Hartz 4 und alleinerziehend
Alleinerziehend, Hartz 4, ab welchem Alter der Kinder müssen Mütter arbeiten
Die geordnete Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel dann nicht gefährdet, wenn und
soweit unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Familie des Hilfesuchenden die Betreuung des Kindes in
einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege sichergestellt ist. Die Träger von Hartz 4 sollen darauf hinwirken, dass
Alleinerziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird" (§ 18 Abs. 3 BSHG).
Für Bezugspersonen mit Kindern unter drei Jahren ist Arbeit nicht
zumutbar (FRL zu § 38 A ).
Bezugspersonen mit Kindern zwischen drei und sechs Jahren ist Halbtagstätigkeit nur zumutbar, wenn ihr Kind anderweitig
betreut wird. Ihnen sollen Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen vorrangig angeboten werden. Bei Alleinerziehenden ist nach
Auffassung des OVG Schleswig Erwerbstätigkeit erst zumutbar, wenn das Kind schulpflichtig ist.
Bezugspersonen mit Kindern im schulpflichtigen Alter ist allgemein eine Halbtagstätigkeit zumutbar VGH
Das BVerwG urteilte, dass einem Alleinerziehenden mit einem 9-jährigen Kind in der Regel nur eine Halbtagstätigkeit zumutbar
sei (FEVS 1996, 12).
Der VGH Ba-Wü. hält bei Alleinerziehenden eine Halbtagstätigkeit für zumutbar, bis das Kind 12 Jahre alt ist (Az.: 6 S 1215/92)
Im Unterhaltsrecht gilt Vollzeitarbeit ab einem Alter der Kinder von 16 Jahren als zumutbar (Bundesgerichtshof). Vorher hält der
BGH für ein, zwei oder auch drei Kinder zwischen drei und 16 Jahren nur Teilzeitarbeit für zumutbar.
Die Zumutbarkeit der Arbeit hängt zwar in erster Linie vom Alter, aber auch von der Zahl der Kinder ab. Für Frankfurt gilt:
"Mütter mit einem Kind unter drei Jahren oder mit zwei Kindern unter zehn Jahren und Mütter mit drei Kindern bis zu achtzehn
Jahren ist die Arbeit in der Regel nicht zumutbar" (Frankfurter Richtlinien 2010).
Die besonderen Verhältnisse in der Familie des Hilfesuchenden sind zu berücksichtigen. Sie sind bei Alleinerziehenden anders
als bei Zweielternfamilien. Die Pflichten, die die Führung eines Haushalts auferlegt" (§ 18 Abs. 3 BSHG) sind ebenfalls zu
berücksichtigen.
Hat man Anspruch darauf, dass ein minderjähriges Kind betreut wird?
Darauf hat man keinen Anspruch. Im Einzelfall kann der persönliche Ansprechpartner jedoch eine Betreuung befürworten. Dann
würden bis zu einer Höchstgrenze die Betreuungskosten übernommen werden. Wenn eine Betreuung durch Familienmitglieder
nicht gewährleistet ist, muss sichergestellt sein, dass das Kind in einer Kindertagesstätte oder einer ähnlichen Einrichtung
untergebracht werden kann.
Ansonsten ist die Arbeitsaufnahme unzumutbar. Mütter, die ein Kind unter drei Jahren erziehen und erwerbstätig sein möchten,
werden bei der Suche nach einem geeigneten Betreuungsplatz für ihr Kind staatlich unterstützt. Nach den Hartz IV Gesetzten
gehört die Vermittlung eines Betreuungsplatzes für minderjährige Kinder zu den Aufgaben der Hartz 4 Empfänger oft
unmöglich, eine zumutbare Teilzeitbeschäftigung zu finden.
“Ein Hartz IV-Empfänger muss für die Kosten einer Reise der Kita-Vorschulgruppe seines Kindes selbst aufkommen.
Kindergartenfahrten werden nicht wie mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen vom
Jobcenter bezuschusst. Sozialgericht Berlin.”
- alleinerziehend, Hartz 4, Kinderbetreuung
Es gab Neuregelungen 2012
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