbares Einkommen ( Bundessozialgericht, B 14 AS 64/08 R) Für Bürgergeld-Empfänger, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wird der Anspruch zusammen ermittelt.Die Erstattung von Bewerbungskosten von Arbeit oder Ausbildung Suchenden muss
bevor die Kosten entstehen beim Jobcenter beantragt werden. Ansonsten kann die
Übernahme dieser Kosten abgelehnt werden......
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (bzw. § 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) müssen die Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden. Neben dem Regelsatz und weiteren Bedarfen besteht für viele Personen (in der Regel über 25 Jahren) auch Anspruch auf Übernahme der Kosten für Miete und Heizkosten. Ein Anspruch auf Bürgergeld besteht nur, wenn der Anspruchsberechtigte seine Rücklagen bis auf ein bestimmtes Schonvermögen aufgebraucht hat. Für eine private Altersvorsorge, die erst bei Eintritt in das Rentenalter zur Verfügung steht, gibt es einen Freibetrag von 750 Euro pro Lebensjahr.
Wer hat Anspruch auf das Bürgergeld?
Menschen, die bedürftig sind, erhalten diese Leistung und auch Bürger, im Anschluss an Arbeitslosengeld I.
Übernahme Miete
Die Angemessenheit der Wohnung wird in den ersten 2 Jahren (nach Antragstellung) nicht mehr geprüft. Die Kosten für
die Miete werden also übernommen, unabhängig davon, ob die Wohnung eventuell zu groß oder zu teuer ist.
Anrechnung von Vermögen
Vermögen bis zu 60.000 Euro wird auch in den ersten 2 Jahren nicht berücksicht und nicht angerechnet.
Bürgergeld- Regelsätze für 2024 und Neues dazu:
Wenn von zwei Bürgergeld/ Empfängern nicht gemeinsam gewirtschaftet wird, ist der beantragenden Person der Haushaltsgemeinschaft auch Bürgeld zu gewähren. Denn, dann ist nur von einer Wohnungsgemeinschaft auszugehen und nicht von einer Lebensgemeinschaft. Der Regelsatz ist auf jeden Fall zu zahlen. Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch bei Bewohnen der gleichen Wohnung nicht vor, wenn eine getrennte Haushaltsführung gegeben ist. Bezweifelt das Amt das, muss es das Gegenteil beweisen. Grundsicherung im Alter (Bürgergeld) Die Leistung der Grundsicherung soll den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen absichern. Welchen Grundbedarf jeder Mensch braucht, wird regelmäßig bemessen. Daraus ergeben sich dann zum Beispiel auch die Regelsätze. Bürgergeld ist ein Existenzminimum, das nur in Ausnahmefällen unterschritten werden darf.
Anrechnung Urlaubsgeld
Ausbildungsbeihilfe
angemessene Miete
angemessene Heizkosten
alleinerziehend
angemessenes Auto
Auskunftspflicht
Auszahlung Bürgergeld
Anrechnung Geschenke
Aufrechnung mit Regelsatz
Bewerbungsnachweise
Bedarfsgemeinschaft
einmalige Beihilfen
Bürgergeld für Ausländer
Bildungspaket
Bürgergeld für Studenten
stationär im Krankenhaus
Übernahme Nebenkosten-
nachzahlung
Übernahme Mietschulden
Erreichbarkeit
Eigeninitiative
Schwangerschaft
Darlehen vom Jobcenter
Elterngeld
für Verwandte zahlen
Elternunterhalt
Untätigkeit Jobcenter
Kontoauszüge vorzeigen
eheähnliche Gemeinschaft
Widerspruch Bescheid
Freibeträge Vermögen
Nebenjob
Grundsicherung
Hausbesuche vom Jobcenter
Übernahme Umzugskosten
Warmwasserkosten
1 Euro Job und Bürgergeld
Übernahme Renovierung
Vorschuss vom Jocenter
zumutbare Arbeit
Kürzung und Sanktion
neue Urteile
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Bürgergeld- Regelsätze für 2024 und
Neues dazu:
Bürgergeld- Regelsätze für
2024 und Neues dazu:
Wenn von zwei Bürgergeld/ Empfängern nicht gemeinsam gewirtschaftet wird, ist der beantragenden Person der Haushaltsgemeinschaft auch Bürgeld zu gewähren. Denn, dann ist nur von einer Wohnungsgemeinschaft auszugehen und nicht von einer Lebensgemeinschaft. Der Regelsatz ist auf jeden Fall zu zahlen. Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch bei Bewohnen der gleichen Wohnung nicht vor, wenn eine getrennte Haushaltsführung gegeben ist. Bezweifelt das Amt das, muss es das Gegenteil beweisen. Grundsicherung im Alter (Bürgergeld) Die Leistung der Grundsicherung soll den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen absichern. Welchen Grundbedarf jeder Mensch braucht, wird regelmäßig bemessen. Daraus ergeben sich dann zum Beispiel auch die Regelsätze. Bürgergeld ist ein Existenzminimum, das nur in Ausnahmefällen unterschritten werden darf.
Wer hat Anspruch auf das
Bürgergeld?
Menschen, die bedürftig sind, erhalten diese
Leistung und auch Bürger, im Anschluss an
Arbeitslosengeld I.
Übernahme Miete
Die Angemessenheit der Wohnung wird in
den ersten 2 Jahren (nach Antragstellung)
nicht mehr geprüft. Die Kosten für die Miete
werden also übernommen, unabhängig
davon, ob die Wohnung eventuell zu groß
oder zu teuer ist.
Anrechnung von Vermögen
Vermögen bis zu 60.000 Euro wird auch in den
ersten 2 Jahren nicht berücksicht und nicht
angerechnet.
Ein Empfänger von Bürgergeld mit
Zuschlägen kann auch dann nicht von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit werden,
wenn die Zuschläge geringer sind als die
monatlichen Rundfunkgebühren.
“Wer als Bürgergeld-Empfänger mit Hilfe
eines Maklers sein Haus verkauft, um in eine
kleinere Wohnung zu ziehen, kann keinen
Ersatz der Maklerkosten verlangen. “Bis auf
wenige Ausnahmen können arbeitslose
Patienten mit Bluthochdruck, die Diät halten
müssen, keinen Mehrbedarf geltend machen.
Empfänger von Bürgergeld deren bisherige
Wohnung unangemessen ist, müssen sich
innerhalb von 6 Monaten um eine neue
angemessene Wohnung bemühen.
Andernfalls trägt das Jobcenter die
Mietkosten nicht mehr, so dass die Wohnung
wegen mietrückstandsbedingter Kündigung
verloren gehen und der Hilfeempfänger
wohnungslos werden kann.
(Diese Regelung wurde ausgesetzt und gilt
für die ersten 2 Jahre für
Bürgergeldempfänger nicht mehr.)
Haushaltsgemeinschaft oder
Bedarfsgemeinschaft?
Wenn von zwei Bürgergeld/ Empfängern
nicht gemeinsam gewirtschaftet wird, ist der
beantragenden Person der
Haushaltsgemeinschaft auch Bürgeld zu
gewähren. Denn, dann ist nur von einer
Wohnungsgemeinschaft auszugehen und
nicht von einer Lebensgemeinschaft.
(eheähnliche Gemeinschaft und Bürgergeld)
Der Regelsatz ist auf jeden Fall zu zahlen.
Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch bei
Bewohnen der gleichen Wohnung nicht vor,
wenn eine getrennte Haushaltsführung
gegeben ist. Bezweifelt das Amt das, muss
es das Gegenteil beweisen.
Grundsicherung im Alter
(Bürgergeld)
Die Leistung der Grundsicherung soll den
grundlegenden Bedarf für den
Lebensunterhalt von Menschen absichern.
Welchen Grundbedarf jeder Mensch braucht,
wird regelmäßig bemessen. Daraus ergeben
sich dann zum Beispiel auch die Regelsätze.
Bürgergeld ist ein Existenzminimum, das nur
in Ausnahmefällen unterschritten werden
darf.
Für einen Antrag auf Leistungen müssen
Arbeitslose ihre Kontoauszüge vorlegen.
Das allerdings nur, wenn ein Verdacht auf
falsche Angaben besteht. Bestimmte
Abschnitte können geschwärzt werden.
Ein erwerbsfähiger Bürgergeld-Empfänger hat keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Lebenspartner leistungsfähig ist. Das gilt in erster Linier dann, wenn die Lebenspartner in einer Wohnung leben. Widerspruch gegen einen Bewilligungs-Bescheid kann man auch gegen eine mündliche Ablehnung einlegen. Es ist jedoch zu empfehlen, sich eine mündliche Ablehnung schriftlich bestätigen zu lassen. Bürgergeld/Empfänger, die eine Abfindung erhalten oder eine Steuererstattung, erhalten für eine bestimmte Zeit kein Bürgergeld. Solche Beträge zählen als anrechenbares Einkommen ( Bundessozialgericht, B 14 AS 64/08 R) Für Bürgergeld-Empfänger, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wird der Anspruch zusammen ermittelt.Die Erstattung von
Bewerbungskosten von Arbeit
oder Ausbildung Suchenden
muss bevor die Kosten
entstehen beim Jobcenter
beantragt werden. Ansonsten
kann die Übernahme dieser
Kosten abgelehnt werden......
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (bzw. § 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) müssen die Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden. Neben dem Regelsatz und weiteren Bedarfen besteht für viele Personen (in der Regel über 25 Jahren) auch Anspruch auf Übernahme der Kosten für Miete und Heizkosten. Ein Anspruch auf Bürgergeld besteht nur, wenn der Anspruchsberechtigte seine Rücklagen bis auf ein bestimmtes Schonvermögen aufgebraucht hat. Für eine private Altersvorsorge, die erst bei Eintritt in das Rentenalter zur Verfügung steht, gibt es einen Freibetrag von 750 Euro pro Lebensjahr.
Der Erlös aus dem Verkauf von Möbeln wird
nicht angerechnet.
Meldung an Jobcenter
Bezieher von Bürgergeld müssen jeden
Wohnungswechsel unverzüglich dem
Jobcenter mitteilen. Ansonsten können
Sanktionen erteilt werden. Das gehört zu den
üblichen Meldepflichten eines
Leistungs/Empfängers.
Erstausstattung und einmalige
Beihilfen
Für Erstausstattung eines Babys kann eine
Sonderleistung gezahlt werden. Das ist nicht
in den Regelsätzen enthalten, kann aber
extra beantragt werden. Die Erstausstattung
für ein Baby muss mindestens 3 Monate vor
der Geburt beantragt werden und
Schwangerschaftskleidung für Bürgergeld
Empfänger 8 bis 12 Wochen vor der Geburt.
Bürgergeld und Übernahme
Schulden
Schulden können nur übernommen werden, wenn das zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. In erster Linie betrifft das Mietschulden, wenn bereits eine Räumungsklage vorliegt und Obdachlosigkeit droht. Andere Schulden übernimmt das Amt in der Regel nicht. Übernahme Miete- Heizkosten- Renovierung Nach dem Gesetz soll längstens für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten eine zu hohe Miete übernommen werden. Allerdings soll diese Frist verlängert werden, wenn nachweislich keine günstigere Wohnung gefunden werden kann. Bei den angemessenen Heizkosten sind die quadratmeterbezogenen Richtwerte nur Eckdaten. Ist wird im Einzelfall geprüft, welche Heizkosten angemessen sind. Danach werden diese dann übernommen und mit dem Regelsatz gezahlt. Darlehen werden in Notlagen auch für Geringverdiener genehmigt. Elterngeld gibt es für Empfänger nicht mehr.
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